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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Bevor ich auf die Große Anfrage der Faktion DIE LINKE eingehe, möchte ich mit einem Zitat beginnen:

„Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab, wir wollen, dass alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, woher dieses Zitat stammt? - Ich will Sie nicht länger auf die Folter spannen. Dieses Zitat stammt aus dem Bundestagswahlprogramm der Unionsparteien zur anstehenden Bundestagswahl mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

(Frank Scheurell, CDU: Aha!)

Wir haben uns erst im Juni dieses Jahres mit dem Thema Kinderarmut in Sachsen-Anhalt beschäftigt.

(Zuruf von der LINKEN - Heiterkeit bei der AfD)

Bereits in der damaligen Rede habe ich auch, wie heute, auf die vorliegende Große Anfrage verwiesen. Die Komplexität des Themas wird bei 157 Fragen und der Beantwortung im Umfang von 131 Seiten, denke ich, doch recht deutlich. Respekt für diese Fleißarbeit der LINKEN, aber auch Respekt für die Verwaltung bei der Erarbeitung dieser Antworten, was zweifelsohne sehr aufwendig und sicherlich ein arbeitsintensiver Prozess war.

Schon auf den ersten Seiten der Beantwortung werden die ersten Schwierigkeiten deutlich. In Ihrem letzten Antrag, geschätzte Kollegen der Fraktion DIE LINKE, haben Sie als Armutsbegriff den Leistungsbezug SGB II herangezogen. Auf Seite 8 der Beantwortung der Großen Anfrage finden wir nun folgende Formulierung:

„Die Armutsgefährdung wird, dem EU-Standard entsprechend, 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen angenommen. Die 60%-Schwelle entspricht einer Konvention und ist empirisch nicht begründbar.“

Also mit anderen Worten, es ist ein reines Hilfskriterium und die statistische Aussagemöglichkeit kann man in Zweifel ziehen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Des Weiteren ist in der Drucksache nachzulesen, dass die abgefragten Daten nur teilweise durch die Kommunen bereitgestellt werden konnten. Kollegin Hohmann ist bereits darauf eingegangen.

Bei allem berechtigten Interesse an einer vollständigen Datenlage muss man abwägen, welche Daten vor Ort tatsächlich erfasst werden sollen und wo der Verwaltungsaufwand den Nutzen überschreitet, also, wo die Kosten-Nutzen-Relation nicht mehr stimmt.

Wir wissen aus verschiedenen Studien, nicht zuletzt der Bertelsmann-Stiftung, dass die Lage in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts sehr unterschiedlich ist. Die kreisfreien Städte, also Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg sind diesbezüglich besonders belastet. Auf der anderen Seite des Spektrums sind erfolgreiche Landkreise wie der Landkreis Börde, bei dem die entsprechenden Quoten ungefähr auf Bundesdurchschnitt liegen. Der Beauftragte für den Kinder- und Jugendbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird hier hoffentlich auch zu einer Vervollständigung der Datenbasis beitragen.

Was die Armutsgefährdungsquote von Personen unter 18 Jahren angeht, können wir einen positiven Trend für unser Land feststellen: im Jahr 2005 von 33,8 %, im Jahr 2014 auf 28,7 % und 2015 auf 27,2 %. In absoluten Zahlen von 117 286 auf 86 387 und nun auf 82 252. Aber jeder einzelne Fall ist natürlich ein Fall zu viel. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sank diese Quote ebenfalls von 22,4 auf 20,1 %, aber deutlich geringer. Im Bundesmedian ist die Zahl dagegen leicht von 19,5 auf 19,7 % im Jahr 2015 gestiegen. Auf die statistischen Unsicherheiten hatte ich bereits hingewiesen.

Ob dieser positive Landestrend mit der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt seit 2002 in Zusammenhang gebracht werden kann, will jeder für sich entscheiden. Ich gehe davon aus, dass das so ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Seite 14 und 15 finden wir Aussagen, welche Familientypen besonders von Armutsgefährdung und Armut betroffen sind. Nicht neu sind die Erkenntnisse, die wir dort finden, dass vor allem Alleinerziehende und Familien mit zwei oder mehr Kindern hier besonders im Fokus stehen.

Ein weiteres Ergebnis der Beantwortung wird uns wohl ebenfalls hierbei nicht überraschen; dass das Einkommen der Eltern entscheidend für die Armutsgefährdung der Kinder ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergeht, gleichzeitig eine gute Politik gegen Kinderarmut und zur Verbesserung der sozialen Situation unserer Kinder und Jugendlichen ist.

In den Antworten der Landesregierung wird auf die sozialen Leistungen hingewiesen, die einen Beitrag gegen Kinderarmut und zur aktiven Teilhabe leisten. Deswegen nur wenige Stichpunkte: SGB II, SGB III, Bundeskindergeld, Unterhaltsvorschussgesetz, Wohngeldgesetz, Leistungs-, Bildung- und Teilhabepakete, aber auch landesrechtliche Regelungen wie das Kinderförderungsgesetz oder Förderprogramme wie „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“.

Die Umsetzung der Leistungserweiterung im Unterhaltsvorschussgesetz, also die Abschaffung der Altersobergrenze und die Abschaffung der Einschränkung bezüglich der Zahlungsdauer, tragen wir als Fraktion ausdrücklich mit, wobei für uns vor allem die Zahlungspflichtigen, in den meisten Fällen die Väter, im Fokus stehen, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit konsequent herangezogen werden müssen. Wir werden uns im Laufe der heutigen Plenardebatte noch damit beschäftigen.

Bezüglich des Bildungs- und Teilhabepakets können wir eine deutliche Verbesserung feststellen. Während am Anfang ein großer Teil der Mittel, die für diesen Zweck zur Verfügung standen, durch den Nutzerkreis nicht abgerufen worden ist, geschieht dies inzwischen. Auf die genauen Zahlen ist die Ministerin bereits eingegangen.

Die Verlängerung der Bewilligungsfristen sowie eine verbesserte Informationsarbeit zu den Förderungsmöglichkeiten vonseiten der Behörden sowie in den Einrichtungen, zum Beispiel in den Kitas und in den Vereinen, haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet.

Aber auch hierbei kann man sich Verbesserungen vorstellen, zum Beispiel bei der Höhe des Schulbedarfs. Dieser ist mit derzeit 100 € doch recht knapp bemessen. Das wird jeder nachvollziehen können, der schon einmal für einen Schüler oder für einen Grundschüler zur Einschulung eine entsprechende Ausstattung beschafft hat.

In ihren Fragen greift die Fraktion DIE LINKE und in den Antworten die Ministerin das Thema der armutsfesten Kindergrundsicherung erneut auf. Das ist ein Vorschlag, der sich im ersten Moment gut anhört, obwohl er auf der Bundesebene wahrscheinlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe produzieren würde. Eine belastbare Deckungsquelle kenne ich hierfür leider noch nicht.

Wie alle Parteien haben natürlich auch die beiden Unionsparteien Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes vorgelegt: eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € monatlich bei gleichzeitiger Erhöhung des Kinderfreibetrages,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wo kommt die denn an, die Erhöhung des Kindergeldes? Die kommt nicht bei armen Kindern an!)

eine der wirklichen Entwicklung der Steuereinnahmen entsprechende Erhöhung des Kinderfreibetrages bei gleichzeitiger Anpassung des Kindergeldes, einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und ein Baukindergeld von 1 200 € pro Kind und Jahr für maximal zehn Jahre bei der Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich gern auf den Bereich Bildung und den Übergang in das Berufsleben zu sprechen kommen. In unseren Kitas setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Bildungsprogramm „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“ mit viel Engagement um. Unsere vielfältige Schullandschaft bietet dann jedem Kind die Chance, sich individuell entsprechend zu entwickeln. Dabei steht die Union für Inklusion mit Augenmaß, und zwar dort, wo sie Sinn macht, und ebenso für die notwendige Differenzierung im Sinne des Kindeswohls. Deswegen bekennen wir uns klar zu den Förderschulen in unserem Land.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Wir stehen auch zum Hauptschul- und Realschulabschluss und betrachten das Abitur nicht als den allein seligmachenden und einzig anzustrebenden Schulabschluss.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU, von Florian Philipp, CDU, und von Tobias Rausch, AfD)

Programme wie „Brafo“ und „Rümsa“ helfen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und beim Start in das Berufsleben. Wir müssen deutlich machen, dass wir die berufliche Bildung bzw. das duale Berufsausbildungssystem sehr schätzen und unterstützen. Diejenigen, die studieren wollen, müssen sich über die daraus resultierenden Herausforderungen informieren. Initiativen wie „Arbeiterkind.de“ leisten hier wertvolle Unterstützung.

Zur Wohnungssituation. Wir haben im überwiegenden Teil unseres Landes einen Mietermarkt zu verzeichnen. Eine ausreichende Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist in Sachsen-Anhalt grundsätzlich gesichert.

Meine sehr geehrten der Damen und Herren! Weitere Fragen befassen sich mit dem Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung und Gesundheit. Hierzu hat sich das Land mit seinen Gesundheitszielen frühzeitig entsprechend positioniert und hat mit der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e. V. mit ihren Projekten und zahlreichen Projektpartnern einen leistungsfähigen Träger für die Umsetzung gefunden.

Auch meine Fraktion hat sich des Themas angenommen, zum Beispiel mit unserem Selbstbefassungsantrag zum Thema frühkindliche Karies in Sachsen-Anhalt, zu dem eine sehr eindrucksvolle und nachhaltige Anhörung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration stattgefunden hat. Wer die Bilder bei dieser Ausschusssitzung gesehen hat, der wird sie sicherlich nicht so schnell vergessen. Auf einem Bild war ein dreijähriges Kind zu sehen, das keinen eigenen Milchzahn mehr hatte.

Eine wichtige Funktion hat diesbezüglich natürlich auch die gesunde Ernährung. Wie in Präventions- und Informationsangeboten spielt das Programm „Schulobst und  gemüse und/oder  milch“ eine wichtige Rolle. Dieses EU-Programm ist sinnvoll und zeigt wieder einmal, welche positive Rolle die Union auch vor Ort spielen kann.

(Zustimmung bei der CDU)

Positiv zu vermerken ist der gute Impfstatus bei den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Durchimpfungsraten von mehr als 90 % sind die Regel und nicht die Ausnahme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, noch einige letzte Gedanken. Gerade die kommunale Ebene spielt bei der Bekämpfung der Kinderarbeit eine große Rolle. Meine Vorrednerin hat das auch schon geäußert. Freiwillige Initiativen wie das Netzwerk Frühe Hilfen in der Landeshauptstadt mit rund 150 Partnern können mit ihren Vor-Ort-Kenntnissen der Situation und zu den vorhandenen Bedarfslagen eine wichtige Koordinierungs- und Steuerungsfunktion übernehmen und genießen daher ausdrücklich unsere Unterstützung.

Vor Kurzem hat sich in Sachsen-Anhalt das Netzwerk gegen Kinderarmut gebildet. Wir sind bereit, hierbei mitzuwirken - unter der klaren Maßgabe, dass es sich um ein überparteiliches Bündnis handelt und dass die unterschiedlichen Ansätze zu diesem Thema ergebnisoffen diskutiert werden.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Meine Redezeit ist begrenzt, deswegen konnte ich nur schlaglichtartig aufzeigen, wie komplex, herausfordernd und vielfältig dieses Thema ist. Wer heute Abend oder vielleicht auch am Wochenende noch ein wenig Zeit hat, dem empfehle ich, sich den gestern um 20:15 Uhr im MDR ausgestrahlten Bericht des MDR dazu in der Mediathek anzuschauen.

Der Landtag wird sich auch unabhängig von Wahlterminen, denke und hoffe ich, noch öfter mit diesem Thema beschäftigen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind selbstverständlich gern bereit, dieser Thematik weiterhin die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und ihr unsere Arbeit zu widmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von Hannes Loth, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage, Herr Krull, und zwar von dem Abg. Herrn Gebhardt. - Bitte sehr, Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Krull. Ich habe nur eine Frage. Sie haben zu Beginn Ihres Redebeitrags dargestellt, wie wichtig der CDU-Fraktion dieses Thema ist. Können Sie mir beantworten, warum bei Ihrem Redebeitrag zu diesem Thema, das Ihnen so wichtig ist, nicht einmal ein Drittel Ihrer Abgeordneten im Saal ist, warum zwischendurch sogar nur sechs Leute hier im Saal waren?

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der AfD)


Tobias Krull (CDU):

Ich gehe davon aus, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, die gerade nicht im Saal sind, eine gute Begründung dafür haben.

(Zurufe von der AfD und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Und offensichtlich ist das Vertrauen in mich als sozialpolitischen Sprecher so groß,

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

dass die Kollegen meinen Redebeitrag vielleicht später in den Medien verfolgen und meinen Ausführungen dann einfach glauben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das heißt, wenn der Saal leer ist, ist das Vertrauen besonders groß?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gebhardt, Sie haben noch eine Nachfrage? - Die würde ich dann auch noch zulassen.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Nur eine Zwischenintervention. - Herr Kollege Abg. Krull, ich nehme Ihre Antwort zur Kenntnis und schlussfolgere daraus: Wenn bei einer Rede eines CDU-Abgeordneten Ihre Fraktion komplett anwesend ist, dann zeugt das von großem Misstrauen.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)


Tobias Krull (CDU):

Das nenne ich eine absichtliche Fehlinterpretation meiner Aussage. Aber wenn das vielleicht bei Ihnen in der Fraktion so ist, nehme ich das auch zur Kenntnis. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Heiterkeit bei den GRÜNEN)