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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! 157 Fragen hat die Fraktion DIE LINKE gestellt, zu 157 Fragen hat die Landesregierung geantwortet. Ich empfehle die Lektüre nachdrücklich.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was ist die Botschaft? Was sagen die Statistiken über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen aufwachsen, deren Eltern jeden Cent dreimal umdrehen müssen? Und wie können wir diese Situation ändern?

Erstens: Kinderarmut ist Familienarmut. Wenn wir den Kindern helfen wollen, müssen wir den Familien helfen. Natürlich schauen wir, wie wir die Kinder unterstützen können, damit sie ihr Recht auf Bildung und Teilhabe einlösen können. Aber eine vordringliche Frage ist auch: Wie können wir ihre Väter und Mütter in Arbeit bringen, damit sich die Situation der Familien verbessert?

Die Programme „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“ und das Landesprogramm zum sozialen Arbeitsmarkt zum Beispiel, gehören in diesen Instrumentenkasten. Arbeits- und Beschäftigungspolitik ist hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt.

Zweitens: Wir müssen den Blick auf die Kinder selbst richten. Wie können wir sie stärken? Das Kinderfördergesetz hat eine ganz zentrale Rolle mit seinem Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung, Bildung, Betreuung und Erziehung. Wir haben ein Gesetz, das allen Kindern den gleichen Rechtsanspruch gibt. Und das ist wichtig. Da darf es - das sage ich mit Blick auf die folgenden KiFöG-Debatten - keinen Rückschritt geben. Das würde nur die Kinder treffen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte an dieser Stelle viele Zahlen aus der Großen Anfrage zitieren. Das hat schon Frau Abgeordnete Hohmann getan. Das will ich hier nicht tun. Aber ich will doch aufzählen, wer überdurchschnittlich von Armutsrisiken betroffen ist: Alleinerziehende und Familien mit zwei und mehr Kindern. Die Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden lag 2015 bei 43,9 % gegenüber 14,5 % im Landesdurchschnitt, Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und Armut wird häufig innerhalb der Generationen weitergegeben.

Der Anteil der Kinder, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben, ist vom Jahr 2007 mit 32,9 % auf 24,2 % im Jahr 2016 gesunken. Das hat Frau Hohmann schon erwähnt. Das ist gut, aber Sie sehen auch, dass immer noch jedes vierte Kind betroffen ist.

Es braucht eine umfassende politische Strategie, um die Realität der betroffenen Familien und ihrer Kinder zu verbessern. Frau Prof. Mierendorff von der Universität in Halle hatte dazu in der vergangenen Woche an der Leopoldina ausgeführt: „Die meisten Eltern bemühen sich nach Kräften, ihren Kindern eine Perspektive zu bieten,“ sagt sie. Aber sie stießen eben oft an ihre Grenzen. Darum brauche es eine gute Unterstützungsstruktur. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein Kinobesuch, mal in den Zoo - für Familien an der Armutsgrenze ist das oft purer Luxus.

Wenn jegliches Extra unerschwinglich ist, grenzt das aus. Aber es geht nicht nur um Freizeitgestaltung, es geht vor allem auch um Gesundheit, um Bildung, um gesundes Aufwachsen und gleiche Bildungschancen. Es geht darum, zu verhindern, dass Kinder letztlich aufgrund ihrer Herkunft und der sozialen Probleme zu Hause zum Beispiel eine Förderschule für Lernbehinderte besuchen. All dies gilt es im Blick zu haben.

Bildung spielt eine wesentliche Rolle bei der Übertragung von Armut. Die soziale Herkunft der Kinder und Jugendlichen hat - das wissen Sie - einen großen Einfluss auf spätere Bildungsabschlüsse. Auch deshalb schreibt das Kinderförderungsgesetz den Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen und die Verbesserung der Chancengleichheit fest. Das ist der erste der zentralen Punkte.

Punkt zwei: Die Gewährung sozialer Leistungen dient unter anderem dazu, die Teilhabe in angemessenem Umfang sicherzustellen. Dies gilt im besonderen Maße für Kinder und Jugendliche. Für sie umfasst der notwendige Lebensunterhalt daher auch zusätzlich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, das inzwischen gut angenommen wird.

Im Jahr der Einführung 2011 wurden Leistungen im Umfang von rund 9 Millionen € erbracht. Im Jahr 2016 waren es bereits 16,7 Millionen €, trotz der insgesamt rückläufigen Zahlen hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher und obwohl es immer noch einen bürokratischen Aufwand gibt.

Punkt drei: Gesundheit. Sachsen-Anhalts Gesundheitsberichterstattung zeigt, dass Kinder und Jugendliche in von Armut bedrohten Familien stärker von gesundheitlichen Problemen wie Adipositas, Karies, ADHS, Fehlernährung, Sprachstörungen und psychischen Auffälligkeiten betroffen sind.

Die Landesvereinigung für Gesundheit setzt sich dafür ein, Modelle zur Gesundheitsförderung zu entwickeln, sie einzubinden und Gesundheitsförderung und Prävention zu ermöglichen.

Sehr geehrte Abgeordnete! Damit komme ich zum fünften Punkt: Im Bereich Arbeit und Beschäftigung setzt das Land beispielsweise durch das Landesarbeitsmarktprogramm „Familien stärken - Perspektiven öffnen“ auf eine Integration der Eltern in Arbeit. Allein in diesem Programm wurden in den letzten Jahren über 5 500 Familien, davon 4 700 Alleinerziehende mit insgesamt fast 9 000 Kindern betreut. Rund 40 % dieser Betreuten ist bisher der Einstieg in Ausbildung oder Arbeit gelungen.

Ferner unterstützt das Land Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Weiterbildung, um durch bessere Qualifikationen höhere Einkommen zu ermöglichen.

Die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des Armutsrisikos von Kindern initiiert. Die Landesregierung bekämpft die indirekte, die monetäre und die direkte Teilhabearmut von Kindern und Jugendlichen und sie wird dabei nicht nachlassen.

Wir haben Handlungsbedarf. Nehmen Sie den Punkt Bildung. Ich halte beispielsweise eine Erhöhung der Schulbedarfspauschale auf 150 € jährlich für erforderlich, um die steigenden Kosten für den persönlichen Schulbedarf aufzufangen. Ich bin auch offen für die Prüfung neuer konzeptioneller Ansätze. Dazu zählt unter anderem das Thema der armutsfesten Kindergrundsicherung.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ein Satz noch zum Abschluss: Die Daten der Großen Anfrage sollten bei allen Entscheidungen, die das Leben von Familien und Kindern in unserem Land betreffen, vergegenwärtigt werden, auch bei den anstehenden Entscheidungen zum Kinderförderungsgesetz. Die Kinder und ihre Eltern brauchen unsere Unterstützung, damit sie ihre Chancen gut nutzen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)