Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“. Meine Damen und Herren! Das sind große Worte, die sich CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Die Ministerin hat gerade eben ausführlich und für meine Begriffe eindrucksvoll erläutert, wie im vergangenen Jahr diese Worte in Taten umgesetzt wurden.(Beifall bei den GRÜNEN)Ebenso hat die Ministerin einen Ausblick gegeben, wie Sie weiterhin gedenkt, diesen einen Satz aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen.Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion steht hinter diesen Taten. Die grüne Fraktion steht hinter der Landesregierung mit Claudia Dalbert als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, deren Politik eine deutlich grüne Handschrift trägt.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Nach einem Jahr kann man deutlich sehen, dass in allen drei Zuständigkeitsbereichen ein anderer, ein grüner Wind weht. Noch nicht alle haben sich an diese Veränderung gewöhnt. Wir werden weiter für diese Ideen werben und die Menschen mitnehmen bei dem aus unserer Sicht notwendigen Wandel. (Zustimmung bei den GRÜNEN)Die Schöpfung bewahren, das heißt für mich, auf all das zu achten und sorgsam damit umzugehen, was die Natur geschaffen hat und was zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen notwendig ist. Die Schöpfung bewahren, das heißt für mich, die Balance zu halten, das Gleichgewicht in unserem Ökosystem ebenso zu halten wie das Gleichgewicht zwischen Umwelt auf der einen und Wirtschaft auf der anderen Seite. Leider wird, gerade auch in den Debatten hier im Landtag, immer wieder das eine gegen das andere ausgespielt, ja, werden Ökonomie und Ökologie gar als Konkurrenten angesehen, anstatt beides miteinander zu denken.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Wie viel Ärger, Zeit und auch Geld hätten wir uns erspart, wenn man bei all den vielen Großprojekten im Land von Anfang an den Umweltschutz mit bedacht hätte, von Anfang an Planungen so erstellt hätte, dass sie klagesicher sind und den vorgeschriebenen Umweltanforderungen entsprechen. (Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)Dass es möglich ist, die Balance zu finden, haben die durch die Umweltministerin aufgezeigten Lösungswege beim Weiterbau der A 14 gezeigt, und ich bin zuversichtlich, dass der von Claudia Dalbert angeschobene Verständigungsprozess im Selketal zum Erfolg für alle Seiten führen wird.Meine Damen und Herren! Der Dialog hilft uns weiter, und nicht, wie kürzlich in Kelbra bei einer Bürgerversammlung geschehen, die Zuspitzung und einseitige Betrachtungsweise, bei der die Interessen des Umweltschutzes gegen die Interessen der Wirtschaft und des Tourismus bewusst ausgespielt werden. In Kelbra führt das gerade dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Naturschutzstation Nienburg, die seit Jahren eine hervorragende und wertvolle, auch meist ehrenamtliche, Arbeit leisten, öffentlich auf Facebook auf das Wüsteste beschimpft werden und damit gedroht wird, die Naturschutzstation anzuzünden.Hier stehen wir alle in der Verantwortung, insbesondere im Wahlkampf, genau zu überlegen, was wir sagen und was wir damit auslösen, wenn die Stimmung eh schon aufgeheizt ist.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits erwähnt, die Interessen des Umweltschutzes sowie die Interessen der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Tourismus sind immer gemeinsam zu denken. Wir brauchen einen sanften Übergang in die Green Economy. Nach einem Bericht vom 27. Februar dieses Jahres ist man auf Bundesebene bereits dabei, ein entsprechendes Leitbild umzusetzen. Ich kann jedem und jeder dringend empfehlen, sich dieses Leitbild einmal anzusehen.Hierin werden eindrucksvoll grüne Zukunftsmärkte beschrieben, Nutzen und Kosten des Umweltschutzes gegenübergestellt, aufgezeigt, wie durch Umweltschutz Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind derzeit immerhin über 200 Millionen Menschen, die im Umweltschutz unmittelbar arbeiten. Und es wird dargestellt, welche Kosten unterlassener Umweltschutz verursacht. Meine Damen und Herren! Sie sehen, auf vielen Ebenen denkt man bereits in die Zukunft. Wir tun gut daran, wenn wir in Sachsen-Anhalt ebenfalls nach vorne schauen. Der Wandel ist bereits eingeleitet und das krampfhafte Festhalten an Altem und scheinbar Bewährtem verursacht ein Auf-der-Stelle-Treten. Ja, ich weiß, keine Experimente, aber etwas mehr Mut beim Blick in die Zukunft darf schon sein. „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“, auch an diesen Worten wird man die Arbeit der Landesregierung am Ende der Legislaturperiode messen müssen. Jede und jeder einzelne von uns in der Koalition, aber auch die Opposition ist hier in der Verantwortung und kann etwas dafür tun, um diesem Anspruch am Ende gerecht zu werden. - Vielen Dank.(Beifall bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Nachfrage, Herr Aldag. (Robert Farle, AfD: Eine Zwischenintervention!)- Eine Zwischenintervention. Deswegen hat trotzdem der Abgeordnete das Recht zu erwidern. - Herr Farle, Sie haben das Wort.Robert Farle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde gerade in der Rede Bezug genommen auf eine Bürgerversammlung in Kelbra. Dazu möchte ich kurz ausführen. Es herrscht ein riesiger Unmut in der gesamten Region rings um Kelbra, weil das Umweltministerium veranlasst hat, dass dort das Wasser im Kelbraer Stausee abgelassen wird, weil dadurch der Campingbetrieb beeinträchtigt wird, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Dass weiterhin durch dieses Ablassen des Wassers mitten im Sommer bewirkt wird, dass viele Fische irgendwann verenden werden. Die Anglerverbände sind mächtig sauer.In den ganzen Jahren hat das einwandfrei und vorbildlich funktioniert, aber jetzt wird durch solche Maßnahmen der Regierung und insbesondere dieser grünen Umweltministerin eine ganze Region gegen Sie aufgehetzt. Wenn das die Politik der CDU sein sollte, das für richtig zu befinden, dann schönen Dank. - Vielen Dank .(Beifall bei der AfD)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Ich sehe keine weiteren Anfragen. Herr Aldag schüttelt auch den Kopf, er will also nicht darauf erwidern. - Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.