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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungserklärung von Ministerin Frau Professor Dr. Dalbert wurde „Die Schöpfung bewahren“ vorangestellt. Sicherlich ist die ökologische Verantwortung ein zentraler Punkt, um die Schöpfung zu bewahren. Sie ist aber nicht alles.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schöpfung ist auch die Vielfalt an kulturellen Errungenschaften der Menschheit. Dies schließt insbesondere die verschiedenen Religionen mit ein. Es muss also darum gehen, diese verschiedenen Religionen zu wahren und sich für ein Miteinander einzusetzen. Ausgrenzungen und Anfeindungen sind der falsche Weg und bedrohen die Vielfalt der Schöpfung ebenfalls. Akzeptanz erreichen wir vor allem durch Bildung und Wissen.Der Demagogie, wie wir sie seit mehr als einem Jahr im Landtag erleben, müssen wir zur Wahrung der Schöpfung entschieden entgegentreten.(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)Die Probleme, vor denen wir heute gerade im Hinblick auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen, können wir global nur miteinander lösen. Daher brauchen wir Verständnis füreinander und müssen einen gerechten Interessenausgleich wahren. Protektionismus, Ausbeutung und Ausgrenzung erreichen genau das Gegenteil und sorgen letztlich dafür, dass die Schöpfung bedroht wird. Deshalb brauchen wir Verständnis füreinander und müssen einen gerechten Interessenausgleich wahren.Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, die Überschrift der Regierungserklärung um das Stichwort der sozialen Verantwortung zu ergänzen; denn voreinander trennen lassen sich die beiden Dinge ohnehin nicht.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es bei dieser Einführung belassen und will mich den ökologischen Zielen unseres Landes widmen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag im Umweltbereich viel vorgenommen. Frau Ministerin ist darauf intensiv eingegangen. Wir haben in der Koalition auch weitestgehend Konsens darüber erzielt.So gibt es zum Auftakt der Wahlperiode ein Umweltsofortprogramm, welches derzeit in Verantwortung von Frau Ministerin Prof. Dalbert abgearbeitet wird. An der Stelle auf einzelne Projekte einzugehen, würde aber den Rahmen sprengen. Wir werden uns im Umweltausschuss über den Stand und die Erfolge informieren.In Ihrer Regierungserklärung ist Frau Ministerin etwas intensiver auf die Verantwortung gegenüber der Großtrappe und auf Wiederbesiedelung durch Wölfe eingegangen. Ich frage mich, ob Wölfe zur Bedrohung für die Großtrappe werden können und ob Wölfe, die Großtrappen fressen, als Problemwölfe anzusehen sind. Unter artenschutzrechtlichen Gründen würde ich Letzteres bejahen. (Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umweltausschuss war in der vergangenen Woche auf einer Delegationsreise in Polen, unter anderem auch zum Thema Wolf. Leider war es der CDU-Fraktion nicht möglich, daran teilzunehmen, aber es wäre sehr interessant gewesen. Ich werde die Dinge sicherlich auch im Umweltausschuss noch näher auswerten. Ein wichtiger Fakt ist für mich zumindest gewesen, dass die Polen mit dem Wolf entspannter umgehen als wir. Das ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass der dort nie weg war. Ein Punkt, den wir auch mitnehmen konnten, war, dass es in den letzten 50 Jahren keinen Angriff auf Menschen gab, der irgendwelche gesundheitlichen Folgen gehabt hätte.Es ist aber auch so, dass die Standpunkte, je nachdem, mit wem man sich in Polen unterhält, verschieden sind. Der Landjagdverband hat eine andere Meinung als der Bauernverband oder auch die obere Jagdbehörde im Land selber. Ich denke, das war ganz interessant.Wichtig war vielleicht für uns auch noch zu hören, dass die Entschädigungszahlen für Biber in Polen bedeutend höher sind als für den Wolf. Ich denke, der Biber wird uns hier auch noch beschäftigen. Frau Ministerin hat ja darauf hingewiesen.Meine Damen und Herren! Vergangene Woche hat die Landesregierung die Erarbeitung eines neuen integrierten Klimaschutz- und Energiekonzepts angekündigt, welches im kommenden Jahr vorgestellt werden soll. Hervorheben möchte ich das Ziel 3 Millionen t CO2 bis 2020 einzusparen. Das ist ohne Zweifel erstrebenswert. Es wird jetzt darauf ankommen, gemeinsam mit der Wirtschaft und anderen Akteuren zu ergründen, wie sich dieses Ziel umsetzen lässt.Deutschland hat schon bereits aus seiner Historie heraus eines der besten Naturschutzrechte der Welt und ist für viele Staaten Vorbild. Dennoch müssen wir festhalten, dass wir bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie Nachholbedarf haben.Wir erwarten, dass dieser Nachholbedarf aufgeholt wird und wir im geplanten Zeitraum eine Landesverordnung zur Umsetzung von Natura 2000 erhalten. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen. Ich begrüße es natürlich außerordentlich, dass diese Verordnung auch mit den Betroffenen vor Ort besprochen werden soll. Ich hoffe, dass die Hinweise und Anregungen, die dort kommen, auch aufgenommen werden. Ich erinnere nur an die Problematik mit den Anglern. Nicht zuletzt dafür - das muss man an dieser Stelle auch feststellen - wurden im MULE zusätzliche Personalstellen bereitgestellt. Die Umsetzung des Waldgesetzes und der Leitlinie Wald sind ebenfalls Leistungen im Natur- und Artenschutz, auf die wir besonderen Wert legen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Bediensteten im Landesforst.Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Personaldecke für die Erfüllung der Aufgaben derzeit gering ist. Umso mehr wissen wir es zu schätzen, dass die Aufgaben bisher in vorbildlicher Weise erfüllt wurden. Bekräftigen möchte ich hier noch einmal den Beschluss des Landtags, welcher vorsieht, dass die Landesregierung evaluieren soll, wie viel Personal für die Erfüllung der Aufgaben des Landeswaldgesetzes und der Leitlinie Wald erforderlich ist. Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, zu schauen, welche Ausgaben ausgelagert werden können.Wir legen großen Wert darauf, dass die Flächen des Privatwaldes auch weiterhin durch das Landeszentrum Wald betreut werden. Das dafür erforderliche Personal muss bereitgestellt werden. Dies ist absoluter Konsens im Landtag, und wir wissen die CDU-Fraktion hierbei eng an unserer Seite. Ich hoffe, auch die GRÜNEN.Wir wollen nicht, dass unsere Wälder durch den polnischen Forstservice zu Löhnen weit unter den gültigen Tarifen betreut werden. Das möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, und auch dem Finanzminister ausdrücklich ins Stammbuch schreiben.(Zustimmung bei der SPD)Meine Damen und Herren! Wenn es um die Frage des Gewässer- und Naturschutzes geht, so wird auch immer die Landwirtschaft ins Visier genommen. Zunächst einmal sollten wir festhalten, dass die Landwirtschaft maßgeblich zu unserer heutigen Kulturlandschaft und damit auch zur Erhaltung von Arten beigetragen hat. Die Industrialisierung - hier insbesondere die dramatische Reduzierung von Fruchtfolgen - hat ohne Zweifel Auswirkungen auf eine Reihe von Arten, die wir durch geeignete Maßnahmen besser in den Griff bekommen müssen.Die Instrumente dafür sind eigentlich gegeben, so zum Beispiel durch das Screening, die Agrarumweltmaßnahmen oder die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht. Hierbei muss es uns gelingen, zielorientierter heranzugehen. Gerade produktionsintegrierte Maßnahmen im Sinne des Naturschutzes sollten ausgebaut werden. In diese Betrachtung müssen wir allerdings mit einbeziehen, dass wir mit unseren vorzüglichen Ackerbaustandorten gerade wegen des globalen Klimawandels auch eine besondere Verantwortung für die Ernährung der Bevölkerung über die Grenzen von Deutschland hinaus haben.Sicherlich ist das Ziel, den ökologischen Landbau auf 20 % der Fläche auszubauen, auch unter diesem Gesichtspunkt vertretbar. Meine Damen und Herren! Nach meiner Auffassung wäre es aber bedenklich, wenn wir auf hochproduktiven Standorten in Größenordnungen auf Erträge verzichten, wenn gleichzeitig die Ernährung der Weltbevölkerung durch zunehmende Dürren und Umweltereignisse gefährdet ist.Auch der Hochwasserschutz und insbesondere der Wille, den Flüssen mehr Raum zu geben, sind Projekte, die unsere ökologische Verantwortung unterstreichen und zum Wohle der Menschen in unserem Land mit aller Kraft umgesetzt werden. Seit der Wiedervereinigung sind über 800 Millionen € in Hochwasserschutzmaßnahmen geflossen. Das ist ein gewaltiger Kraftakt und wir möchten uns bei denen, die daran mitgewirkt haben, herzlich bedanken. Dies gilt insbesondere den Mitarbeitern des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft.Das Juli-Hochwasser im Harz hat uns wieder vor Augen geführt, wie wichtig Hochwasserschutz ist. In diesem Sinne hoffen wir, dass das Planfeststellungsverfahren bei Meisdorf an der Selke zügig zum Abschluss kommt und die Erfahrungen aus dem Hochwasser an Ilse und Holtemme zeitnah in die weitere Planung zum Hochwasserschutz des Landes einfließen.Meine Damen und Herren! Insgesamt - das möchte ich abschließend ausdrücklich betonen - sind wir auf einem guten Weg, der ökologischen Verantwortung für unser Land gerecht zu werden. In manchen Sachen sind wir sehr vorbildlich, wenn ich zum Beispiel an die Belange des Artenschutzes bei Bauvorhaben, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Deichrückverlegungen denke. In anderen Sachen, wie der Umsetzung von Natura 2000, haben wir Verbesserungsbedarf. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die Herausforderung anzunehmen und unserer ökologischen Verantwortung zur Wahrung der Schöpfung gerecht werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)