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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Dalbert, ich wusste gar nicht, dass Sie Kreationistin sind. Dass Sie heute so oft das Wort „Schöpfung“ in den Mund genommen haben, muss wohl am Reformationsjubiläum liegen; zumindest habe ich das Gefühl. Ich würde das noch verstehen, wenn das Ihren christlichen Koalitionspartner überzeugen würde. Aber daran muss man weiter zweifeln. Ich komme noch darauf zu sprechen.Ich selbst bleibe einmal bei meiner naturwissenschaftlichen Weltanschauung einschließlich der Evolutionstheorie und weiß mich dabei mit der Mehrheit im Lande verbunden.Hier liegt der Kern dessen, warum ich diesen Einstieg gewählt habe: Man muss überzeugen, wenn der Schutz der Natur und der Umwelt vorangebracht werden soll. Denn es ist eine moralische Pflicht und Verantwortung, die Natur zu schützen und zu bewahren, und zwar nicht nur, wenn man an einen Gott und dessen Schöpfung glaubt, sondern für jeden Einzelnen.Und ja, den einen oder die andere überzeugt eher das Argument, die eigenen Lebensgrundlagen zu erhalten. Aber es geht in der Betrachtung meiner Fraktion auch um das intrinsische Interesse des Naturschutzes, Biodiversität zu erhalten, und zwar als Selbstzweck.(Beifall bei der LINKEN)Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung war eine Aneinanderreihung dessen, was im Land schon läuft. Natürlich sind erfreuliche Projekte dabei, von der Deichrückverlegung über die Splitterflächen bis hin zu den Streuobstwiesen und Artenschutzprojekten für die Großtrappe oder den Rotmilan. Gleichwohl empfand ich die Erklärung als wenig visionär und für eine grüne Umweltministerin auch etwas schaumgebremst.(Zustimmung bei der LINKEN)An dieser Stelle komme ich zum Problem der Regierung. Selbst wenn Frau Dalbert mehr für Umwelt- und Naturschutz tun möchte, wird es die CDU so weit wie möglich verhindern. Ich denke da nur an die Eruptionen, die der Wolf ausgelöst hat. Bei der Umsetzung von „Natura 2000“ macht die CDU lokal schon wieder Stimmung. Wenn ich an die Attacken gegen das Umweltsofortprogramm denke, dann denke ich, wirklich ambitionierte Umweltpolitik werden Sie nicht machen dürfen, Frau Ministerin.(Beifall bei der LINKEN)Dabei wiederhole ich nochmal mein Lob für Ihre Dialogbereitschaft vor Ort. Sie haben das Selketal angesprochen und die unterschiedlichen Zielkonflikte. Nach dem Dialog muss dann aber auch entschieden werden und nicht ein Gutachten nach dem anderen beauftragt werden, weil die Ergebnisse nicht passen. Diese Anmerkung bezog sich jetzt zwar auch auf den Harz, aber nicht auf das Selketal.Die gleichen schwierigen Diskussionen stehen dem Land bei der Umsetzung von „Natura 2000“ ins Haus. Hierbei müssen viele verschiedene Interessenvertretungen überzeugt werden. Die Regelungen müssen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Nutzungsinteressen und eben auch dem Naturschutz, dem Natura 2000 vorrangig verpflichtet ist, herbeiführen.Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat viele Programme und Aktivitäten aufgezählt, die derzeit laufen. Über die Zukunft solcher Programme hat sie uns allerdings im Unklaren gelassen. Gibt es denn jetzt einen Anschluss an das Umweltsofortprogramm? Oder wurden nur Projekte abgearbeitet, die vorher nicht realisiert werden konnten, und nach der Abschlusspublikation ist das Pulver verpufft? - Wenn es nach der LINKEN geht, dann braucht es unbedingt ein dauerhaftes Programm.Genannt wurden die Unterhaltungsverbände. Wir alle sind froh, dass sie die ökologischen Umbaumaßnahmen umsetzen. Allerdings gibt es die berechtigten Klagen, dass sie hinsichtlich der personellen Ausstattung oft im Stich gelassen werden, was zu Verzögerungen führt. Im Ernstfall fallen die Fördermittelrückforderungen seitens der EU direkt auf die Verbände zurück. An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf ebenso bei den Vereinen und Verbänden. Manchmal würde, wie im Fall der Koordinierungsstelle Korina, auch Entbürokratisierung ein Stück weiterhelfen.Die Ministerin sprach zurecht die Notwendigkeit an, die Wälder so umzubauen, dass sie mit dem Klimawandel zurechtkommen und ihm als CO2-Speicher entgegenwirken können. Dafür brauchen wir aber die nötige Anzahl an Fachleuten im Landesdienst.(Beifall bei der LINKEN)Denn der Personalabbau der letzten Jahre hat diesen Bereich des Ministeriums ausgedünnt, was zu großen Problemen führt.Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal habe ich in einer Rede der Ministerin die Erwähnung unserer exzellenten Forschungseinrichtungen vermisst. Das wundert mich ein bisschen, Frau Dalbert, weil Sie eigentlich aus dem Bereich kommen und dafür ein gutes Gespür haben. Mit dem Umweltforschungszentrum, dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) und unseren Hochschulen haben wir eine unglaublich hohe Fachkompetenz, die wir besser nutzen sollten.(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE) Damit meine ich nicht nur die eine oder andere Gesprächsrunde, sondern Projekte, Monitoring und konkrete wissenschaftsbasierte Umsetzungen vor Ort. Wenn Sie sich jetzt wundern, warum ich das so vehement vortrage, dann gucken Sie sich einmal die lapidaren Antworten auf die Große Anfrage zu dem Thema „Wasserrahmenrichtlinie“ meiner Fraktion an. Sie können sich schon jetzt auf die Debatte dazu im Oktober freuen.(Zustimmung bei der LINKEN)Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich verstehe ja, dass Sie kurz vor der Wahl grüne Erfolgsmeldungen im Land verkünden möchten. Das sei Ihnen auch gegönnt. Aber dass Sie kaum auf das große Thema „Nitratbelastung“ eingegangen sind     So viel Angst vor der Lobby werden Sie doch nicht haben.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ging um Landwirtschaft!)- Entschuldigung, halten Sie den Schutz des Grundwassers nicht für Umweltschutz? (Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! Aber es ging diesmal um einen anderen Schwerpunkt!)- Ach ja, okay. Also wenn die Wasserbelastung kein Schwerpunkt für grüne Umweltpolitik ist, dann haben wir wirklich ein Problem.(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)Denn Fakt ist, dass der Import von Gülle und Geflügelmist massiv gestiegen ist. Die Überdüngung ist ein Problem für unser Grundwasser; da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen brauchen wir eine bodenbezogene Landwirtschaft. Das bedeutet auch, dass nur so viele Tiere gehalten werden können, wie eine für die Kreislaufwirtschaft und den Boden verträgliche Menge an Tierexkrementen verbracht werden können.Meine Damen und Herren! Mit dem nötigen Willen und der Einsicht in die Verantwortung gegenüber der Natur kann auch schon in der konventionellen Landwirtschaft einiges getan werden. Herr Radke, darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Seien es die berühmten Blühstreifen, die aber klug angelegt sein müssen, um als Bienenweide zu funktionieren, seien es Lerchenfenster, die nicht nur der Feldlerche helfen, seien es Brachflächen mit Nisthilfen für Kriechtiere und Insekten oder auch Absprachen mit den umliegenden Imkern.Oft bewirken kleinere Maßnahmen schon viel. Und natürlich können dabei auch Förderungen implementiert werden. Aber der typische Reflex einiger Bauern und ihrer Lobbyverbände nach dem Motto „Nur, wenn das gefördert wird, setze ich das auch um“, muss schon hinterfragt werden. Die Ministerin sollte daher darüber nachdenken, ob bestimmte Ökomaßnahmen nicht auch zur Voraussetzung von Förderung gemacht werden können.(Zustimmung bei der LINKEN)In Sachsen sind Lerchenfenster beispielsweise eine Voraussetzung für die Förderung von Ökoprojekten. Darüber muss man einmal nachdenken.Und ja, einer muss auch mal tiefer in der Wunde bohren. Wenn die gute fachliche Praxis und die Einsicht in die Notwendigkeit nicht mehr helfen, dann brauchen wir eben auch Gesetze.(Zustimmung bei der LINKEN)Denn das Artensterben ist Realität. Wir haben uns im Ausschuss mit dem Insektensterben auseinandergesetzt. Übrigens, Frau Dalbert, sind die honigliefernden Bienenvölker wichtig, aber das größere Problem haben die Wildbienen und ihre wilden Verwandten. Dass ein stummer Frühling droht, ist traurige Realität.Auf die Probleme der Singvögel ist die Ministerin ja schon eingegangen. Auch wenn die Landwirtschaft nicht Alleinverursacher der Probleme in diesem Bereich ist, hat sie doch einen großen Anteil und eine große Verantwortung.Meine Damen und Herren! Jetzt höre ich schon die mahnenden Stimmen, die vor zu viel Öko und zu teuren Verbraucherpreisen warnen. Gerade wir als LINKE sehen eine soziale Verantwortung dafür, dass Lebensmittel auch bezahlbar sein müssen. Gleichwohl müssen die Preise auch den Wert eines Lebensmittels wiederspiegeln.Ich schaue dabei auch auf die Monopole der Handelsketten, die mit dafür sorgen, dass bei den Lebensmittelproduzenten zu wenig ankommt. Wir streiten weiter dafür, dass weniger Lebensmittel vernichtet werden. Übrigens gibt es auch in Sachsen-Anhalt Food-Sharing-Initiativen, Frau Ministerin. Vielleicht nimmt das Ministerium zu denen einmal Kontakt auf; das ist ein kleiner Tipp der Opposition.Ein anderer Umgang mit Lebensmitteln und deren Produzenten ist angezeigt. Deswegen spricht sich DIE LINKE für einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft aus. Denn eine lebenswerte Welt zu bewahren, heißt für uns, eine Umwelt zu übergeben, die den nachfolgenden Generationen eine hohe Lebensqualität ermöglicht. Es muss eine lebensfähige und lebenswerte Gesellschaft mit einer Ökonomie sein, welche die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen hilft, statt ihre Grundlagen weiterhin systematisch zu zerstören. - Meine Damen und Herren, unter dem geht es nicht.(Zustimmung bei der LINKEN)Dass die Grünen nun keinen Nachhaltigkeitsbeirat mehr unterstützen, habe ich bereits in einer der letzten Sitzungen aufs Korn genommen. Gleichwohl ist es gut, dass die Biodiversitätsstrategie überarbeitet wird. Über die finanziellen Aspekte der Umsetzung hat die Ministerin bereits gesprochen. Aber wir müssen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz auch international denken. Nicht umsonst sind beim Schutz der Elbe alle Staaten mit im Boot.Aber globale Nachhaltigkeit bedeutet auch, über die eigenen Exportstrategien nachzudenken. Wenn wir mit unseren subventionierten Lebensmitteln lokale Märkte und damit Lebensgrundlagen in anderen Ländern zerstören, werden wir die Folgen vor unserer eigenen Haustür erleben. Wenn unsere Fischfangflotten die Lebensgrundlage lokaler Fischer zerstören, erleben wir die Folgen vor unserer Haustür.Wenn wir nicht bereit sind, für importierte Waren faire Preise zu bezahlen, sorgen wir für die Armut in der Welt mit all ihren Folgen. Daher halten wir es für richtig, Fairtrade-Initiativen im Land stärker zu unterstützen.(Beifall bei der LINKEN)Denn die ökologischen Herausforderungen sind das Megathema dieses Jahrhunderts. Die Menschen haben es in der Hand, für eine intakte Natur zu sorgen.Um beim Einstieg und der Schöpfung wieder anzukommen: Es darf nicht darum gehen, sich die Welt zum Untertan zu machen. Vielmehr brauchen wir ein Umdenken, um im Einklang mit der Natur zu leben. Wir haben die moralische Pflicht zum Schutz und wir müssen unsere Lebensgrundlagen für uns und nachfolgende Generationen erhalten. Packen wir diese riesige Aufgabe beherzt an!(Beifall bei der LINKEN)