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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Detlef Radke (CDU):Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Es wurde schon viel Wichtiges angesprochen, auch von der Ministerin. Viele Punkte müssen in den einzelnen Ausschüssen noch besprochen und diskutiert werden. Das werden wir mit Sicherheit tun.Das Projekt „Großtrappe“ im Fiener Bruch finde ich ganz hervorragend. Das ist in meinem Wahlkreis. In den letzten Jahren haben wir darüber öfter verhandelt bzw. Vorortbesichtigungen vorgenommen. Ich denke, alle Betroffenen und Beteiligten sind damit einverstanden, und das funktioniert weiter.Mit dem Biber habe ich natürlich so meine eigenen Probleme. Ich habe immer noch 10 ha Getreide stehen, die von Bibern überflutet wurden. Davon bin ich natürlich nicht begeistert.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Radke, darf ich kurz unterbrechen? Ich bekomme Signale, dass Sie nicht verstanden werden. Bitte sprechen Sie mehr zum Plenum hinüber.Detlef Radke (CDU): Das mache ich sofort. - Das Thema „Wolf“ kommt nachher auch noch. Als Vorsitzender der AG Umwelt und Energie und als Mitglied der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, als Landwirt mit christlicher Weltanschauung, vor allem aber als Vater von zwei Söhne und für meinen Enkelsohn setze ich mich ganz persönlich für die Bewahrung der Schöpfung ein. Das sollte jeder Einzelne von uns tun, unabhängig von Parteiinteressen.(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)Die Bewahrung der Schöpfung - lassen Sie mich an dieser Stelle kurz ausholen - ist ein christlich fundiertes Motto, das bereits in den 80er-Jahren in die allgemeine Debatte der Friedens- und Umweltbewegung Eingang fand. Für uns als CDU stehen der Mensch und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt unseres Handelns. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Was heißt Wohlstand und Lebensqualität heute? Wie können wir sie für künftige Generationen erhalten?Immer mehr Menschen werden sich dessen bewusst, dass Lebensqualität mehr ist als materieller Wohlstand. Viel wichtiger ist den meisten ein gesundes und sicheres Leben. Viele Menschen wollen, dass ihr Lebensstil weder auf Kosten anderer, noch auf Kosten von Natur und Umwelt geht. Ohne nachhaltiges Handeln - das wurde schon öfter gesagt - können wir Wohlstand und Lebensqualität jedoch nicht für alle erreichen und bewahren.Wir als CDU wollen mit unserer Politik Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Vorstellung von Lebensqualität und nachhaltigem Leben umzusetzen. Die CDU stellte übrigens den ersten Bundesminister für Umwelt in Deutschland.Wir wollen dafür sorgen, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - ich will das einmal so nennen  , die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische gleichermaßen Beachtung finden. Die CDU war von Anfang an der Nachhaltigkeit für alle verpflichtet. Davon zeugt das erfolgreiche Modell der sozialen Marktwirtschaft, das schon den Gedanken des Maßhaltens beinhaltet. Die ökologische und soziale Marktwirtschaft ist der Ordnungsrahmen, der die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit wie keine andere Wirtschaftsordnung miteinander in Einklang bringen kann.Durch meine Tätigkeit als Landwirt weiß ich persönlich sehr genau, dass Eigentum verpflichtet. Dies gilt für den Erhalt und die Pflege der Flächen ebenso wie für die Wahrung der Biodiversität und die Sicherung der Wasserressourcen. Gerade unsere Land- und Forstwirtschaft trägt durch umweltgerechte Bewirtschaftungsmethoden zum guten ökologischen Zustand der Flächen und damit aktiv zum Naturschutz bei. Eine erfolgreiche Umweltpolitik bedarf einer engen Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirten. Sie darf sich nicht gegen sie richten.Wir wissen alle: Ein konfliktfreies Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie ist schwierig. Wir Landwirte teilen die gesellschaftlichen Anforderungen an Tier- und Umweltschutz. Im Wettbewerb darf sich dies aber nicht nachteilig auswirken. Die Folge wäre, dass Produkte, die aufgrund horrender Kostenbelastungen durch Öko-Bestimmungen nicht mehr wettbewerbsgerecht produziert werden können, dann in Ländern ohne solche Bestimmungen produziert werden. - Wollen wir das?Die CDU steht für eine Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen möchte. Unser Leitbild ist eine an der guten fachlichen Praxis orientierte bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel für eine gesunde Ernährung und wertvolle Rohstoffe erzeugt. Für uns ist es wichtig, dass unsere Landwirtschaft gut mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgeht. Das gilt für den konventionellen wie für den Öko-Landbau gleichermaßen.Wir möchten zudem mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft einen Diskurs über die Tierhaltung führen. Dabei sollen möglichst konkrete Kriterien für eine wirtschaftlich tragfähige, verantwortungsvolle und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung herausgearbeitet werden. Wir möchten Tierschutzkontrollen weiterentwickeln. Das Ziel ist eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung.Hervorheben möchte ich an dieser Stelle besonders die Sicherung der vorhandenen - das ist heute neu in der Diskussion - Holzressourcen. Sie ist von enormer umwelt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung, weil Wald und Holzprodukte im Allgemeinen als CO2-Speicher eine herausragende klimatische Funktion erfüllen.Um jedoch diesen dauerhaften Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass eine weitere Professionalisierung im Privatwald und Körperschaftswald erfolgen kann. Wir haben sicherzustellen, dass gut ausgebildetes und ausreichendes Personal im Wald vorhanden ist.Weiter gibt es gar keinen Zweifel daran, dass Reformpläne für die Bereiche Klimaschutz, Bodenschutz oder Gewässerschutz objektiv nötig sind. Die Frage ist, in welchem Umfang sie nötig sind. Die Luft-, Wasser- und Bodenqualität in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Das ist eindeutig festzustellen. Dennoch sind natürlich weitere Anstrengungen notwendig.Mit dem Klimaschutzprogramm und der Anpassungsstrategie an den Klimawandel wurden ehrgeizige Landesziele formuliert. Ein vernünftiges Verhältnis zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen sollte aber immer das Fundament für unsere gemeinsame erfolgreiche Arbeit in der Zukunft in unserem Land sein.Manchmal ist das Interesse am Umweltschutz nicht nur aus Einsicht gewachsen, sondern die Folge immer wieder auftretender Katastrophen und besorgniserregender Entwicklungen, wie wir dies in diesem Sommer wieder durch Starkregenereignisse erfahren mussten. In Bezug auf unser Land denke ich in diesem Zusammenhang vor allem an die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre. Notwendige Vorrichtungen für den Hochwasserschutz müssen vollendet werden. Hier darf der Umweltschutz nicht hinderlich sein, sondern er muss fördernd sein.Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an belastete Gewässer und Böden sowie verschmutzte Luft, mit denen wir in unserem Land nach der Wiedervereinigung konfrontiert waren. Unsere soziale Marktwirtschaft hat es ermöglicht, in immensen Größenordnungen in die Sanierung und die Erhaltung unserer Umwelt zu investieren. Die erfolgreiche Arbeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung bei der Finanzierung und Durchführung der einzelnen Projekte zeigt, dass wir teilweise hochgradig belastete Areale zu landschaftlich attraktiven und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Regionen entwickeln konnten.Kurz einige Worte zu unserem gemeinsamen Thema „Wolf“. Der strenge Schutzstatus für den Wolf wurde vor 25 Jahren in Brüssel beschlossen. Zu dieser Zeit gab es keinen einzigen Wolf in Deutschland, so wird von Fachleuten argumentiert.(Siegfried Borgwardt, CDU: Im Zoo!)- Im Zoo, ja, gut, aber nicht in freier Wildbahn. - Die Fachleute argumentieren beim Thema „Wolf“ ganz unterschiedlich. Ein Professor für Zoologie zum Beispiel, der jahrelang in Berlin an der Universität Vorlesungen gehalten hat, ist der Meinung, dass die Wolfspopulation eine eurasische Population ist, also dass der erhaltenswerte Zustand der Wolfspopulation längst erreicht ist.Unter anderem sollen in den baltischen Staaten angeblich jährlich 300 bis 500 Tiere entnommen werden, um die Bedrohungssituation zu senken. In Europa wird mit dem Problem unterschiedlich umgegangen.In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Wolf in Deutschland, unter anderem in Sachsen-Anhalt, in sehr kurzer Zeit wieder dauerhaft etabliert. Eine Koexistenz ist möglich und auch verantwortbar, wenn ein professionelles Wolfsmanagement existiert. Für eine akzeptierte Koexistenz von Mensch und Wolf muss nach unserer Ansicht jedoch darüber diskutiert werden, ob der Schutz von Tierarten nach nationalem und internationalem Recht in jedem Gebiet Europas tatsächlich den im Fokus stehenden Arten dient.(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)Ich möchte zum Abschluss kommen. Wie die Präsidentin sagte, haben wir ein ambitioniertes Programm. Es wurde schon vieles angesprochen. Ich will das jetzt nicht wiederholen.Wir sind - ich glaube, das kann ich hier so sagen - alle für Nachhaltigkeit. Im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Schöpfung gibt es einen Grundkonsens in unserer gemeinsamen Politik. Eine Heimat, die eine Zukunft haben soll, braucht eine gesunde Umwelt; das ist ganz klar und eindeutig. Und das muss immer wieder gesagt werden.Man braucht Biodiversität, man braucht Nachhaltigkeit. Umweltschutz, Klimaschutz und Ressourcenschonung bleiben für uns Daueraufgaben, nicht nur für uns, sondern vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU und bei der SPD)