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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 a Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Thema: „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile das Wort der Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Umwelt-, Landwirtschafts- und Energieministerin bearbeite ich eine breite Palette an Themen und komme daher sehr viel im Land herum. Es gibt unter den vielen interessanten und spannenden Terminen auch ganz besondere Termine. Einer davon war im vergangenen Jahr mein Besuch bei dem Förderverein Großtrappenschutz beim Auswildern der Großtrappen im Finer Bruch. Das ist etwas ganz Besonderes und es ist vor allem eines: beeindruckend. Für diese großen Vögel tragen wir in Sachsen-Anhalt eine ganz besondere Verantwortung; denn sie sind massiv vom Aussterben bedroht. Umso mehr erfreut es mich, dass der Förderverein Erfolge bei der Auswilderung hat und die Population ansteigt. Doch ich weiß auch: Das alles wäre nicht möglich ohne das persönliche Engagement vor Ort und ohne die finanzielle Unterstützung des Landes. (Beifall bei den GRÜNEN) Natur- und Umweltschutz ist Lebensschutz. Wir Menschen leben von der Natur und deswegen müssen wir sie erhalten. Für mich persönlich ist dies auch eine Frage der Gerechtigkeit, nämlich der Generationengerechtigkeit. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass wir unseren Enkelkindern eine lebenswerte und intakte Umwelt hinterlassen, dass wir hier und jetzt in Sachsen-Anhalt für eine intakte Natur, für eine lebenswerte Umwelt und für den Klimaschutz sorgen. Die Klimakrise und das massive Artensterben sind die beiden großen Herausforderungen unserer Zeit. Das Artensterben zeigt uns an, dass wir systematisch unsere Lebensgrundlagen vernichten. Deswegen müssen wir das Artensterben stoppen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wissenschaftler schätzen ein, dass täglich - täglich! - bis zu 150 Pflanzen- und Tierarten aussterben. Mindestens 1 293 Arten gelten für das Bundesland Sachsen-Anhalt als ausgestorben oder verschollen. Die Rote Liste der in Sachsen-Anhalt gefährdeten und ausgestorbenen Arten wird derzeit durch zahlreiche, zumeist ehrenamtlich tätige Artenspezialisten unter Koordinierung des Landesamtes für Umweltschutz aktualisiert. Danach werden uns weitere, konkrete Informationen zur Verfügung stehen. Sie sehen, die Problemlagen sind vielfältig und die Landesregierung geht diese vielfältigen Problemlagen Schritt für Schritt an. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass sich das Regierungshandeln an Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausrichtet. Ich zitiere: „Wir wollen die Schöpfung bewahren. […] Unser wertvolles Naturerbe wollen wir bewahren und weiterentwickeln und die biologische Vielfalt schützen.“ (Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE) In den mehr als 25 Jahren seit der friedlichen Revolution hat sich in Sachsen-Anhalt in Sachen Umwelt- und Naturschutz schon viel getan. In Saale und Elbe kann man wieder baden. Luchs und Wildkatze fühlen sich bei uns wieder wohl. Der Waldumbau hat begonnen, damit die Wälder fit sind für die Klimaveränderungen. Seit April 2016 gibt es erste Erfolge: Die Leitlinie Artenschutz an Windkraftanlagen, die Leitlinie Wolf und 90 Projekte zur Umsetzung des Umweltsofortprogramms sind auf den Weg gebracht worden. Der Drömling ist auf dem besten Weg zum Unesco-Biosphärenreservat. Wir geben der Elbe bei Lödderitz mehr Raum und binden sie wieder an die Flussauen an. Vieles ist also schon auf den Weg gebracht worden. Ich möchte im Folgenden die einzelnen Maßnahmen beschreiben, an denen die Landesregierung zurzeit arbeitet. Beginnen möchte ich mit dem Umweltsofortprogramm. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltsofortprogramm hat die Landesregierung einen in Deutschland einzigartigen Weg beschritten. Durch eine netzartige Streuung einer Vielfalt von sofort umsetzbaren Umweltvorhaben in der Fläche wird ein größtmöglicher Nutzen für Natur und Umwelt in unserem Land erreicht. Insgesamt sind derzeit 90 Projekte in Bearbeitung. Das Umweltsofortprogramm, das mit 10 Millionen € ausgestattet ist, besteht aus zwei Teilen: Gewässerrenaturierung und  entwicklung mit 6,5 Millionen € und Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen mit 3,5 Millionen €. Mit der Umsetzung der Projekte an den Gewässern sind der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, kurz: LHW, sowie der Talsperrenbetrieb betraut. Beispielsweise werden durch den LHW invasive Neophyten wie der Riesenbärenklau an der Thyra und Holtemme bekämpft. Auch konnten insgesamt 16 Gewässerunterhaltungsverbände gewonnen werden, um Maßnahmen zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Gewässern zweiter Ordnung umzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei der Rückbau von alten Stauanlagen und Wehren. Hinzu kommen Maßnahmen wie beispielsweise die Errichtung von Eisvogelbrutstellen, die Anlage eines Feuchtbiotops mit Kranichbrutplatz oder die Pflanzung von Bäumen, um die Gewässer als Lebensräume für Vögel zu verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN) Um die Artenvielfalt zu verbessern und um Lebensräume aufzuwerten oder wiederherzustellen, werden Entwicklungsmaßnahmen in unseren Großschutzgebieten und Naturparken umgesetzt. Auch der Landesverband für Landschaftspflege wird Projekte umsetzen. Beispielhaft nenne ich hier die Aufwertung von Streuobstwiesen mit insgesamt 250 000 €. Streuobstwiesen sind ein Refugium für verschiedene Arten, wie zum Beispiel die Rote-Liste-Arten Steinkauz, Wendehals oder Siebenschläfer. Es werden an insgesamt zehn Orten Streuobstwiesen gepflegt, instand gesetzt und Nachpflanzungen vorgenommen. Bis zum Jahresende werden die 90 Projekte des Umweltsofortprogrammes abgeschlossen sein.Die vielen einzelnen Maßnahmen werden gemeinsam eine breite und nachhaltige Wirkung für den Naturhaushalt in Sachsen-Anhalt haben. Doch klar ist auch, das Umweltsofortprogramm kann in der Fläche nicht überall Abhilfe schaffen. Das gilt insbesondere für die in der Regel vergleichsweise kleinen Splitterflächen, die aber über einen hohen Artenreichtum verfügen. Die Bedeutung dieser Splitterflächen kann gar nicht hoch genug eingestuft werden. Diese Flächen haben uns davor bewahrt, dass einige Arten in Sachsen-Anhalt völlig ausgestorben sind. Viele dieser wertvollen Flächen weisen nämlich letzte Vorkommen stark gefährdeter Arten auf. Ich nenne nur den Stängellosen Tragant oder das Rebhuhn.Sie können meist den FFH-Offenland-Lebensräumen zugeordnet werden, die eben einer Pflege bedürfen. Jedoch liegt die Pflege dieser Flächen zum Teil seit Jahren brach, weil es hierfür nur unzureichend Fördermittel gibt und weil die landwirtschaftliche Förderung für diese Flächen nicht greift. Ich sage es noch einmal: Die Splitterflächen sind Arche Noahs der Artenvielfalt. Wenn wir sie nicht pflegen, werden sie einfach verschwinden samt ihrer vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt.(Beifall bei den GRÜNEN)Die Lösung dieser Aufgabe steht uns also noch bevor, nämlich die Finanzierung von dauerhaften Pflegemaßnahmen wie beispielsweise die regelmäßige Mahd in einer Heidelandschaft oder eben die Pflege von Splitterflächen. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, dient natürlich dem Erhalt der Artenvielfalt. Dafür haben wir die Biodiversitätsstrategie. Wir werden hier im Lande unsere Anstrengungen zum Erhalt des Artenschutzes auch zukünftig verstärken. Genau darum überarbeiten wir gerade die Biodiversitätsstrategie, damit klar wird, mit welchen Maßnahmen und in welchen Zeiträumen wir das Artensterben stoppen wollen.Wir wollen, ja, wir müssen, eine Trendwende beim anhaltenden Verlust an biologischer Vielfalt bewirken. Wir haben es in der Hand, unsere Natur so zu nutzen und gestalten, dass wir den heimischen Tieren und Pflanzen die Möglichkeiten zum Leben lassen.(Beifall bei den GRÜNEN)Und langfristig - das ist klar - wird die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wesentlich von der finanziellen Ausstattung und von unserer Bereitschaft abhängen, den Erhalt der biologischen Vielfalt als gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.(Beifall bei den GRÜNEN)Der Verlust sowie die Beeinträchtigung von Lebensräumen und das Artensterben sind auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zum kohärenten Schutzgebietssystems Natura 2000 eine Herausforderung für uns alle. Erfolgreicher Naturschutz kann vor Ort nur betrieben werden, wenn es gelingt, alle Beteiligten als Bündnispartner zu gewinnen. Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Natura-2000-Verordnung vor Ort fachlich ausgiebig erörtert wird.Lassen Sie mich nun zu einem weiteren Naturschatz unseres Landes kommen, der Elbe. Sie werden mir sicherlich zustimmen: Die Elbe ist ein großer Schatz, den es zu hegen und zu pflegen gilt. Sie ist der längste Fluss Mitteleuropas, der noch frei fließen kann und nur ganz wenige Staustufen hat; ein Paradies für Flora und Fauna am Fluss. Der Elberadweg ist seit Jahren der beliebteste Radweg Deutschlands; ein touristisches Pfund. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, als es Anfang dieses Jahres gelungen ist, sich auf das Gesamtkonzept Elbe zu verständigen und einen Elbausbau nur noch zu ökologischen Zwecken zu gestatten.(Beifall bei den GRÜNEN)Dies war ein Schritt in die richtige Richtung, um in Zukunft eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe im Einklang mit dem Naturraum Elbe zu erreichen. Die aktuellen Probleme an der Elbe - ich nenne da insbesondere die Eintiefung des Flusses durch Sohlerosion - resultieren aus einer jahrzehntelangen falschen Flusspolitik, die allein die Schiffbarkeit im Fokus hatte. Die Sohlstabilisierung wird zukünftig im Vordergrund stehen, um den gesamten Lebensraum an der Flusslandschaft Elbe zu erhalten und zu stärken. Wir in Sachsen-Anhalt planen bereits ein ambitioniertes Pilotvorhaben. Im Bereich der Ortschaft Klöden, also im Landkreis Wittenberg, sollen Altarme wieder an die Elbe angeschlossen werden. Das Vorhaben soll der Elbe mehr Raum geben und gleichzeitig der Sohlerosion entgegenwirken.(Beifall bei den GRÜNEN)Das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe wird dabei ein entscheidender Mitakteur sein, so wie das Biosphärenreservat Mittelelbe ein entscheidender Mitakteur bei dem Naturschutz-Großprojekt mit dem WWF zur Deichrückverlegung in Lödderitz oder beispielsweise beim Projekt des Naturschutzbundes an der Unteren Havel ist. Das Ziel ist es immer, der Natur und dem Fluss ausreichend Platz zur freien und ungestörten Entfaltung zu geben. Hier entstehen wahre Vogelparadiese, und gleichzeitig verbessern wir den Hochwasserschutz, weil wir den Flüssen mehr Raum geben.(Beifall bei den GRÜNEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu einem weiteren wichtigen Vorhaben kommen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die ehemalige innerdeutsche Grenze zu einem durchgängigen Grünen Band entwickeln werden. Hier ist seit Jahrzehnten ein Ruheplatz der Natur entstanden, ein ungestörter Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen, den wir so erhalten und schützen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz ein Gesamtkonzept zum Grünen Band erstellen. Dieses Konzept ist auf den Natur- und Artenschutz und den nachhaltigen Tourismus ausgerichtet und natürlich vor allem auch darauf, die historische Erinnerung an die Teilung Deutschlands aufrechtzuerhalten.Parallel dazu werden wir die rechtlichen Schritte zur Ausweisung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument erarbeiten. Und wir werden das Instrument des Flurneuordnungsverfahrens nutzen, um private Flächen in öffentliche Hand zu überführen. Das Ziel ist es, ein flächenmäßig möglichst durchgängiges Grünes Band zu erhalten.(Beifall bei den GRÜNEN)Ich komme nun zu einem Thema, über das wir hier im Hohen Haus auch schon so intensiv diskutiert haben, wie darüber in der Bevölkerung diskutiert wird, die Rückkehr der Wölfe. Nicht immer, wenn ausgestorbene Arten zu uns zurückkommen, führt dies zu ungeteilter Begeisterung. Im Monitoringjahr 2015/2016, also mit Stand April 2016, gab es in Sachsen-Anhalt inklusive der grenzübergreifenden Territorien zehn Rudel und drei Wolfspaare. Es wurden insgesamt 78 einzelne Wölfe nachgewiesen. Seitdem haben zwei dieser Wolfspaare Nachwuchs bekommen. Insofern zählen die nun als Rudel, sodass wir im aktuellen noch laufenden Monitoring von zwölf Rudeln und einem territorialen Paar ausgehen.Die Landesregierung hat, wie angekündigt, das Wolfskompetenzzentrum in Iden, kurz WZI, gegründet. Die fünf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen oder werden dies spätestens zum 1. September tun. Außerdem haben wir, ebenfalls wie versprochen, die Leitlinie Wolf erstellt. Sie wurde in ausführlichen Gesprächen mit Behörden und zahlreichen Verbänden erarbeitet und gibt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Wolf. Es sind Erkenntnisse zur Wolfsabwehr, zum Herdenschutz und zur Definition einzelner verhaltensauffälliger Wölfe eingeflossen. Weiterhin werden in der Leitlinie die Aufgaben des WZI festgelegt und Zuständigkeiten geklärt und auch der Umgang mit sogenannten Problemwölfen geregelt.Doch es sollte allen klar sein: Eine Obergrenze, eine Bestandsregulierung oder eine Quote kann und will die Leitlinie nicht festlegen. So etwas kann Sachsen-Anhalt bei einer streng geschützten Tierart gar nicht festlegen.(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)Dazu bedarf es Regeln auf Bundes- und EU-Ebene. Deswegen hat die zunächst einmal die Umweltministerkonferenz auf Initiative Sachsen-Anhalts die Bundesregierung aufgefordert, in einen Austausch mit Polen zu treten, um verlässliche Daten für die hier und in Polen vorkommende Wolfspopulation zu generieren. - Das war der Wolf.Fast ausgestorben war bei uns auch der Biber. (Siegfried Borgwardt, CDU: Aber schon lange nicht mehr!) Dank der jahrzehntelangen strengen Unterschutzstellung und seiner Anpassungsfähigkeit ist sein Bestand in Sachsen-Anhalt wieder zunehmend. Im Jahr 2014 hatten wir in Sachsen-Anhalt ca. 3 300 Biber in ca. 1 020 besetzten Revieren. Die Biber lieben die Flusstäler mit ihren naturnahen Flussauen und Niederungen, zum Beispiel an der Elbe und im Drömling.Etwa drei Viertel der Biber leben hier ungestört und ohne uns Menschen überhaupt aufzufallen. Probleme gibt es an kleineren Fließgewässern außerhalb der Flussauen. Sie sind eigentlich gar nicht optimal für den Biber. Der Biber ist jedoch in der Lage, seinen Lebensraum entsprechend seinen Bedürfnissen zu gestalten. An den kleinen Fließgewässern geschieht das durch den Anstau des Wassers. Hier entstehen dann die häufig diskutierten Probleme, regional in durchaus unterschiedlicher Intensität.Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten zur Schadensprävention. Dazu haben wir eine Biber-Referenzstelle, die fachkundig und konkret vor Ort berät. Bei der Konfliktlösung setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten vor Ort. Ich werde unter Berücksichtigung der Beratungen zum Biber-Management auf Bundesebene bis zum Ende des Jahres Handlungsleitlinien für ein erfolgreiches Biber-Management vorlegen.(Beifall bei den GRÜNEN)Unsere Kompetenzzentren für Weißstorch, Rotmilan und Großtrappe sind durch Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2019 finanziell abgesichert. Das ist notwendig; denn wir tragen in Sachsen-Anhalt die Verantwortung zum Schutz von acht besonders bedrohten Arten, darunter eben der Rotmilan oder die Großtrappe.In diesem Zusammenhang halten wir es auch für wichtig, die konkrete Natur- und Artenschutzarbeit der anerkannten Naturschutzverbände und der Landschaftspflegeverbände finanziell zu unterstützen. Sie können bis zum Jahr 2019 mit planbaren Zuwendungen rechnen; denn nur mit dem haupt- und ehrenamtlichen Engagement von beispielsweise dem BUND, dem Nabu, dem Landesjagdverband oder der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald lassen sich konkrete Projekte vor Ort überhaupt umsetzen. Nicht zuletzt leisten unsere Naturschützerinnen und Naturschützer vor Ort wichtige Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Ich denke, meine Damen und Herren, dafür gebührt ihnen unser großer Dank.(Beifall bei den GRÜNEN)Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus als Haushaltsgesetzgeber auch in den Jahren nach dem Jahr 2019 die Finanzierung der anerkannten Naturschutzverbände und der Kompetenzzentren sichern wird.Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande stark beschäftigt. Das sind das Hochwasser und der Hochwasserschutz. Ich habe es im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen in den letzten Wochen oft wiederholt: Wir verbessern den Hochwasserschutz systematisch und lassen die aktuellen Erfahrungen jeweils in die Planungen mit einfließen. Die Landesregierung ist bestrebt, den Schutz für die Bevölkerung auf einem hohen Niveau zu halten und stetig zu verbessern. Sie haben es sicherlich in der gemeinsamen Pressemitteilung des Ministerpräsidenten und mir gelesen: Wir geben bis zum Jahr 2020 weit mehr als 1 Milliarde € für den Hochwasserschutz aus. Wir werden alle unsere Deiche DIN-gerecht sanieren und gleichzeitig wollen wir Retentionsflächen wiedergewinnen und Engstellen beseitigen.(Beifall bei den GRÜNEN)Dabei gehen Hochwasserschutz und Naturschutz Hand in Hand. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst. Wir planen eine Vielzahl von Deichrückverlegungen und Polder-Vorhaben, mit denen wir den Flüssen wieder mehr Raum geben werden. Das wird sich positiv auf den Hochwasserschutz, aber auch positiv auf die Flora und Fauna in den Flussauen auswirken. Der gesamte Umsetzungsprozess wird durch eine aktive Information der Beteiligten vor Ort begleitet; denn Maßnahmen wie Deichrückverlegung brauchen Zeit und vor allem eines: Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort.(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)Auch im Einzugsgebiet der Selke möchte ich, dass wir Hochwasserschutz und Naturschutz sprichwörtlich unter einen Hut bekommen. Deshalb habe ich die emotionalen Diskussionen der Befürworter der Rückhaltebecken und der Verfechter alternativer Lösungen aufgegriffen und im Juni einen Verständigungsprozess gestartet. Ziel ist es, mit allen Beteiligten innerhalb eines Jahres eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden; denn Hängepartie an der Selke muss endlich ein Ende haben.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wir werden im nächsten Jahr eine Entscheidung treffen.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gehört, vieles ist auf den Weg gebracht, und vieles ist noch zu tun. Ich möchte es nicht verantworten, dass unsere Enkelkinder nur noch ein paar Singvögel kennen, die sich an unsere grünen Städte angepasst haben. Nein, ich möchte, dass sie draußen auf dem Land den Rotmilan beobachten, dem Gesang der Feldlerche lauschen, Hamsterbaue entdecken und sich an gesunden Honig liefernden Bienenvölkern erfreuen.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Es wird die Lebensqualität im ländlichen Raum wesentlich bestimmen, ob wir es schaffen, dass unsere Kulturlandschaft genügend Platz für die Entwicklung aller hat: die Menschen, die Tiere und die Pflanzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Artensterben mit allen Mitteln aufhalten! Jeder kann im Blumenkasten auf seiner Fensterbank damit beginnen.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Die Vielzahl der Arten, sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden sind unsere Lebensgrundlagen, und wir dürfen sie nicht weiter zerstören.Lassen Sie mich zum Abschluss mit den Worten aus dem Koalitionsvertrag sagen: Lassen Sie uns gemeinsam die Schöpfung bewahren und unsere ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Lande wahrnehmen! - Herzlichen Dank.(Beifall bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mir liegen mehrere Anfragen vor.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Wunderbar. Präsidentin Gabriele Brakebusch:Es gibt Fragen von Herrn Harms, Herrn Loth und Herrn Roi. - Herr Harms, Sie haben das Wort.Uwe Harms (CDU):Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, wie wichtig es sei, die Schöpfung zu bewahren und die Vielfalt zu schützen. Sie haben davon gesprochen, dass wir systematisch unsere Lebensgrundlagen vernichten würden, und haben die Bedeutung der Artenvielfalt hervorgehoben.Inwiefern führt die inzwischen zwölf Rudel umfassende Population in Sachsen-Anhalt zur Steigerung der Artenvielfalt in diesem Land, die dadurch geschützt wird?Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Ministerin, bitte.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Die Frage habe Sie gerade selbst beantwortet, Herr Harms. Dadurch, dass der Wolf zu uns zurückgekommen ist, ist eine streng geschützte, vormals bei uns ausgestorbene Art wieder bei uns und hebt dadurch die Artenvielfalt.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Eine Nachfrage? - Bitte, Herr Harms.Uwe Harms (CDU):Haben Sie auch andere Tierarten im Blick, die dadurch wesentlich unter Druck geraten?Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Ministerin, bitte.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Durch die Rückkehr des Wolfes haben wir - bei allen Konflikten, die es mit ihm auch gibt - zwei, sage ich einmal, positive Effekte: Wir haben ein leichtes Überleben der Artenvielfalt im Wald, da der Wolf hilft, den hohen Wildbestand in unserem Wald zu dezimieren.(Beifall bei und Zuruf von den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Loth, Sie haben das Wort. Hannes Loth (AfD):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dalbert, ein zentrales Wort der Erklärung war natürlich die Nachhaltigkeit. Das ist auch wichtig und richtig, denn nur mit Nachhaltigkeit können wir unser Land weiter schützen. Deshalb meine Frage: Wie nachhaltig ist denn ein Umweltsofortprogramm, das einmalig Streuobstwiesen betreut und danach nicht mehr?Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Ich habe versucht, die Frage allgemein schon in meiner Regierungserklärung zu beantworten. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind vernetzte Maßnahmen, die in ihrer Vielfalt positive Effekte haben. Aber ich möchte die Frage ganz konkret am Beispiel der Streuobstwiesen beantworten. Bei diesen geht es auch um nach Nachpflanzungs- und Entbuschungsmaßnahmen.Wir haben in unserem Fördermittelprogramm Fördermittel zur Pflege von Streuobstwiesen und haben die Möglichkeit eingeräumt, dass Vereine Streuobstwiesen pflegen können, denn wie Sie wissen, werden Streuobstwiesen oft nicht von landwirtschaftlichen Unternehmen betrieben, sondern von in Vereinen zusammengeschlossenen Ehrenämtlern, sodass wir genau dort ein sehr schönes Beispiel dafür haben, dass wir durch die Fördermittel die Pflege fördern können, aber nicht solche Dinge wie Nachpflanzungen. Insofern wird es sehr schön ineinandergreifen, dass wir an diesen zehn Stellen die Streuobstwiesen wieder in einen guten Zustand bringen und dann über unser Fördermittelprogramm die Pflege weiter fördern können. - Herzlichen Dank für die Frage.(Beifall bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Loth, eine Nachfrage? - Bitte.Hannes Loth (AfD):Darf ich nachfragen: Dann war das bisherige Förderprogramm zur Pflege der Streuobstwiesen also nicht so erfolgreich, sodass wir jetzt eine Generalüberholung dieser Wiesen brauchen?Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Prof. Dalbert.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Sie sprechen damit einen Punkt an, bei dem ich Sie gern einlade, dafür Werbung zu machen. Das Programm war nicht „nicht erfolgreich“, aber ich würde mir mehr Menschen wünschen, die Streuobstwiesen betreuen. Insofern haben wir Luft nach oben. Gehen Sie raus, sagen Sie das Wort zu allen, die Sie kennen und die sich für so etwas interessieren. Das Geld ist da, um die Pflege zu unterstützen. Das haben wir auch bisher getan. Aber ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Menschen dieser Verantwortung bewusst werden.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Es gibt zwei weitere Fragesteller: Herr Roi und Herr Daldrup. - Bitte, Herr Roi.Daniel Roi (AfD):Frau Präsidentin, eine Kurzintervention. - Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung haben wir zur Kenntnis genommen. Sie hörte sich für mich eher wie ein Grundsatzreferat an, gespickt mit dauerhaftem Schulterklopfen,(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)und ich muss ganz ehrlich sagen - deshalb auch eine Kurzintervention und keine konkrete Frage  : Enttäuscht stelle ich fest, dass Sie zu den drängenden Fragen und Problemen in unserem Land, die eine breite Masse der Bevölkerung hat - beispielsweise im Landwirtschaftsbereich  , keine Antworten gegeben haben. Sie haben beispielsweise nichts zur Verspaargelung der Landschaft in Sachsen-Anhalt durch Windräder gesagt, die vorrangig bzw. größtenteils nicht in Windradvorranggebieten stehen. Sie haben nichts zu den explodierenden Ackerpreisen gesagt, die unsere einheimischen Landwirte unter Druck setzen. Was wollen Sie dagegen tun?Sie haben nicht gesagt, was Sie nun konkret mit dem Wolf machen wollen. Ich hoffe, die CDU-Kollegen haben genau zugehört, dass Sie gesagt haben: keine Obergrenze, kein Abschuss. Sehr interessant! Sie haben aber wieder nicht gesagt was Sie denn konkret tun wollen, wenn es Probleme mit Wölfen gibt.Sie haben auch nicht gesagt, was Sie konkret mit dem Biber machen wollen, da, wo er große Probleme für die Bevölkerung hervorbringt. Deshalb kann ich am Ende nur sagen: Sechs, setzen, Frau Ministerin.Präsidentin Frau Brakebusch:Frau Ministerin, Sie müssen nicht, können aber natürlich auf eine Kurzintervention erwidern.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich setze mich jetzt nicht mit der Sechs, sondern möchte zwei bis drei Punkte herausgreifen. Ich denke, zum Wolf und zum Biber habe ich alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Zum Wolf können Sie alle Ihre Fragen in der Leitlinie, die wirklich ausführlich mit allen Verbänden diskutiert wurde, beantwortet finden, und zum Biber, so habe ich gesagt, werden wir bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen, wie wir uns den weiteren Umgang damit vorstellen. Insofern ist das, denke ich, in meiner Regierungserklärung beantwortet worden.Im Übrigen möchte ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass das eine Regierungserklärung zum Naturschutz war, und ich gehe davon aus, dass man im Verlauf der fünf Jahre auch noch einmal eine Regierungserklärung abgeben darf. Dazu haben Sie bereits Themen angesprochen. Vielleicht kann man einmal eine Regierungserklärung zur Landwirtschaft oder auch zu den erneuerbaren Energien abgeben. Dazu bieten sich vielfältige Themen an. Das war aber heute nicht das Thema.(Beifall bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Daldrup, Sie haben das Wort; bitte.Bernhard Daldrup (CDU):Ich habe eine Frage zu den Streuobstwiesen. Mich würde interessieren, wie viele Hektar Streuobstwiesen wir eigentlich in den letzten 20 Jahren durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen durch andere Fördermittel neu haben entstehen lassen, die mit einer Bindungs- und einer Pflegefrist belegt sind, und wie viele davon eigentlich heute noch da sind bzw. dieser Pflicht nicht nachgekommen sind.Insofern stellt sich für mich die Frage, ob wir nicht eigentlich ausreichend Streuobstwiesen haben, aber eigentlich nur ihr Zustand schlecht ist.Präsidentin Frau Brakebusch:Frau Ministerin, bitte.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Diese Zahlen reiche ich Ihnen gern nach. Aber es ist richtig, deshalb haben wir ja zehn Standorte zu Streuobstwiesen in unserem Umweltsofortprogramm, da diese nicht immer in einem guten Zustand sind und Nachpflanzungen notwendig sind. Wir haben auch versucht, mit den Fördermitteln die Pflege besser in den Griff zu bekommen.Aber Sie bringen mich zu einem ganz anderen Punkt, den ich jedoch in einem anderen Thema der Regierungserklärung unterbringen würde. Wir müssen ganz dringend die Frage Ökopunktekonto, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angehen. Das gehört auch zu den Projekten, die wir bis zum Winter abgearbeitet haben wollen, denn ich glaube, es gibt sehr, sehr gute Projekte hier im Land und sehr gute Projektträger. Ich nenne nur den Landschaftspflegeverband Saaletal oder die Landgesellschaft und andere. Aber es gibt auch viele Dinge, bei denen wir uns, denke ich, beide einig sind, dass dies nicht wirklich zielführend ist. Insofern müssen wir dort herangehen und die Verordnung überarbeiten.Mir schwebt auch vor, ein Fachgespräch mit jenen durchzuführen, die jetzt schon dort engagiert sind. Auch der Landesforstbetrieb führt dazu tolle Projekte. Diese Erfahrungen sollten wir sammeln und dann die Verordnung überarbeiten, denn das, was Sie ansprachen, ist grundsätzlich das Problem.(Beifall bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt noch zwei weitere Anfragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle trotzdem sagen: Wir haben heute und morgen ein ambitioniertes Pensum zu absolvieren. Ich weiß, dass es sehr schwierig war, überhaupt die Tagesordnungen so zu gestalten, dass wir auch noch vernünftig beraten können.Ich habe jetzt zwei weitere Anfragen, diese werde ich noch zulassen. Danach werden wir in die Aussprache eintreten. Frau Funke und Herr Mrosek können jetzt noch ihre Fragen stellen, danach werden wir in die Aussprache eintreten. - Bitte, Sie haben das Wort.Lydia Funke (AfD):Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen zu zwei bestimmten Vogelarten, die Sie vorhin erwähnten, zum einen zur Großtrappe und zum anderen zum Eisvogel:Sie erwähnten vorhin die Großtrappe als die besondere Vogelart in Sachsen-Anhalt. Meine erste Frage ist: Wann und wo soll jetzt ein Schutzgebiet ausgewiesen werden?Die zweite Frage dazu lautet: Sie wissen auch, dass sich Vögel insoweit wohlfühlen, als sie frühzeitig ihre Feinde erkennen und ihnen dadurch ausweichen bzw. fliehen können. Wie sind dann aber die Windparke im Verbindungskorridor zwischen den beiden brandenburgischen Schutzgebieten und dem Fiener Bruch zu werten?Die Frage zum Eisvogel: Sie nannten den Eisvogel vorhin als Zielart. Ist dieser Bestand bedroht, oder warum ist er jetzt eine Zielart für Sachsen-Anhalt? - Danke.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Ministerin, bitte.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Ich beginne mit der letzten Frage. Ich habe den Eisvogel als einen Teil eines Projektes im Umweltsofortprogramm erwähnt. Dort tauchte er auf. Bei der Großtrappe sprechen Sie in der Tat ein wichtiges Projekt an. Es geht ja um den Fiener Bruch, wo die Großtrappe sozusagen großgezogen wird, und es gibt gute Kooperationen mit der dort tätigen Agrargenossenschaft, die dort das Land so bestellt, dass es für die Großtrappe bekömmlich ist - sowohl, was die Eier im Grünland betrifft, als auch den weiten Blick, den die Großtrappe braucht.In der Tat gibt es einen Austausch zwischen diesem Gebiet und einem weiteren Gebiet, wo die Großtrappen hin und her fliegen. Es ist in der Tat eine Herausforderung, diesen Flugkorridor freizuhalten. Diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen. Ich sehe es durchaus als noch nicht abschließend zu beurteilen an, ob wir dieses dritte Gebiet, das sich in der Nähe unserer Vogelschutzwarte befindet, tatsächlich als Großtrappengebiet festlegen sollten oder nicht. Das ist ein Vogelschutzgebiet. Aber bevor wir das tun, müssen wir uns genau das anschauen, was Sie, Frau Funke, angesprochen haben, nämlich ob die Gebiete so miteinander verbunden sind, dass die Großtrappen die Gebiete erreichen können, ohne Schaden zu nehmen.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank. - Als letzten Fragesteller haben wir den Abg. Herrn Mrosek vermerkt. Bitte, Sie haben das Wort.Andreas Mrosek (AfD): Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, zu den Fragen in Bezug auf das Gesamtkonzept Elbe und die Schifffahrt, die teilweise für die Bodenerosion zuständig ist: Können Sie sich vorstellen, dass man bei gewissen Gefahrenstellen nicht nur entsprechende Hinweisschilder aufstellt, sondern auch Geschwindigkeitsbeschränkungen vorsieht, und zwar rechtzeitig, da ein Schiff einen anderen Bremsweg als ein Auto hat? Denn wenn man mit langsamen Geschwindigkeiten über Gefahrenstellen fährt, dann kann man diesen Erosionen vorbeugen. Könnte Ihr Ministerium da mitgehen, dass man das mit in dieses Konzept einarbeitet?Präsidentin Gabriele Brakebusch: Frau Ministerin, bitte.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie): Die Sohlerosion ist nicht dadurch entstanden, dass die Schiffe zu schnell auf der Elbe fahren. Wir haben sowieso nicht viel Schifffahrt auf der Elbe zu verzeichnen. Dass andere Probleme durch die Schifffahrt auf der Elbe entstehen, die mit erhöhter Geschwindigkeit zu tun haben, ist mir nicht bekannt. Wenn dies dem Verkehrsminister bekannt wäre, hätte er mit Sicherheit schon gehandelt.(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN)