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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 9
Zahlung der erhöhten Bezüge für die Jahre 2017 und 2018


Sie wird von Herrn Abg. Hagen Kohl von der AfD-Fraktion gestellt. Sie haben das Wort, bitte schön.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt arbeitet laut eigener Pressemitteilung vom März 2017 an einem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, mit dem dann das Tarifergebnis der Länder mit den Gewerkschaften vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger, Anwärter und Referendare übertragen werden soll. Geplant ist demnach eine Erhöhung der Bezüge um 2,0 % rückwirkend zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018.

In der Vergangenheit wurden Bezügeerhöhungen üblicherweise schon vor und unter Vorbehalt der Verabschiedung einer entsprechenden besoldungsrechtlichen Regelung in Form sogenannter Vorgriffszahlungen umgesetzt.

Ich frage die Landesregierung:

1.     Wann werden nach Planung der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zahlung der erhöhten Bezüge für die Jahre 2017 und 2018 geschaffen sein?

2.    Wird, soweit es die Nachzahlung der Bezügeerhöhung 2017 betrifft, vom Instrument der Vorgriffszahlung Gebrauch gemacht? - Es wird gebeten, die Entscheidung kurz zu begründen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung wird durch Herrn Minister der Finanzen André Schröder erteilt. Sie haben das Wort, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfrage des Abgeordneten wie folgt.

Zu Frage 1: Ja, das Ministerium der Finanzen hat diesen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften erarbeitet. Wenn ich das mal hinzufügen darf: Es ist, was die Modernisierung des Beamtenrechts betrifft, die größte Evaluierung der letzten Jahre. Wir haben vor, mit diesem Gesetzentwurf auch das Tarifergebnis der Länder vom 17. Februar zeit- und inhaltsgleich auf den Besoldungsbereich zu übertragen. Damit setzt die Landesregierung auch eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.

Nachdem wir die Verbände angehört und die Stellungnahmen ausgewertet haben, ist davon auszugehen, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf am kommenden Dienstag, dem 29. August 2017, im Kabinett beschließen und damit dann auch dem Landtag zuleiten wird.

Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag das Gesetz zeitnah verabschieden wird. Allerdings möchte ich auch auf die zeitlichen Unwägbarkeiten aufmerksam machen, die sich nicht zuletzt auch aus der Regelungsbreite des Gesetzes ergeben. Erfahrungsgemäß ist es schwierig, verlässlich Prognosen im parlamentarischen Raum zu treffen.

Zu Frage 2: Die Frage beantworte ich mit Ja. Ich beabsichtige, den Finanzausschuss zu bitten, Vorgriffszahlungen auf die erhöhten Bezüge zuzulassen. Ich habe den Finanzausschuss bereits in der letzten Sitzung auch darüber informiert, dass ich dies vorhabe. Dies setzt allerdings auch voraus, dass der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und dem Finanzausschuss im Anschluss an die dann nächste Landtagssitzung am 28. und 29. September 2017 auch entsprechend danach vorliegen wird.

Der nächste reguläre Termin für die Finanzausschusssitzung nach der Septembersitzung des Landtages ist die Sitzung am 18. Oktober 2017, sodass dort über die entsprechende Vorgriffszahlung beraten und abgestimmt werden kann. Diese Zustimmung voraussetzend können wir die erhöhten Bezüge ab Ende Oktober 2017 mitsamt den Nachzahlungsbeträgen entsprechend veranlassen.

Unter Vorbehalt geleistete Vorgriffszahlungen erfolgten im Übrigen auch schon in der Vergangenheit, damit die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger nicht unnötig lange auf die Erhöhungen warten müssen und der zeitliche Abstand zu den erhöhten Entgeltzahlungen der Tarifbeschäftigten nicht so weit auseinanderklafft. Diese Zahlungen haben sich also bewährt.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Erhöhungen politisch unstrittig sind und von dem entsprechenden Beschluss des Parlaments auch verlässlich ausgegangen werden kann. Dies ist aus meiner Sicht vorliegend, nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag, der ja die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung in den Besoldungsbereich entsprechend vorsieht. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage. - Herr Kohl.

(Zuruf: Ja, ja, deine Kollegen werden es dir danken!)

Sie haben das Wort, Herr Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Finanzminister, eine Frage. Wir haben ja bei der Bezügestelle einen gewissen Eingabeschluss. Ich weiß nicht, wann der in etwa sein wird. Ist damit zu rechnen, dass die Nachzahlungen mit dem Bezügemonat November dann noch gezahlt werden oder wird das zu knapp? Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die mit den Dezember-Bezügen nachgezahlt werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Wie ich es gerade zum Ausdruck brachte: Vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses erscheint das möglich.