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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 8
Einsatz und Verwendung von Dieselfahrzeugen


Herr Abg. Andreas Gehlmann von der AfD-Fraktion stellt die Frage. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Claudia Dalbert, kritisierte die Ergebnisse des Dieselgipfels als völlig unzureichend, denn: „Die Verbraucher haben im guten Glauben Diesel gekauft - ihnen wurde die Einhaltung der Euronorm 5 bzw. der Euronorm 6 versprochen. Stickoxide aus Dieselmotoren gefährden die Gesundheit vieler Menschen, vor allem in den Städten. Damit muss endlich Schluss sein“ (dpa, 2. August 2017).

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie sieht die Landesregierung den weiteren Einsatz und Ersatz von Dieselfahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr, im Gesundheitswesen, bei Polizei und Feuerwehr, im Katastrophenschutz sowie im Lkw-Liefer- und  Güterverkehr?

2.    Welchen Fahrzeugtyp (Hersteller, Antriebsart, Größe, Leistung und Preisklasse) empfiehlt die Landesregierung derzeit einerseits den Bürgern und andererseits den Kommunen Sachsen-Anhalts, die den Neukauf eines Pkws beabsichtigen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung wird durch den Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herrn Thomas Webel gegeben. Bitte schön, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kleine Anfrage des Abg. Herrn Gehlmann beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1. Die Landesregierung sieht in dem Einsatz von zugelassenen Dieselfahrzeugen, die jeweils die Abgasnorm erfüllen, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterstützt gezielt den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge und den Umstieg auf alternative Antriebe im ÖPNV. Sie hat dafür unter anderem eine Förderrichtlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben aufgelegt.

Der schrittweise Ersatz von Dieselfahrzeugen im ÖPNV ist eine Aufgabe, die nur mittel- bis langfristig erfüllt werden kann. Aus der Sicht der Landesregierung bietet der Einsatz von Dieselfahrzeugen im ÖPNV auch keinerlei Anlass zur Besorgnis, da Dieselbusse, welche die aktuelle Abgasnorm erfüllen, eine unbedenkliche Umweltbilanz aufweisen. Für Fahrzeuge ab der Euronorm 2 werden zudem Umrüstungen angeboten, sodass die Fahrzeuge die aktuelle Abgasnorm sogar deutlich unterschreiten.

Zu Frage 2. Die Landesregierung gibt schon aus Wettbewerbsgründen keine Empfehlung zum Kauf von Fahrzeugen bestimmter Fahrzeughersteller.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)