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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 5
Probleme bei der Leader-Förderung


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Der Mittelabfluss und die Bewilligung bei der Förderung von Leader-Projekten sind nach Angaben verschiedener Landkreise sehr unbefriedigend.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Arbeitskapazität des Landesverwaltungsamtes zu erhöhen?

2.    Welche Vereinfachungen sind bis wann vorgesehen, um die lokalen Aktionsgruppen bei der Beantragung zu unterstützen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Die Antwort der Landesregierung wird durch Herrn Minister der Finanzen, André Schröder, erteilt. Sie haben das Wort. Bitte schön.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfrage der Abg. Frau Hohmann wie folgt:

Dass die LEADER-Förderung in Sachsen-Anhalt eine Erfolgsgeschichte ist, will ich voranschicken. Wir haben nicht umsonst das Prädikat der Europäischen Kommission als Best-Practice-Beispiel erhalten. Bei den LEADER-Bewilligungen liegen wir gut im Soll. Bei der Erfüllung des Finanzplanes und auch bei der Gesamtzahl der seit Beginn der Förderperiode bewilligten Vorhaben, immerhin 428 erteilte Bewilligungen, gibt es keinen Anlass, anzunehmen, dass wir diese Mittel infrage stellen oder gegebenenfalls auch zurückgeben müssen. Aufgrund des Ihnen bekannten deutlich erhöhten Antragsvolumens beim Landesverwaltungsamt werden auch weiterhin Bewilligungen ausgesprochen. Unser Ziel ist und bleibt es, alle gestellten Anträge zu bearbeiten und wenn möglich, auch positiv zu bescheiden. Dafür hat mein Haus auch entsprechende zusätzliche Landesmittel bereitgestellt. Diese werden auch im Rahmen des Doppelhaushaltes abfließen.

Der Schwerpunkt lag also bisher auf der Erteilung von Bewilligungen, die sich nun bis Ende des Jahres in entsprechendem Mittelabfluss, sprich Auszahlungen, auch niederschlagen werden.

Im Bereich LEADER gibt es zudem viele auch größere investive Projekte, beispielsweise von Kommunen oder Unternehmen, auch von Kirchen. Für diese braucht es in der Regel ein Jahr und länger für die vollständige Umsetzung der Vorhaben. Erfahrungsgemäß kommen über 90 % der in diesem Bereich bewilligten Summen letztlich auch zur Auszahlung. Bei LEADER laufen wir derzeit keine Gefahr, Mittel an die EU zurückgeben zu müssen.

Nun aber zu den konkreten Fragen noch einmal: Die Arbeitskapazität des Landesverwaltungsamtes im Aufgabenbereich LEADER ist zunächst durch interne Personalmaßnahmen gezielt gestärkt worden. Darüber hinaus liegt besonderes Augenmerk darauf, durch Fluktuation entstandene offene Stellen, gerade in diesem Bereich, auch unverzüglich nachzubesetzen.

Derzeit laufen dazu vielfältige Aktivitäten, unter anderem mehrere gestaffelte Stellenausschreibungen auch im Rahmen der Nachausbildungsoffensive der Landesregierung, auch zur Hinzugewinnung von externem Fachpersonal.

Zur Frage zwei: Die Unterstützung für die lokalen Aktionsgruppen bei der Beantragung von LEADER-Förderung wird daneben über mehrere Ansätze verfolgt und weiter verbessert. Alle Antragsteller werden weiterhin intensiv aus dem durch das ELER geförderte LEADER-Management beraten und betreut. Insbesondere diese schon langjährigen professionellen und sehr erfahrenen Manager wurden wiederholt und gezielt zu den speziellen Anforderungen aller für die LEADER-Förderung maßgeblichen Richtlinien geschult.

Für das kommende Halbjahr sind weitere solche Schulungen und auch Informationsveranstaltungen vorgesehen. Natürlich unterstützen auch die Bewilligungsbehörden die Akteure vor der Antragstellung. Sofern eingeladen, nehmen die Bewilligungsbehörden nach Möglichkeit an den Veranstaltungen der lokalen Aktionsgruppen vor Ort teil und wirken dort unmittelbar informierend, beratend und unterstützend.

Alle antragsrelevanten Unterlagen werden vollständig und leicht verständlich im Internet verfügbar gemacht. Nicht zuletzt soll noch nach dem nächsten zentralen Antragstermin für die LEADER-Förderung, und zwar zum 1. März 2018. Eine wesentliche Vereinfachung greift durch eine weitgehende Harmonisierung der Richtlinien des Finanzministeriums und des MULE wird die Förderlandschaft bei LEADER künftig deutlich klarer strukturiert und auch damit übersichtlicher gestaltet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch besonders festhalten, dass diese neue gemeinsame Strategie zwischen beiden Ressorts dem gesamten Prozess sehr gut tun wird. Zudem wird die LEADER-Landschaft sicherlich auch von diesen Aktionen noch detailliert zu informieren sein. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die große Jahreskonferenz, die am 14. September in Quedlinburg stattfinden wird. Ich werde für das Finanzministerium und wohl auch Herr Staatssekretär Dr. Weber für das MULE an dieser Jahreskonferenz teilnehmen und auch insofern dann noch zur konkreten Umsetzung über genauere Details informieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt zwei Nachfragen. Zuerst Frau Zoschke und dann Frau Hohmann. Sie haben das Wort, Frau Zoschke.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie sprachen davon, dass es 428 Bewilligungen in diesem Jahr gab.

(Minister André Schröder: Nein!)

So habe ich es verstanden. Könnten Sie uns mitteilen, wieviel noch offen sind?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich habe gesagt, dass seit Beginn der Förderperiode 428 Vorhaben bewilligt worden sind. Wir haben bis 2020, entsprechend der Nachlaufjahre, etwa ein Fördervolumen von 80 Millionen €. Über die jetzt schon enthaltenen Bewilligungen sind von den 80 Millionen € schon 30 Millionen € gebunden. Über die genaue Anzahl der jetzt noch in der Bearbeitung befindlichen Projekte müsste ich Ihnen die Information nachreichen. Die tatsächlich abschlägig beschiedenen Projekte sind aber an einer Hand abzuzählen. Das sind ganz wenige. Es gilt, anhand der jetzt gerade vorgetragenen Maßnahmen sicherzustellen, dass es keinen Bearbeitungsstau gibt und diese Projekte auch zügig beschieden werden. Ziel bleibt es, wie gesagt, alle gestellten Anträge, wenn das möglich ist, auch positiv zu bescheiden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Hohmann. Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Minister, es hat sich jetzt ebenso positiv alles bei Ihnen angehört. Ich weiß, dass wir im Harzkreis eine etwas größere Runde, auch mit dem Landrat, hatten und auch mit den lokalen Gruppen im Harzkreis. Da wurde berichtete, dass das Antragsverfahren doch nicht so reibungslos ging, dass viele, die Anträge im Juni gestellt haben, eine Woche, bevor der Zuwendungsbescheid kommen sollte, noch innerhalb einer Woche noch Unterlagen nachreichen sollten. Das war gar nicht zu schaffen. Aus einem anderen Landkreis weiß ich auch, dass die Prioritätenlisten, die 2017 gestellt worden sind, gar nicht abgearbeitet werden konnten, weil die Anträge nicht bearbeitet werden konnten.

Meine Frage ist: Inwieweit haben denn die Prioritätenlisten aus dem Jahr 2017, die von diesen lokalen Arbeitsgruppen gekommen sind, für das Jahr 2018 Bestand? Anfang September sollen jetzt die Anträge für die Prioritätenlisten für 2018 eingereicht werden. Wie wollen Sie das dann auflösen? Die Ursache war also Personalmangel, es konnte deshalb nicht bearbeitet werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sie wissen, dass wir den Bereich LEADER im Wesentlichen über zwei Förderrichtlinien organisieren, die RELE-Förderrichtlinien über die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung und für innovative Einzelprojekte im Bereich Leader über die CLLD-Richtlinie des Finanzministeriums.

Wir haben - das ist die Ursache, nicht Personalmangel, wie Sie es darstellen - durch eine unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Förderrichtlinien in diesem Jahr ein erhöhtes, und zwar deutlich erhöhtes Antragsvolumen im Landesverwaltungsamt zu verzeichnen gehabt. Aufgrund dieses deutlich erhöhten Antragsvolumens im Landesverwaltungsamt sehen wir einen Handlungsbedarf.

Deswegen werden wir das Kabinett am kommenden Dienstag mit dieser Frage beschäftigen. Es gilt jetzt, über die Personalmaßnahmen das Landesverwaltungsamt temporär zu verstärken, um diese Dinge abzuarbeiten - die Zielstellung habe ich Ihnen genannt -, um die beiden Förderrichtlinien aneinander anzupassen und auch eine klare Rangfolge und Strukturierung vorzunehmen, damit es diese Ungleichgewichtung im Fördergeschehen künftig nicht mehr geben kann. Den Zeitpunkt dafür habe ich Ihnen genannt.

Zum nächsten größten Antragsverfahren im März 2018 soll auch die Harmonisierung der beiden Förderrichtlinien greifen. Das wird der ganzen Förderkulisse auch spürbar guttun, davon bin ich überzeugt.