Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Frage 3
Bekommt die Ilse Raum?


Fragesteller ist der Abg. Herr Hannes Loth von der AfD-Fraktion. Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt Frau Prof. Claudia Dalbert stellte am 8. August 2017 auf ihrer Homepage klar:

„Aus jedem Hochwasser ergeben sich neue Erfahrungen, die in den Planungen zum Hochwasserschutz berücksichtigt werden müssen.“

Anschließend wiederholte sie ihre Forderung: „Wir müssen unseren Flüssen mehr Raum geben.“ Siehe dazu auch die „Volksstimme“ vom 28. Juni 2013 und die „Altmarkzeitung“ vom 12. August 2017.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der geplante Kiesabbau in Bühne-Ost unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, dass die beantragte Abbaufläche zum Überflutungsgebiet der Ilse, wie bei der aktuellen Hochwassersituation ersichtlich war, gehört?

2.    Welche Maßnahmen sollen innerhalb der ökologischen Gewässersanierung und im Sinne der Retentionsflächen zum Hochwasserschutz an der Ilse umgesetzt werden?

Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Claudia Dalbert. Bitte schön.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Loth namens der Landesregierung wie folgt.

Zu 1: Teile der Abbauflächen befinden sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Ilse. Für solche Gebiete gelten besondere Schutzvorschriften nach dem Wasserhaushaltsgesetz. So ist unter anderem das Vertiefen der Erdoberfläche, wozu auch Abgrabungen im Sinne eines Kies-Sand-Tagebaues gehören, untersagt.

Die zuständige Behörde kann dies nur zulassen, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, eine Gefährdung von Leben oder erheblichen Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können

Zuständige Behörde für die Zulassung derartiger Ausnahmen ist die Untere Wasserbehörde, hier der Landkreis Harz. Der Landkreis Harz hat das Vorhaben in der Vergangenheit aus Gründen des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes sowie der Betroffenheit des damals vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes gegenüber dem für den Kiesabbau zuständigen Landesamt für Geologie und Bergwesen abgelehnt.

Bis Mitte September läuft die Frist einer aktuellen Beteiligung Träger öffentlicher Belange durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen. Der Landkreis Harz wird die Fragestellung zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes erneut sorgfältig prüfen.

Zu 2: An der Ilse wurden bisher zirka 4,75 Millionen € für eine Vielzahl lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen investiert. Bedeutende Maßnahmen waren unter anderem der Ausbau des Raugerinnes in Wasserleben mit Errichtung einer Hochwasserschutzmauer, der Neubau eines Raugerinnes in Osterwieck sowie der Neubau eines Deiches bei Berzel. Mehrere weitere lokale Hochwasserschutzmaßnahmen sind geplant. Mein Haus wird im Ergebnis der Schadensaufnahme, der abschließenden Bewertung des abgelaufenen Hochwasserereignisses und unter Berücksichtigung des Standes der zwischenzeitlich umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen die geplanten weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. In diesem Rahmen werden sich meine Fachleute auch mit der Frage der Retentionsmöglichkeiten auseinandersetzen.

Die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung basiert in Sachsen-Anhalt auf dem Planungsinstrument der Gewässerentwicklungskonzepte. Mit diesen verfolgt das Land Sachsen-Anhalt das Ziel, die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Die Gewässerentwicklungskonzepte bieten zunächst einen flussgebietsbezogenen Überblick über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Morphologie in den Gewässern und deren Auen. Sie sind rechtlich unverbindlich, bilden jedoch eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und der ökologischen Durchgängigkeit.

Die Bearbeitung des Gewässerentwicklungskonzeptes unter Einbeziehung des Einzugsgebiets der Ilse ist ab 2018 vorgesehen. Bei der Planung der Maßnahmen werden die Belange des Hochwasserschutzes maßgeblich mit einbezogen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)