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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Eröffnung

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 32. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie hiermit auf das Herzlichste und freue mich auf eine gute Tagung.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in unsere Tagesordnung einsteige, komme ich der Bitte des Fraktionsvorsitzenden Herrn Poggenburg nach, der im Vorfeld ein paar Worte sagen möchte. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 hat ein Fraktionsvorsitzender jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen. - Herr Poggenburg, ich gebe Ihnen hiermit das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die linken Fraktionen in diesem Hohen Haus, ganz speziell auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lassen keinen Moment, keinen Augenblick aus, um klarzumachen, dass sie sich im Grunde für die neue Fraktion der AfD, die große AfD-Fraktion, in diesem Haus schämen. Darin werden Sie mir sicherlich recht geben.

Aber, Frau Lüddemann, Sie und Ihre Fraktion sind es, für die man sich schämen muss in diesem Haus.

(Beifall bei der AfD)

Ich frage mich ganz ehrlich auch, wie es Ihre Koalitionspartner überhaupt mit Ihnen aushalten. Gestern haben Sie wieder einmal so ein Glanzstück abgeliefert, wirklich ein Paradebeispiel, indem Sie zunächst Ihren Koalitionspartner massiv angegriffen und öffentlich attackiert haben, weil er sich in einem Tagesordnungspunkt der AfD - zumindest in großen Teilen - angeschlossen hat, nämlich bei dem Punkt einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus.

(Zuruf von der AfD: Freie Abstimmung!)

Es geht noch weiter. Sie haben es wieder nicht ausgelassen, eine andere Fraktion in diesem Raum, nämlich die AfD-Fraktion, ganz gezielt und direkt öffentlich als Nationalsozialisten zu diffamieren.

(Buh! Pfui! von der AfD)

Ich muss Ihnen sagen, Frau Lüddemann, Sie verstehen einfach nicht, was Sie damit tun. Natürlich geben Sie Ihrem Ärger Ausdruck - das kann man sehr gern tun -, aber auf eine Art und Weise, die unverschämt ist. Denn damit - das müssen Sie einmal begreifen - verharmlosen Sie den Nationalsozialismus. Verstehen Sie das nicht?

(Starker Beifall bei der AfD)

Niemand von uns in diesem Saal, auch nicht die Mitte-Rechts-Fraktion der AfD, möchte in irgendeiner Art und Weise auch nur annähernd Zustände haben, wie wir sie damals hatten.

Sie behaupten das aber. Sie behaupten öffentlich, dass das Agieren, das Auftreten, das Programm der AfD dem Nationalsozialismus gleichkäme; das behaupten Sie damit.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das erleben wir! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das erleben wir! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Damit spucken Sie aus vor jedem Opfer und vor jedem Hinterbliebenen des damaligen NS-Regimes. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. - Danke.

(Starker Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alter Demagoge! Widerlicher Hetzer! - Zurufe von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann möchte als Fraktionsvorsitzende hierzu das Wort ergreifen. - Bitte, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder, der Ihre Auftritte, die öffentlich einsehbar sind - damit meine ich den größten Teil der AfD, insbesondere Ihre Auftritte, Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg -, hier erlebt oder sich per Video anschaut, kann genau das, was Sie eben beschrieben haben, aus Ihrem Auftreten und aus Ihren Reden ablesen. Ich werde darauf verzichten, diese unsäglichen Zitate noch einmal zu Gehör zu bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Wenn Sie so auf Worte aus ist, dann bitte ich Sie ausdrücklich, Ihre gestrige Pressemitteilung zu korrigieren. Wir haben sehr wohl abgestimmt. Ich habe das vorher an dieser Stelle erklärt. Wir haben uns, den Minderheitenstatus anerkennend, sehr wohl an der Abstimmung beteiligt.

(André Poggenburg, AfD: Die LINKE hat sich nicht beteiligt!)

Lesen Sie Ihre eigene Pressemitteilung. Dort steht, soweit ich das gesehen habe, bezüglich des Ministerpräsidenten und bezüglich der Grünenfraktion etwas, was ich so nicht erlebt habe. Für meine Fraktion bitte ich Sie ausdrücklich darum, dies zu korrigieren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Danke für den Hinweis, aber Thema verfehlt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Anfragen oder Erwiderungen der anderen Fraktionsvorsitzenden. Deswegen nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir werden das zur Kenntnis nehmen und nun in die heutige Tagesordnung einsteigen.

Wir setzen nunmehr die 15. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen mit den Themen der Aktuellen Debatte in den Tagesordnungspunkten 2 und 3. Ich möchte Sie darüber informieren, dass heute keine Entschuldigungen der Landesregierung vorliegen.