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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Ich sagte es heute schon mal, die beiden linksradikalen Fraktionen haben sich vorhin große Mühe gegeben, diesem Antrag mit Klassifizierungen wie Nationalsozialismus, Stalinismus und Faschismus zu begegnen. Mehr war eben nicht da. Mehr hatten Sie nicht zur Verwendung. Und eines ist doch auch ganz klar: Dem Stalinismus stehen die beiden Fraktionen wohl weit näher als eine AfD-Fraktion - ich glaube, darüber erübrigt sich jegliche Diskussion -,

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

übrigens auch einem Stalinismus mit Millionen Toten; das nur einmal so ganz nebenbei. Deshalb sollte man den Mund nicht allzu voll nehmen und mit solchen Wörtern hier um sich schmeißen.

Wenn man den Antrag gelesen hat, was ich bei Ihnen aber bezweifle, dann haben Sie auch gelesen, dass wir im letzten Satz extra geschrieben haben „Heimatdienstleistende in der Bundeswehr werden nicht im Ausland eingesetzt“. Wie man dann aber Rückschlüsse ziehen kann auf eine Zeit des Nationalsozialismus oder des Faschismus, das erschließt sich mir wieder überhaupt nicht.

(Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Vielleicht können Sie das ja mal noch ein bisschen erklären, weil ich glaube, die Wehrpflicht damals hatte dann doch eine ganz andere Funktion. Und dass es Partei, die sich hier immer so sozial wähnen,

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Wulf Gallert, DIE LINKE)

dann aber ablehnen, dass im Grunde genommen wieder Sozialdienst oder Zivildienst geleistet werden soll, verpflichtend für ein Jahr, und dass im Grunde genommen die ganze Sparte, die wirklich unter Personalmangel leidet, aufgefrischt wird,

(Zurufe von der LINKEN)

damit den Menschen in unserem Land, in Deutschland, geholfen wird, das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie haben den Passus „sozial“ lange verspielt. - Danke.

(Beifall bei der AfD)