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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich nutze die Bestimmung der Geschäftsordnung zu Folgendem. Wir hatten in der letzten Sitzung des Ältestenrats eine intensive Auseinandersetzung darüber, ob denn Mitglieder der Landesregierung an der Landtagssitzung teilnehmen oder nicht und wie der Stand der Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung ist.

Hintergrund dafür war, dass es von mehreren Ministern längere Abwesenheiten zu unserem dreitägigen Plenum gab, was Kritik seitens der Parlamentarier hervorrief und die Auseinandersetzung darüber, welche Ministerinnen und Minister denn zur Uni-Veranstaltung nach Halle fahren.

Wir haben in diesem Zusammenhang im Ältestenrat festgestellt, dass Abgeordnete natürlich frei sind in ihrer Entscheidung, haben uns aber dennoch dazu durchgerungen, zu sagen, zur Uni fährt bitte nur einer pro Fraktion, weil wir hier auch eine Tagesordnung zu absolvieren haben. Von der Landesregierung sollten ursprünglich nur zwei Minister fahren.

Gestern nun hatten wir den Fall, dass es keine Abwesenheitsmeldung durch die Präsidentin gab, was den Ministerpräsidenten betraf. Und insofern gab es in meiner Fraktion eine gewisse Verärgerung darüber, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass wir hier noch zu vier Tagesordnungspunkten gesessen haben, unter anderem zum Personalvertretungsgesetz, zur ersten Lesung des Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung und zu einem Antrag, der eine Bundesratsinitiative betraf, während Sie schon bei der MDR-Veranstaltung waren.

Was uns daran auch gestört hat, war, dass dann ein Bild auf dem Sachsen-Anhalt-Account bei Twitter aufgetaucht ist, wo Sie mit einem kühlen Getränk beim MDR abgebildet waren, während wir hier noch vier Tagesordnungspunkte heruntergerissen haben.

Herr Ministerpräsident, bei allem Verständnis dafür, dass man auch Gespräche mit dem MDR usw. suchen muss - wir hatten eine Debatte im Ältestenrat dazu, und offenbar ist das, was im Ältestenrat dazu besprochen und beredet wurde, nicht so bei der Landesregierung angekommen. Deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen und hier perspektivisch darum bitten, dass eine größere Sensibilität in dieser Sache entsteht, sodass wir als Landesparlament uns auch so ernst genommen fühlen von der Landesregierung, wie wir es verdient haben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)