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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Frage 9
EU-Strukturprogramm soll neue Arbeitsplätze schaffen


Fragesteller ist der Abg. Herr Mittelstädt. Bitte, Herr Abgeordneter.


Willi Mittelstädt (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das Ende der Braunkohlenförderung forderte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 2. Juni 2017 ein EU-Strukturförderprogramm für die vom Stellenabbau betroffenen Regionen des Landes Sachsen-Anhalt.

Am 11. Juni 2017 stellte der Ministerpräsident allerdings auch fest, dass die EU immer bürokratischer werde und aus diesem Grunde Förderträger abgeschreckt würden, Förderanträge zu stellen, und in der Folge EU-Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht abgerufen würden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie steht die Landesregierung zu den Möglichkeiten, die Braunkohle im Rahmen der stofflichen Umwandlung für die chemische Industrie bietet?

2.    Welche Rahmenbedingungen müssen seitens der EU-Fördermittelpolitik generell erfüllt sein, um mit einem EU-Strukturprogramm langfristig für mehr als 9 000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohlenförderung abhängen, Ersatz in Form von Industrieprojekten oder Firmenneuansiedlungen zu schaffen?

Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort erfolgt durch Herrn Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Willingmann. Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Danke sehr, Frau Präsidentin.

Zu 1: Ich antworte namens der Landesregierung dem Abg. Mittelstädt, dass die Landesregierung der stofflichen Nutzung der Braunkohle als Rohstoffquelle für die chemische Industrie große Bedeutung beimisst und grundsätzlich die Machbarkeit der stofflichen Nutzung der Kohle aus dem mitteldeutschen Revier bereits in den Jahren 2011 bis 2014 im Rahmen des durch das BMBF geförderten Wachstumskerns IBI - Innovative Braunkohleintegration - nachgewiesen worden ist.

Auf Grundlage dieser Forschungsergebnisse sollen im Rahmen der Umsetzung der regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalts 2014 bis 2020 die weiter erforderlichen Innovationsprozesse gestaltet werden, etwa auf dem Leitmarkt Chemie oder Bioökonomie auf dem Zukunftsfeld Kohlechemie.

Es geht jetzt in nächster Zeit schrittweise um die Etablierung einer verfahrenstechnischen Veredlungskaskade im Forschungs- und Demonstrationsmaßstab am Chemiestandort Leuna sowie um den Nachweis der Wirtschaftlichkeit und technischen Funktionsfähigkeit der Elemente einer auf Braunkohle basierten, CO2-armen Wertschöpfung im industriellen Umfeld.

Noch in diesem Jahr ist beabsichtigt, die bereits grob konzipierte Demonstrationsanlage am Standort Leuna durch Projektierung der einzelnen Prozessstufen und durch Erarbeitung von Geschäftsmodellen weiter zu untersetzen.

Zu 2: Der höhere Aufwand gegenüber der vorangegangenen Förderperiode resultiert unter anderem aus den neuen beihilfe- und vergaberechtlichen Vorschriften. Es gibt aber Bestrebungen der EU-Kommission, Vereinfachungen für die EU-Förderung herbeizuführen. Hierin bringt sich das Land gerade aktiv ein.

In dieser Strukturfondsperiode steht ein sehr breites Spektrum an Förderprogrammen zur Verfügung, welches für verschiedene Projekte auch in der Braunkohleregion genutzt werden kann. Es reicht von der Beratung über die Existenzgründung, Unternehmensnachfolge und Innovation bis hin zu Betriebserweiterungen und Unternehmensneuansiedlungen. Hinzu kommen Unterstützungsmöglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Finanziert wird all dies aus Programmen des Landes, des Bundes und der EU-Strukturfondsmittel. Selbst der Koordinierungsrahmen für die GRW enthält eine so genannte experimentierte Klausel. Die Länder können jährlich GRW-Fördermittel in Höhe von bis zu 10 % der Landesquote, höchstens jedoch 10 Millionen €, für Maßnahmen einsetzen, die nicht im Koordinierungsrahmen vorgesehen sind, insbesondere Machbarkeitsstudien sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte.

In Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und regionalen Akteuren, die sogenannte Projektgruppe Innovation im Revier, soll hierzu bis Mitte dieses Jahres eine Antragsskizze erarbeitet werden.

Zudem stellt der Bund für zehn Jahre, bis zum Jahr 2020, im Rahmen des Energie- und Klimaschutzfonds jährlich 4 Millionen € für verschiedene Projekte in allen deutschen Braunkohleregionen zur Verfügung. Eine detaillierte Untersetzung, was förderfähig sein soll, wird noch mit der entsprechenden Richtlinie folgen.

Ein rechtzeitiges Vorpreschen bei der EU zur Anschlussunterstützung ist jedenfalls nicht schädlich. Wir werden uns in dieser Richtung auch verhalten.

Aber nicht nur die Förderung spielt eine wichtige Rolle. Der von der Bundesregierung im Jahr 2016 beschlossene Klimaschutzplan 2050 sah die Einsetzung einer Kommission Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung 2018 vor, beim BMWi angesiedelt und unter Anbindung anderer Bundesressorts und Länder. Dazu zählen wir üblicherweise auch.

Kurzum: Es gibt bereits heute vielfältige Möglichkeiten, den Strukturwandel in der Braunkohleregion zu unterstützen, aber es gibt natürlich auch die regionale Verantwortung, sich an diesen Entwicklungsprozessen zu beteiligen. Wir können sie nicht alleine verorten. - Vielen Dank.