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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 3
Hufeisensee


Sie wird vom Abg. Wolfgang Aldag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt. Sie haben das Wort.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Das Gebiet des Hufeisensees in Halle ist als Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems ausgewiesen. Diese Vorbehaltsgebiete werden ausgewiesen, um bestimmte Flächen zu sichern, auf denen die flächendeckende Vernetzung relativ klein strukturierter Biotope entwickelt werden soll.

Mit dem Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ wurde eine dem B-Plan entsprechende Entwicklung eingeleitet. Derzeit sind ein 18-Loch-Golfplatz, ein Fußball-Golf-Kurs sowie Uferprofilierungen realisiert.

Zusätzlich sind Badestrände, eine Erweiterung des Golfplatzes auf 27 Loch, eine weitere Wasserskitrainingsstrecke, eine Wakeboardanlage sowie ein Trainings- und Ausbildungszentrum für die DRK-Wasserwacht geplant. Zusätzlich nutzen den See Taucher sowie Kutterruderer.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist aus der Sicht der Landesregierung die aktuelle und geplante Nutzung des Hufeisensees mit den beschriebenen ökologischen Zielen der Regionalplanung zu vereinbaren?

2.    Wie stellt die Landesregierung die flächendeckende Vernetzung von Biotopen in Sachsen-Anhalt sicher?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort erfolgt für die Landesregierung von der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Dalbert. Bitte, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Aldag namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1: Der Hufeisensee ist der größte See im Stadtgebiet von Halle und ein beliebtes Naherholungsgebiet. Der See hat sich nach Einstellung des dortigen Tagebaus in den 1960er-Jahren gebildet. Die ehemalige Deponie am Hufeisensee wurde in den 1990er-Jahren von der Stadt Halle renaturiert.

Hier haben sich inzwischen sehr wertvolle Flächen entwickelt, die teilweise den Status eines gesetzlich geschützten Biotops erfüllen. Diese Flächen sind im entsprechenden Bebauungsplan gekennzeichnet und werden dauerhaft ohne Beeinträchtigung erhalten.

Der Hufeisensee als Ganzes hat keinen Schutzstatus nach Naturschutzrecht. Im vorigen Jahr wurde westlich des Hufeisensees ein Golfplatz fertiggestellt. Eine Erweiterung des Golfplatzes ist südlich des Sees geplant. Innerhalb der Planung für den Golfplatz sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen, die das ökologische Verbundsystem stärken sollen.

Die Fläche, auf welcher der Golfplatz errichtet wurde, war vorher eine reine Ackerfläche, auf der intensiv Landwirtschaft betrieben wurde. Mit der Errichtung des Golfplatzes entstanden ein artenreiches Areal sowie ein kleinflächiges Mosaik verschiedener Biotope. Aktuell haben sich beispielsweise schon Uferschwalben in einem Grundwasserteich angesiedelt, die es vorher in dem Gebiet nicht gab. Die aktuelle Biotopverbundplanung der Stadt Halle als Fortschreibung der Landschaftsrahmenplanung hat diese Maßnahmen übernommen.

Die von der Stadt Halle durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen stehen nicht im Widerspruch zum Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems. Die Infrastrukturmaßnahmen der Stadt Halle berücksichtigen die Grundsätze der Biotopverbundplanung.

Für die geplante südliche Erweiterung des Golfplatzes muss allerdings der Abgleich mit den Zielen der Biotopverbundplanung noch erfolgen. Darüber hinaus schließt die Kategorie des Vorbehaltsgebietes andere Nutzungen nicht aus. Nach § 8 Abs. 7 des Raumordnungsgesetzes muss den für den Vorbehalt ausgewählten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit anderen raumbedeutsamen Nutzungen ein besonderes Gewicht zukommen. Diesen Abwägungsgrundsatz hat die Stadt Halle beachtet, sodass die Vereinbarkeit der durchgeführten Maßnahmen mit den Zielen der Regionalplanung gegeben ist.

Zu 2. Die Entwicklung des ökologischen Verbundsystems erfolgt im Land Sachsen-Anhalt analog dem abgestuften System der Landschaftsplanung auf unterschiedlichen Planungsebenen. Von 1997 bis 2006 sind die überörtlichen Biotopverbundplanungen auf regionaler Ebene im Maßstab 1 : 50 000 flächendeckend für das gesamte Land Sachsen-Anhalt erarbeitet worden. Sie sind insbesondere Arbeitsinstrumente der unteren Naturschutzbehörden.

Auch auf überregionaler Planungsebene liegt die Verbundplanung im Maßstab 1 : 300 000 flächendeckend für das Land Sachsen-Anhalt vor. In der überörtlichen Biotopverbundplanung sind 29,5 % der Landesfläche als Kern- und Verbindungsflächen bestimmt. Fast 60 % der Biotopverbundflächen haben einen Schutzstatus als Natura2000-Gebiet, Naturschutzgebiet, Nationalpark oder Landschaftsschutzgebiet. Das entspricht 17,4 % der Landesfläche Sachsen-Anhalts. Weiterhin werden 12,1 % der Landesfläche als naturschutzfachlich wertvolle Flächen außerhalb der Schutzgebiete durch Biotopverbundplanungen erfasst.

Die überörtlichen Biotopverbundplanungen bilden die Grundlagen für die anschließende Umsetzungsphase des örtlichen Biotopverbundes als Aufgabe unterschiedlicher Ressorts und Träger verschiedener öffentlicher Belange. Dabei werden die Inhalte der Biotopverbundplanungen in Verwaltungsverfahren und Schutzgebietsverordnungen berücksichtigt und im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. Ökokontomaßnahmen nach der Eingriffsregel umgesetzt.

Ein weiteres Instrument zur Realisierung des Biotopverbundes stellen Fördermittelprojekte zur ökologischen Verbesserung der Biotopfunktionen dar. Deshalb hat das Land Sachsen-Anhalt die Umsetzung und Entwicklung eines funktionsfähigen Biotopverbundes in der Richtlinie zur Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekten verankert.

Die Umsetzung der Biotopverbundplanung am Hufeisensee ist Aufgabe der Stadt Halle. Diese hat bereits im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entsprechende Maßnahmen zum Biotopverbund umgesetzt oder geplant. So wurden zum Beispiel naturnahe Aufforstungen im Umfeld des Hufeisensees realisiert. Im weiteren Umfeld des Sees wurden Entsiegelungen durchgeführt und Flächen naturnah entwickelt. Diese Maßnahmen wurden direkt mit Bezug zur Entwicklung des ökologischen Verbundsystems von der Stadt Halle durchgeführt.

Des Weiteren plant die Stadt Halle innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre die Umwandlung von Flächen am Hufeisensee, die überwiegend mit standortfremden Gehölzen bestockt sind, in Flächen mit naturnahen heimischen Laubgehölzen.

Die Stadt Halle ist demnach bemüht, die ökologische Verbundplanung schrittweise umzusetzen. Die Ausweisung und Sicherung des ökologischen Verbundsystems muss als Chance verstanden werden, die vielfältigen Ansprüche an den Raum so zu lenken, dass im Rahmen einer nachhaltigen und naturverträglichen Entwicklung die für die Bewahrung und Wiederherstellung vernetzter Lebensräume unverzichtbaren Flächen erhalten und entwickelt werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)