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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 2
Personalsituation an der Philosophischen Fakultät II der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg, Germanistisches Institut

Sie wird gestellt vom Abg. Hendrik Lange. Sie haben das Wort. Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der jüngsten Zeit sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, dass in der Ausbildung für das Lehramt an Grund- und Förderschulen und für die Ausbildung im Ergänzungsfach Deutsch als Zweitsprache in naher Zukunft erhebliche Probleme drohen. Grund dafür sind befristete Lehraufträge, die in der nächsten Zeit auslaufen und aufgrund der Rechtslage nicht mehr verlängert werden können.

Die Situation wäre geeignet, den Abschluss von Lehramtsstudiengängen zu verzögern und Absolventenzahlen zu verringern. Das würde die Personalsituation an den Schulen in Sachsen-Anhalt weiter zuspitzen, Interessen des Landes wären direkt berührt.

Ich frage die Landesregierung:

Treffen diese, auch in der Presse veröffentlichten, Meldungen zu und, sollten sie zutreffen, was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Universität zu veranlassen, ihre Verpflichtungen in der Lehramtsausbildung zu erfüllen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort wird seitens der Landesregierung durch Herrn Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann erfolgen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin, schönen Dank. - Herr Abg. Lange! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können das abkürzen.

An der Kleinen Anfrage ist für uns im ersten Moment etwas missverständlich, dass Sie von Lehraufträgen reden. Wir wissen beide: Lehraufträge und Befristungen sind zwei Paar Schuhe.

Wir meinen befristete Beschäftigungsverhältnisse, die es selbstverständlich an der Martin-Luther-Universität gibt und die tatsächlich in Einzelfällen, wie mir jetzt mitgeteilt wurde, nun auslaufen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung nicht gegeben sind. Das ist erst einmal der Fakt in Bezug auf diese Dienstverhältnisse.

Die Information der Martin-Luther-Universität dazu lautet, dass es sich um eine kleine einstellige Zahl von Verträgen handelt, bei denen tatsächlich im Moment optional nichts mehr möglich ist, weil die Befristungsgrenzen erreicht sind.

Davon unabhängig, muss man sagen, ist die Frage, wie künftig die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität sichergestellt werden soll, noch diesen Sommer zu beantworten. Es ist bekannt, dass darüber mit Kollegen Tullner Gespräche geführt werden. Sobald wir die Lehrerbedarfsberechnungen für die nächsten Jahre haben, werden wir mit der Martin-Luther-Universität in Gespräche darüber eintreten, wie man künftig die Lehramtsausbildung bei einer gegebenenfalls erhöhten Kapazität sicherstellt. Dafür wird es möglicherweise auch wieder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geben. Aber es wäre jetzt zu früh, dies bereits in Aussicht zu stellen.

Wie gesagt, die Abfolge - mehrfach kommuniziert in der Öffentlichkeit - ist so: Erst wissen wir, wie hoch der Lehrerbedarf ist, dann wissen wir, wie viele Referendar- und Lehrerstellen es gibt, dann schauen wir, wie viele Lehramtsstudienplätze wir haben, und dann schauen wir, wie viel Personal wir dafür an der Universität brauchen.

Ich kann Sie aber insoweit beruhigen: Zumindest aus unserer derzeitigen Sichtweise sieht es nicht so aus, dass der ordnungsgemäße Lehrbetrieb gefährdet wäre. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Professor, es gibt eine Nachfrage. - Herr Lange, bitte. Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich möchte nachfragen: Die Studierenden haben vor Ort nicht umsonst protestiert. Ihre Information ist also, dass ihr Studium ordnungsgemäß weiterläuft und dort keine Lehrveranstaltungen gefährdet sind? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage. Es handelt sich dabei um Studierende, die im Rahmen der derzeit gültigen 550 Studienplätze bereits zugelassen sind. Das heißt, das, was hier sozusagen angeboten wird, ist ein Angebot der Universität, das auch mit Sicherheit dauerhaft zur Verfügung gestellt werden muss, damit man genau den Lehrkräftebedarf absichern kann. Warum werden dann nur befristete Verträge ausgesprochen und keine unbefristeten Verträge, obwohl es sich um eine Daueraufgabe handelt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lange, es ist schwierig, wenn wir die autonome Personalpolitik der Martin-Luther-Universität zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen machen. Wir müssen akzeptieren, dass es bei der Bedarfsplanung und bei der Lehrplanung an der Martin-Luther-Universität kundige Menschen gibt, im Dekanat wie in der Universitätsverwaltung, die den Bedarf an befristeten und unbefristeten Stellen fehlerfrei ermitteln und dann versuchen, damit das Lehrangebot aufrechtzuerhalten.

Nach den uns mitgeteilten Informationen besteht nicht die Sorge, dass der Lehrbetrieb nicht ordnungsgemäß weiter läuft, dass also ein qualitativer Einbruch jetzt nicht zu befürchten ist.

Zugleich besteht das Dilemma - auf das macht die Universität aufmerksam; das muss ich erst einmal so zur Kenntnis nehmen -, dass von Rechts wegen konkrete Beschäftigungsverhältnisse nicht verlängert werden können. Ob sich darüber hinaus Chancen ergeben, wenn es einen dauerhaften Aufbau an der Martin-Luther-Universität geben sollte, ist im Moment Spekulation. Das lassen wir jetzt einmal im Raume stehen. Das will ich gar nicht ausschließen. Darüber werden wir auch mit der Universität reden.

Aber bitte lassen Sie uns jetzt die kurze Zeit, die wir noch brauchen, bis wir diese Abfolge in Gang setzen können: Bedarfszahlen, Studentenzahlen und dann auch Dozentenzahlen. Das wird noch in diesem Sommer über die Bühne gehen.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)