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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 38

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1562



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/1562  23 Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.

Ich rufe als ersten Fragesteller den Abg. Andreas Steppuhn von der SPD. Er stellt die


Frage 1
Verbesserung der Parkplatzsituation an der Rappbodetalsperre


Bitte, Herr Kollege Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserer Umweltminister Prof. Dr. Dalbert einmal recht herzlich danke zu sagen. Sie hat die bloße Ankündigung meiner mündlichen Anfrage schon zum Anlass genommen, im Hinblick auf die Parkplatzsituation an der Rappbodetalsperre tätig zu werden. Das finde ich gut und das sollte man auch anerkennen und loben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Inbetriebnahme der neuen Hängeseilbrücke an der Rappbodetalsperre im Harz als neue Touristenattraktion hat sich die dortige Parkplatzsituation erheblich verschärft. Aufgrund des Besucherandrangs kommt es insbesondere an den Wochenenden zu chaotischen Zuständen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Pläne gibt es seitens der Stadt Oberharz am Brocken und des Betreibers Harzdrenalin UG, kurz- und mittelfristig neue zusätzliche Parkplätze zu schaffen, um dem Besucherandrang gerecht zu werden?

2.    Wie kann die Landesregierung konkret vor Ort unterstützen, um im Bereich der Rappbodetalsperre kurz- und mittelfristig neue Parkplätze zu schaffen?

Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Steppuhn. - Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert antworten. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Steppuhn namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1: Im Rahmen der Pläne der Investoren war bereits vor mehr als einem Jahr absehbar, dass die vorhandenen kommunalen Parkplätze nicht ausreichen werden. Der Investor hatte ohne geeignetes Flächeneigentum keine Möglichkeit für einen Parkplatzbau.

Daher haben der Landesforstbetrieb und die Stadtverwaltung der Stadt Oberharz am Brocken in Voraussicht auf die kommende Parkplatzproblematik ein umfassenderes Flächentauschverfahren als freiwilligen Landtausch initiiert, nach dem die jeweiligen Interessenlagen der Stadt und des Landesforstbetriebs arrondiert und ausgeglichen worden wären.

Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen einzelner Ortschaftsräte im Stadtrat der Stadt Oberharz am Brocken wurde dieses Flächentauschverfahren aber nicht wie geplant im Frühjahr 2017 zu Ende geführt. Die Flächen um den bisherigen kommunalen Parkplatz blieben im Eigentum des Landes. Insofern unterstützt die Stadt Oberharz am Brocken die Parkplatzerweiterung, kann aber nicht aktiv werden. Damit bleibt die mögliche Einflussnahme der Stadt auf diesen bisherigen kommunalen Parkplatz beschränkt.

Zu Frage2: Der Landesforstbetrieb und der Talsperrenbetrieb des Landes arbeiten zeitgleich an sich ergänzenden und die Situation entlastenden Lösungen. Infolge des nicht umsetzbaren Flächentausches hat der Landesforstbetrieb in Abstimmung mit meinem Haus einen Bauerlaubnisvertrag vorbereitet, nach dem der Investor das notwendige rechtliche Waldumwandlungsverfahren mit den verbundenen Baugestattungen und Maßnahmen wie ein Eigentümer vorantreiben kann. Dieser konnte am vergangenen Freitag, dem 16. Juni 2017, unterzeichnet werden.

Der Landesforstbetrieb stellt damit ca. 8 000 m² eines weit größeren Flurstückes im direkten Anschluss an den kommunalen Parkplatz zur Verfügung. Es können dort - je nach Gestaltung der Parkflächen - mehr als 240 Parkplätze zusätzlich geschaffen werden.

Der vorhandene Fichtenbestand wird nach Erteilung der Waldumwandlungs- und Baugenehmigungen durch den Landkreis Harz als zuständige Behörde durch den Landesforstbetrieb geräumt. Dabei handelt es sich um einen aufgerissenen älteren Bestandsrest, geprägt von Sturm- und Borkenkäferschäden mit unterständiger Naturverjüngung, der bereits endgenutzt werden kann.

Die Waldumwandlungsgenehmigungen beinhalten eine Beurteilung bestehender Waldfunktionen, also Schutz- und Erholungsfunktionen, des aktuellen Fichtenbestandes sowie daraus resultierende Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, die zum vollen oder teilweisen Ausgleich nachteiliger Wirkungen der Umwandlung führen. Diese Maßnahmen sind vom Investor umzusetzen. Weitergehende Vereinbarungen hierzu mit dem Investor sind nicht vorgesehen.

Der Landesforstbetrieb erhält ab sofort einen festen monatlichen Betrag für die zur Verfügung gestellte Fläche. Bei Inbetriebnahme des Parkplatzes wird ein deutlich höheres Entgelt für diese Gestattung fällig.

Bis zur Bauausführung des neuen Parkplatzes hat der Landesforstbetrieb als Übergangslösung eine aufgeschotterte Fläche von ca. 6 500 m², den sogenannten Holzlagerplatz, neben der Zufahrt zur Rappbodetalsperre als Parkfläche zur Tagesmiete der Firma Harzdrenalin angeboten.

Auch der Talsperrenbetrieb nutzt diese Fläche regelmäßig für Veranstaltungen mit erhöhter Besuchererwartung. Da aber diese Fläche ca. 1,3 km vor der Staumauer liegt, wird diese Möglichkeit von den Besuchern nicht vollumfänglich genutzt. Aufgrund der akuten Verkehrssituation seit Inbetriebnahme der Brücke setzt sich auch der Talsperrenbetrieb mit dafür ein, eine Entspannung zu schaffen.

Es muss natürlich alles versucht werden, um einen Unfall auf der L 96, die über die Rappbodetalsperre verläuft, zu verhindern. Dafür wird vom Talsperrenbetrieb für den Übergang eine Fläche am sogenannten Windenhaus hergerichtet und der Firma Harzdrenalin übergeben, wo dann zusätzlich ca. 60 bis 70 Kraftfahrzeuge geparkt werden können. Dies soll insbesondere in der Ferienzeit mit für eine Entspannung sorgen.

Neben der Herstellung der Parkplätze muss die Firma Harzdrenalin eine Löschwasserreserve schaffen. Da der Talsperrenbetrieb für das gegenüberliegende Dienstobjekt ebenfalls die Auflage von der unteren Baubehörde hat, eine entsprechende Löschwasserreserve zu schaffen, wurde in Absprache mit den Behörden vereinbart, dass der Talsperrenbetrieb und Harzdrenalin eine gemeinsame Anlage auf der genannten Fläche errichten. Vorgesehen ist eine naturnahe Teichanlage. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Andreas Steppuhn, SPD: Danke!)