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Mittwoch, 26.02.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 26.02.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

7. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u17007e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.02.2020

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

6. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine weiteren Fragen. - Dann treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Eine Überweisung der Anträge ist nicht vorgesehen. Damit steigen wir direkt in die Abstimmung ein.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1447 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - In der AfD gibt es Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1569 ab. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 37 und wir nehmen einen Wechsel vor.