Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 17.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Ich will kurz die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei Herrn Robra zu bedanken. Ziel der Debatte war es, eine klare Aussage zu bekommen, dass es die Bereitschaft des Landes gibt, auch selbstverständlich mit Halle, in Verhandlungen und in einen Dialog zu treten und dort Gespräche aufzunehmen. Diese Aussage ist hier eindeutig gemacht worden. Herzlichen Dank dafür. Damit ist das Ziel erreicht.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass es Beschwerden darüber gibt, dass Ihnen die Zahlen nicht vorliegen. Wenn Sie unserem Selbstbefassungsantrag im Ausschuss nicht widersprochen hätten, dann hätte man die Anhörung, wie wir sie beantragt haben, im Ausschuss schon längst durchgeführt. Herr Rosinski hätte uns in einer Ausschusssitzung dann die Zahlen präsentieren können.

Das war das Ziel unseres Selbstbefassungsantrages und diesen hätten wir gern schon abgehandelt gehabt. Aber geschenkt an der Stelle. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Stimme enthalten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gebhardt, es gibt zwei Fragen. - Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gefragt habe, wann die Stadt Halle an das Land und an den Minister herangetreten ist, um die Probleme zu besprechen.

Das ist etwas anderes als die Formulierung in Ihrem Selbstbefassungsantrag; denn dieser sah vor, die Stadt Halle einzuladen. Das ist eine andere Art von Schrittfolge als die, nach der ich gefragt habe.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich hatte Ihre Ausführungen so verstanden, dass Sie es bedauerlich finden, dass Herr Robra mehr Informationen hatte als Sie. So habe ich Sie verstanden.

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

Dazu habe ich gesagt, dass Sie die Informationen hätten haben können, wenn Sie unserem Antrag entsprochen hätten. Dazu hätten Sie zwei Hürden überwinden müssen. Zum einen hätten Sie die Stadt Halle einladen müssen bzw. der Ausschuss hätte die Stadt Halle einladen müssen. Dies ist für den einen oder anderen vielleicht eine Hürde, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Zum anderen hätten Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Das ist eine Hürde, die für mich nun überhaupt nicht nachvollziehbar ist.


Angela Gorr (CDU):

Sie haben aber nur den zweiten Punkt genannt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Gorr hat keine Nachfrage. - Herr Schumann, Sie haben das Wort.


Andreas Schumann (CDU):

Herr Gebhardt, es gibt gültige Theaterverträge. Verträge sind dazu da, dass beide Vertragspartner ihre vereinbarten Zusagen einhalten. Davon gehen wir erst einmal grundsätzlich aus.

Wenn dazu jetzt Probleme auftreten, dann hätte man doch frühzeitig an uns herantreten können und wir wären ins Gespräch gekommen, aber das hat niemand getan. Wir stehen hier und haben nur Zeitungsberichte. Es ist niemand an uns herangetreten.

Ich finde immer noch, dass man nicht einen Vertrag wieder aufmachen kann und die anderen sollen sich schön an die Verträge halten. Das funktioniert nicht.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Schumann! Erstens sind die Verträge alle differenziert zu betrachten. Es gibt keinen Gesamtvertrag für alle Theater in diesem Land, sondern sie sind sehr individuell ausgehandelt und auch individuell abgeschlossen und unterzeichnet worden.

Zweitens. Auch ich hätte es gut gefunden, wenn bereits eine offizielle Meldung durch die TOOH oder durch die Stadt Halle vertreten durch den Oberbürgermeister bei der Landesregierung eingegangen wäre.

Nach meinem Kenntnisstand hat der Aufsichtsrat der TOO Halle erst in der letzten Woche dazu getagt. Er hat nach meinem Kenntnisstand dort beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, diese Stellungnahme offiziell beim Land einzureichen. Dass das bisher noch nicht passiert ist, kann einfach etwas damit zu tun haben, dass es erst in der letzten Woche beschlossen worden ist und dass so etwas vielleicht ein paar Tage dauert und heute erst Donnerstag ist.

Insofern sind wir mit unserem Antrag unserer Zeit ein wenig voraus gewesen, als wir ihn geschrieben haben. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gebhardt, Herr Dr. Grube hat sich noch zu Wort gemeldet.


Dr. Falko Grube (SPD):

Es ist wahrscheinlich eher eine Kurzintervention. - Ich will das in andere Worte fassen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass wenn es ein Problem in der Stadt Halle gibt, bei dem sie meint, auf das Land zukommen zu müssen, dann muss sie das tun. Auf dieser Grundlage sollten wir uns dann auf der Landesebene damit auseinandersetzen.

Solange die Stadt Halle das nicht tut, gehe ich davon aus    

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Der Oberbürgermeister!)

- Der Oberbürgermeister vertritt im höchstwahrscheinlichen Fall die Stadt Halle nach außen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Gut. Ich halte mich an das Formaljuristische, Herr Knöchel, über das andere könnten wir nachher sprechen. Solange die Stadt Halle nicht an das Land herantritt, gehe ich davon aus, dass die Probleme in Halle gelöst werden.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Solange das so ist und so sein kann, finde ich, hat es hier noch keinen Raum. Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss gesagt, wir möchten dies im Ausschuss besprechen, wenn sich das tatsächlich ändert, wenn die Stadt Halle, der Oberbürgermeister, dieses anzeigt und es tatsächlich Gesprächs- und Entscheidungsbedarf gibt.

Im Moment hege ich ehrlich gesagt noch die Hoffnung, dass das, was das offensichtlich vorhandene Sanierungskonzept enthält, durch die Stadt selbst realisiert werden kann. Erst wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir auf Landesebene tätig werden.

Insofern würde ich Ihre Aussage, sie wären ihrer Zeit voraus, als etwas voreilig bezeichnen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Dr. Grube, ich glaube, wir haben nur einen ganz minimalen Dissens. Dieser besteht aus meiner Sicht lediglich darin, dass wir es einfach für die Gesamtsituation als vorteilhaft empfunden hätten, wenn uns die Theaterlandschaft insgesamt am Herzen liegt, es dann so zu untermauern, dass man vorab einfach die Bereitschaft signalisiert, in Verhandlungen zu treten, und es nicht ausschließt. Das war das klare Ziel dieser Debatte, das habe ich Ihnen gesagt.

Diese Aussage ist heute getroffen worden und dafür habe ich mich ganz herzlich bedankt.