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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt, ich war zunächst ein bisschen entsetzt über den Alarmismus, der von Ihrem Antrag ausging. Da wurde die Insolvenz beschworen, da werden Qualitätsverluste beschworen. Die Insolvenz stand nie ernsthaft am Horizont.

Ich bin der Stadt zunächst dankbar dafür - ohne jetzt alle Einzelheiten zu kennen  , dass sie einen Weg gefunden hat, die offenbar vorhandenen Finanzierungsdefizite auszugleichen und damit den laufenden Spielbetrieb weiter zu sichern.

Mir hat das Interview von Herrn Rosinski in der heutigen „Mitteldeutschen Zeitung“ in vielerlei Hinsicht die Augen noch weiter geöffnet, als ich sie ohnehin schon geöffnet hatte. In dem Interview wird deutlich - für mich ist das nicht völlig neu -, dass die Defizite, um die es jetzt geht, ganz wesentlich im laufenden Geschäftsbetrieb entstanden sind. Dabei geht es um die Gagen von Gastkünstlern, die möglicherweise außer Kontrolle geraten sind.

Das kann ich alles nicht abschließend bewerten; das steht so in dem Interview mit Herrn Rosinski. Ich warte noch auf den Bericht, der natürlich vom Oberbürgermeister und nicht von der Mitteldeutschen Zeitung kommen muss, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche der Zusagen, die dem Vertrag zugrunde liegen, erfüllt sind - da ist offenbar im allgemeinen Theaterbereich eine ganze Menge geschehen -, wo es noch Probleme gibt, die abgearbeitet werden müssen, und wie wir damit umgehen.

Ich will jetzt keine großartigen Geheimnisse verraten. Es entspricht meiner Arbeitsweise, mich auch im Hintergrund sehr genau darüber zu informieren, wie die Dinge liegen. Ich habe schon lange Gespräche mit der Deutschen Orchestervereinigung, mit Herrn Rosinski, mit Frau Brinker, mit Herrn Josep Caballé-Domenech, aber auch mit Musikern aus dem Orchester geführt, weil ich schon sehe, dass die Rückführung von 133 auf nur noch 99 Musiker, wie es im Vertrag vereinbart worden ist, erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Diese Schwierigkeiten sind nicht individueller, sondern struktureller Natur. Das wird man dann im Einzelnen analysieren müssen.

Herr Rosinski hat in dem Interview ja auch den für mich nicht völlig neuen Vorschlag unterbreitet, bis auf 115 Musiker abzubauen - die darüber liegende Zahl lässt sich offenbar mit Individualvereinbarungen in den Griff bekommen -, um aus der so entstehenden Struktur einen Mehrwert zu schaffen, indem man ein spezielles Barockorchester für Sachsen-Anhalt installiert, das international Geltung beanspruchen kann.

Das sind alles Themen, über die man wird reden können. Man muss das analysieren, auch auf die Länge der Zeit betrachtet.

Ich habe bei der Intendantenkonferenz in der letzten Woche schon das Signal für alle gegeben. Die Hallenser waren, mit Ausnahme von Frau Brinker, leider nicht vertreten, weil sie zur selben Stunde mit dem Oberbürgermeister darüber konferierten, wie sie aus der aktuellen Krise herausfinden. Man hat ja, wie gesagt, auch Mittel und Wege gefunden.

Ich habe es den Intendanten schon gesagt: Für mich beginnt der Verhandlungs- und Gesprächsprozess jetzt. Ich erwarte jetzt von allen, nicht nur von den Hallensern, Input und Ideen, wie wir die Theater- und Orchesterszene ganz im Sinne der Nr. 1 des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen zu noch größerer Wahrnehmbarkeit, zu noch größerer Wirksamkeit, zu noch größerer Geltung verhelfen können.

Ich weiß auch, dass wir im Haushalt 2019 die Finanzierungsgrundlage für den Anschlussvertrag schaffen müssen. Dafür sind jetzt sehr viele Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Das wird bei den einen einfacher und bei den anderen vielleicht etwas schwieriger werden.

Ich muss im wohlverstandenen Eigeninteresse, aber auch im Interesse der Kulturszene des Landes zunächst einmal die Koalitionsfraktionen und den Kulturarbeitskreis in die Überlegungen einbinden. Auch davon erwarte ich natürlich Input und Ideen, weil es mir nicht darum geht, das nur inhaltlich vorzuschreiben nach dem Motto: Streiche so und so viele Millionen, setze so und so viele Millionen ein und alles andere bleibt gleich. Vielmehr können wir dann auch über inhaltliche und perspektive Angelegenheiten diskutieren.

Danach suche ich das Gespräch mit dem Landtag insgesamt. Wir brauchen am Ende wirklich ein Bekenntnis des Landtages insgesamt zur Kulturszene. Das muss sich auch im Haushalt angemessen niederschlagen. Dazu kann und will ich im Moment noch keine Hausnummer nennen, das wäre verfrüht.

In diesem Sinne werde ich das Meine dazu tun, um auf der Grundlage des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen die Theater- und Orchesterlandschaft auch in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig zu gestalten.

Speziell zu Halle bitte ich auch von diesem Pult aus um einen klaren Bericht des Oberbürgermeisters, damit ich dann auch sagen kann, wo wir stehen, wo Halle steht und wie es weitergehen kann und soll.

Meine Zeit ist um. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt noch zwei Fragen, zunächst von Herrn Gebhardt. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Danke schön. - Herr Minister, eine Frage zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der ja aller Wahrscheinlichkeit nach hier so beschlossen werden wird.

In Punkt 3 heißt es: Der Landtag bittet die Landesregierung, Verhandlungen mit den Trägern der Theater und Orchester aufzunehmen. Der Satz ist ja sehr allgemein gehalten. Es steht nicht darin, wann, mit welchen Trägern und mit welchem Ziel. Könnten Sie mir sagen, wie Sie den Satz aus Ihrer Sicht, wenn er beschlossen worden ist, als Handlungsauftrag interpretieren?

Interpretieren Sie ihn dann so, dass Sie nur Verhandlungen für die kommenden Theaterverträge aufnehmen können? Oder können Sie auf der Grundlage dieses Satzes auch mit der Stadt Halle in Verhandlungen treten, was zum Beispiel Umwidmungen von Geldern betrifft, die den aktuellen Theatervertrag tangieren?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das eine hat mit dem anderen im Grunde genommen nichts zu tun. Das eine ist die Verhandlung mit den Trägern. Ich will nicht nur mit den Trägern verhandeln, sondern ich möchte mir auch die Freiheit nehmen, auch mit den Orchestern selbst zu sprechen und nicht nur mit dem jeweils politisch dahinterstehenden verantwortlichen Trägern. Dass diese am Ende die Vertragspartner sein müssen, ist mir natürlich klar. Aber ich glaube, dass es im Interesse aller ist, diejenigen, die die künstlerische Verantwortung tragen, mit in die Überlegungen einzubeziehen.

Die Erfolgskontrolle des laufenden Vertrages ist davon völlig unabhängig. Auch diesbezüglich ist es natürlich so - das ist im Vertrag so vereinbart -, dass über Probleme bei der Abwicklung des Vertrages von dem Partner, der die Probleme zu erkennen glaubt, berichtet werden muss.

Sich einfach hinzustellen und zu sagen, die Verträge sind gescheitert, ist unter Vertragspartnern zu wenig. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt zunächst für alle Beteiligten. Dann muss man sehen, wie weit man mit den Instrumenten, die im Vertrag angelegt sind, Probleme lösen kann, und wie weit man möglicherweise modifizieren muss.

Wenn ich die Zahlen, Daten und Fakten richtig interpretiere, dann ist davon auszugehen, dass die finanziellen Probleme weniger in der laufenden Periode entstehen, sondern in der Periode danach, nämlich dann, wenn die Frage im Raum steht, wie es insbesondere mit der Staatskapelle weitergeht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wann ist die Stadt Halle an Sie herangetreten, um Sie über die finanzielle Problematik zu informieren und Sie zu bitten, auf dieser Grundlage in ein Gespräch mit ihnen einzutreten?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Da ich einen ständigen intensiven Kontakt mit denjenigen pflege, die in Halle künstlerisch verantwortlich sind, weiß ich vieles oder glaube ich vieles zu wissen. Es muss nicht alles richtig sein; es sind auch subjektive Meinungen dabei. Aber vom Oberbürgermeister der Stadt, wenn Sie das meinen, habe ich bisher noch keine einzige Stellungnahme mit Substanz zu dem Thema erhalten. Ich warte darauf.


Angela Gorr (CDU):

Dann sind Sie uns gegenüber im Vorteil. Wir kennen die Situation bisher nur aus der Zeitung.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Wie gesagt, das Interview habe ich ausdrücklich als hilfreich bezeichnet. Ich habe in meinen Eingangsbemerkungen gesagt, dass ich dankbar wäre, wenn das, was in dem Interview alles nur angedeutet wird, erst einmal im Rahmen der Abwicklung des laufenden Vertrages von der Stadt substanziell und, wie man zu sagen pflegt, unter Nennung von Ross und Reiter, dargelegt wird.