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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum AfD-Redebeitrag sage ich jetzt nichts. Aber, Herr Kirchner, Sie waren da nicht ganz auf der Höhe der Zeit; denn das, was Sie zum Teil vorgetragen haben, ist schon gar nicht mehr der Gegenstand der Beratungen auch in Berlin.

Eigentlich muss man auch nicht mehr all zu viel sagen, weil der Herr Minister Willingmann stellvertretend für die Sozialministerin den Sachstand hier vorgetragen hat. Ich will aber noch einmal deutlich machen - deshalb müsste man, verehrte Kollegin Hohmann, diesen Antrag hier eigentlich sehr deutlich ablehnen, weil dieser Antrag unterstellt und suggeriert, dass wir zukünftig in den Ländern junge geflüchtete Menschen ungleich behandeln wollen im Vergleich zu jungen Menschen, die hier leben  : Das ist einfach sachlich falsch. Das wird unterstellt.

Dies ist aber nicht Gegenstand der Diskussion im Deutschen Bundestag und auch nicht im Bundesrat, sondern es geht einfach darum, auch mit Rahmenvereinbarungen, die man mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe in den Landkreisen abschließt, dass das man da bedarfsgerechter und vor Ort zielgerichteter agieren kann. Das heißt nicht, dass auch dort Abstriche gemacht werden sollen. Und es gibt, glaube ich, keine Veranlassung, dass wir bei der Jugendhilfe soziale Ungerechtigkeiten und Integrationshindernisse zulassen wollen. Von daher ist es einfach auch sachlich falsch und ein Stück weit eine Diskussion, die überflüssig ist.

Wir werden diesen Antrag dennoch nicht ablehnen, weil wir ganz gern im Ausschuss noch einmal darüber reden und das noch einmal ein bisschen geraderücken wollen.

Ich will an der Stelle noch erwähnen, dass es eigentlich keine zeitliche Notwendigkeit gibt, sich mit diesem Antrag im Moment näher zu befassen, weil mein Sachstand zumindest ist - Kollegin Hohmann, wir haben uns auch ausgetauscht  , dass es dort, was die Änderungen des SGB VIII in der Gesamtheit angeht, auch die Fragen, die dort zwischen dem Bundesrat, den Ländern und dem Bundestag zu klären sind, dass es mit aller Voraussicht nicht dazu kommt, dass noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages ein Ergebnis erzielt wird. Von daher können wir uns, glaube ich, in Richtung Zukunft noch einmal ganz in Ruhe mit der Sachlage beschäftigen. Von daher tun wir dennoch den Gefallen und werden diesen Antrag in den Ausschuss überweisen und im Sozialausschuss, was ich hiermit auch beantrage, die Diskussion weiterführen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)