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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident, schönen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut und jetzt zum letzten Mal in diesen drei Sitzungstagen

(Zustimmung bei der CDU)

darf ich in Vertretung von Frau Kollegin Grimm-Benne sprechen und trage dazu vor:

Der Redebeitrag sei zunächst mit einer Präambel begonnen, die das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums und der Sozialministerin selbst bestimmt. Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration handelt stets unter dem Anspruch, keine sozialen Ungerechtigkeiten und Integrationshindernisse zuzulassen. Es soll ganz deutlich gesagt werden: Jedes Kind ist gleich und auch gleich vor dem SGB VIII.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen befindet sich nun ein Gesetzentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, um den, wie Ihnen allen hier sicherlich nicht entgangen ist, zäh gerungen wurde und auch noch wird. So war die Bundesregierung mit der Zielsetzung einer deutlich größeren Reform des SGB VIII gestartet, um für die Änderungsbedarfe, die seit der letzten Reform des SGB in den Fokus getreten sind, Lösungen zu erarbeiten.

Unabhängig von diesen schwierigen Rahmenbedingungen haben die Bundesländer diesen Prozess kritisch konstruktiv begleitet. Dies bedeutet auch, dass junge Menschen, die in unserem Land leben, im Falle des Bedarfs von Hilfen zur Erziehung unabhängig von ihrer Herkunft ein Recht auf Unterstützung haben.

Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, waren und sind wir aber auch gefordert, gegebenenfalls neue Wege zu beschreiten, um diese Hilfen zu ermöglichen. Einen solchen Weg sieht der Gesetzentwurf unter der laufenden Nr. 39 in § 78f des SGB VIII vor. Dort soll zukünftig die Möglichkeit geschaffen werden, zur Erbringung von vorläufigen Maßnahmen und Leistungen für UMAs Rahmenverträge abzuschließen und die Kostenerstattung durch das Land davon abhängig zu machen, dass die Vereinbarungen der örtlichen Träger mit den Leistungserbringern diesen entsprechen.

Sie als Fraktion DIE LINKE haben hier die Sorge, dass durch eine solche Maßnahme die Gefahr der Gründung einer Zweiklassenjugendhilfe bestünde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gefahr wird in dieser Form nicht gesehen. Denn es bleibt natürlich bei dem Erfordernis, die Hilfe entsprechend dem individuellen Bedarf der jungen Menschen zu gewähren. Dass das Land als letztlich Finanzierender der Hilfen ein Mitspracherecht für die Ausgestaltung der Hilfen erhält, halte ich allerdings für legitim. Die von dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Neuregelung hat daher eher etwas mit den besonderen Finanzierungswegen im Bereich der Versorgung von UMAs zu tun als mit der Frage einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

Auch wenn es im strengen Sinne vielleicht nicht erforderlich sein mag, so scheint es jedenfalls hilfreich, im Gesetz noch einmal deutlich herauszustellen, dass es bei der Einführung der neuen Regelungen gerade nicht darum geht, eine Zweiklassenjugendhilfe zuzulassen. Eine hierauf gerichtete Ergänzung hat der Bundesrat in der schon erfolgten ersten Behandlung des Gesetzentwurfs empfohlen.

Dennoch soll der neue Absatz 2 des § 78f SGB VIII um einen Satz ergänzt werden. So heißt es in dem Vorschlag des Bundesrates - ich zitiere  :

„Neben einer bedarfsgerechten Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer junger Menschen muss dabei insbesondere die Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger sichergestellt werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat erfreulicherweise den Vorschlag des Bundesrates vor einigen Tagen übernommen. Sie sehen, die Länder, natürlich auch Sachsen-Anhalt, hatten und haben auch ohne den heute zu beratenden Antrag die Gleichbehandlung von jungen Menschen, wie in unserem Fall, im Rahmen der Hilfen zur Erziehung im Fokus.

Wie schon am Anfang der Ausführungen dargestellt, kümmert sich die Landesregierung um die soziale Gleichbehandlung von uns anvertrauten Personen. Dies schließt in unserer Arbeit selbstverständlich auch die Vermeidung von Integrationshindernissen mit ein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)