Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 36

Beratung

Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1536



Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Bundesfamilienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Wir konnten dies in Sachsen-Anhalt ebenfalls spüren; denn im April wurde der Landesjugendhilfeausschuss um eine kurzfristig und in wenigen Tagen zu erstellenden Stellungnahme gebeten. Es war schon ein ungeheuerlicher Vorgang, alles in einem Takt von drei Tagen zu absolvieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch wenn der jetzige Entwurf als deutlich abgeschwächt gegenüber den Vorgängerversionen erscheint, ist die fachliche Kritik an ihm breit.

Wir als LINKE lehnen eine Novelle des SGB VIII nicht komplett ab. Wir wollen eine Jugendhilfe, die finanziell gut ausgestattet ihre Aufgaben wahrnimmt und Kindern und Jugendliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu müssen Rechtsansprüche ausgebaut werden und in einzelnen Regelungen verbindlich formuliert werden. Zudem ist es uns ein Anliegen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen insgesamt, aber auch in den Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus unserer Sicht waren viele Punkte der geplanten Reform des SGB VIII sehr zu kritisieren. Der Gesetzentwurf beinhaltete viele handwerkliche Fehler und warf - zumindest aus unserer Sicht - deshalb viele Fragen auf, so zum Beispiel die Einrichtungsdefinition nach § 45, die Gefährdung ehrenamtlich betriebener Einrichtungen durch den § 48a oder die aus unserer Sicht zu unverbindlich geregelte Einführung von Ombudsstellen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Kritikpunkte sind in den Ausschussberatungen im Bundesrat diskutiert worden. Die Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrat übt stellenweise harte und berechtigte Kritik an den eingebrachten Regelungen, die auch wir teilen können. Hoffen wir, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli diesen Empfehlungen nachkommt.

Insbesondere ein Punkt ist jedoch aus unserer Sicht bisher nicht ausgeräumt worden. Deshalb unser Antrag. Es geht uns um die Regelung, die es den Ländern erlaubt, über Rahmenverträge Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer festzulegen.

Immerhin empfehlen die Ausschüsse, die Passage zu streichen, nach der vom Abschluss dieser Rahmenverträge die Kostenerstattung von den Ländern an die Kommunen abhängig gemacht werden sollte. Hierdurch bestünde ein erhebliches finanzielles Risiko für die Kommunen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Sicht auf die Dinge geht jedoch noch ein Stück weiter. Warum sollte für unbegleitete minderjährige Ausländer nicht wie für alle anderen Kinder und Jugendlichen auch der normale Leistungskatalog des SGB VIII gelten?

(Beifall bei der LINKEN)

Wozu bedarf es da Rahmenverträge?

In der Begründung der Ausschussempfehlungen des Bundesrates heißt es, dass neben einer bedarfsgerechten Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer junger Menschen dabei insbesondere die Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger sichergestellt werden muss.

Das liest sich gut, aber genau an dieser Stelle werden wir skeptisch. Wenn eine Gleichbehandlung erfolgen soll, dann bedarf es keiner Rahmenverträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer, meine Damen und Herren, hat etwas davon, dass die Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen infrage gestellt wird? Wer, meine Damen und Herren, hat etwas davon, dass Kinder aus Kindereinrichtungen herausgerissen werden, um abgeschoben zu werden?

(Beifall bei der LINKEN)

Wer, meine Damen und Herren, hat etwas davon, wenn sich ein Kind, wie heute in Halle passiert, in Begleitung von Polizei von seinen Freunden in der Kita verabschieden muss?

Viele Fragen, die offen und unbeantwortet bleiben. Genauso viele Fragen fanden jüngst in der Anhörung am Montag im Familienausschuss statt. Es gab eine Menge Kritik der Anzuhörenden, die in die gleiche Richtung geht. In der Anhörung wurde erneut deutlich, wie umfangreich die geplanten Änderungen sind und wie unvorhersehbar die Folgen sein werden.

Ich möchte Ihnen aus zwei Stellungnahmen zitieren. Beginnen möchte ich mit Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner, ein uns sehr bekannter Forscher von der Freien Universität Berlin. Er schrieb:

„Die Vorgeschichte zu dieser Regelung und die Anträge verschiedener Länder im Zusammenhang mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zeigen, dass das Regelungsziel nicht die Gewährung bedarfsgerechter Leistungen (entsprechend dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall bzw. entsprechend dem spezifischen Hilfebedarf bei der Bearbeitung traumatischer Erfahrungen im Kontext von Flucht und Vertreibung und der Integration in eine neue Lebenswelt) ist, sondern die Etablierung eines Zweiklassensystems der Kinder und Jugendhilfe in Deutschland.

Befürchtet wird, dass - unter Missachtung fachlicher und bedarfsorientierter Kriterien - Sondereinrichtungen ausschließlich für Personengruppen junger Flüchtlinge geschaffen werden.

Eine solche Regelung widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit, sondern darüber hinaus auch den sonst gern zitierten Regelungen des internationalen Rechts zum Schutz junger Menschen (UN-Kinderrechtskonvention; Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG). Notwendig ist daher in jedem Fall die Abkoppelung des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen von der Pflicht zur Kostenerstattung…“

Die Stellungnahme der Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Berlin gehen in die gleiche Richtung. Auch hieraus möchte ich kurz zitieren:

„In § 78 f SGB VIII ist für die Länder die Möglichkeit eröffnet, Landesrahmenvereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Leistungserbringern zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer abzuschließen und daran die Kostenerstattung bei der Gewährung von Jugendhilfe an diese Jugendlichen zu knüpfen.

Wir fordern eine Streichung dieser Regelung. Es muss den Jugendämtern vor Ort unbenommen sein, die verfügbaren und passgenauen Unterbringungsformen auszusuchen. Die Kostenerstattung durch die Länder muss vollumfänglich sichergestellt sein“.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sehen mit dem Abschluss dieser Rahmenverträge konkret die Gefahr verbunden, dass für UMA Leistungen und Angebote des SGB VIII gekürzt werden könnten. Das lehnen wir ab und fordern deshalb die Landesregierung auf, sich in der abschließenden Beratung im Bundesrat am 7. Juli entsprechend zu verhalten.

Eine Ausschussüberweisung macht aus unserer Sicht keinen Sinn; denn - ich sagte es schon - am 7. Juli ist bereits der Termin. Wir bitten um Direktabstimmung über unseren Antrag. Sollte es dazu nicht kommen, werden wir eine Ausschussüberweisung ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)