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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Nachfragen. - Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, darf ich Damen und Herren vom Betriebsrat der Firma Polifilm Weißandt-Gölzau recht herzlich im Hohen Haus begrüßen!

(Beifall im ganzen Hause)

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass ein Antrag gestellt wurde, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen. Das ist so korrekt, Herr Olenicak?

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

Dann würde ich darüber als Erstes abstimmen lassen. Wer diesen Antrag in Drs. 7/1497 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Wer dem Ursprungsantrag seine Stimme gibt     

(Zuruf von der AfD: Der bezieht sich doch auf unseren Antrag! - Rüdiger Erben, SPD: Alles richtig!)

- Jetzt gab es Irritationen? - Okay. Wir stimmen nunmehr über den Ursprungsantrag ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Der Ursprungsantrag ist somit abgelehnt worden.

Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag ab. Ich habe aber vorhin vernommen, dass Herr Aldag - wenn ich das richtig vernommen habe - formuliert hat, dass die Koalitionsfraktionen ihren Alternativantrag plus Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE insgesamt abstimmen möchten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir übernehmen ihn!)

- Sie wollen ihn mit übernehmen, genau. Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer diesen beiden Anträgen zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht so. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt 34 erledigt.