Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche hier einmal, die Sache ein bisschen, ja, zu beschwichtigen im Sinne der Bürger; denn wir sollten hierfür unbedingt eine Lösung finden.

Herr Aldag, Ihren Hinweis auf mein Versäumnis des Termins gestern fand ich jetzt ein wenig populistisch. Ich finde, er stand Ihnen nicht sehr gut, aber wir machen alle sicherlich einmal einen Fehler. Dass die Kollegen aus dem Ausschuss mich gestern nicht daran erinnert haben oder mich nicht einmal angestupst haben, na ja, das war nicht besonders kollegial.

(Oh! bei der LINKEN - Christina Buchheim, DIE LINKE: Die Termine sind gesetzt!)

- Ja, natürlich, das weiß ich doch. Ich habe nur gesagt, dass ich es nicht besonders kollegial fand.

(Oh! bei der LINKEN)

Das darf ich doch wohl. Ja? So. Und es ist auch meine persönliche Meinung.

Zurück zur Deponie. Ich habe nur drei Minuten Redezeit. Das Verhalten der Firma Papenburg, was sie dort an den Tag gelegt hat, finde ich schon skandalös. Ich glaube, es erfüllt auch Straftatbestände. Ich habe unter anderem eine Anzeige in die Wege geleitet, um eben von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, inwieweit meine Vermutung auch mit Tatsachen unterlegt werden kann. Ich habe auch versucht, so viel wie möglich an Beweisen beizulegen.

Ich habe vorhin schon die Frage gestellt, ich weiß nicht, inwieweit die Firma überhaupt geeignet ist, wirklich sensible Aufgaben an solch einem Standort zu erfüllen.

Ja. Der Kollege Roi hat schon einiges zu Herrn Striegel oder so gesagt, der hier wahrscheinlich Werbung für die Firma Papenburg läuft und vorhin auch sehr großes Desinteresse zeigte.

Ich dachte, Sie hätten in Ihrer Partei, ja, festgestellt, dass man wieder zu Naturthemen zurückkehren sollte, dass das Bedürfnisse der Menschen sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir waren nie weg!

Das sollte man unbedingt beachten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie Herrn Aldag zugehört? - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich war zweimal vor Ort da draußen und habe den Leuten zugehört!)

- Ja, ich war nicht dort, als Sie dort waren, sodass wir nicht gemeinsam dort waren. - Es geht darum, dass wir den Bürgern hier endlich wieder das Gefühl geben müssen, dass wir bei ihnen sind,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Uns geht es nicht um Gefühle, sondern um Lösungen! - Robert Farle, AfD: Halten Sie doch einmal den Mund! - Unruhe)

und dass wir die Sachen rechtlich wirklich so festzurren    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie doch erst einmal den Redner ausreden. Sie können hinterher    

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Sacharbeit leisten!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssten erst einmal dem Redner die Möglichkeit geben, seinen Redebeitrag hier herüberzubringen. Dann können Sie gern nachfragen oder auch Kurzinterventionen tätigen.


Volker Olenicak (AfD):

Genau. - Sind Sie jetzt soweit, dass ich weiterreden kann? - Also, wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass die Bürger wieder das Vertrauen haben können, dass wir wirklich gerade so sensible Themen wie Müllentsorgung     Das ist halt wichtig. Wir werden auch in Zukunft Deponien brauchen. Wir müssen die Reststoffe irgendwie sicher verbringen. Wir müssen aber auch einfach das sichere Gefühl haben, dass sich alle Bürger sicher sein können, dass das nach Recht und Gesetz stattfindet und dass Leute hier nicht machen können, was sie wollen.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, wir sollten darüber wirklich noch einmal weiter im Ausschuss für Umwelt und Energie diskutieren. Es sind wirklich sehr viele Fragen offen.

Wir sollten vielleicht aufhören, bei diesem Thema ideologische Scheuklappen aufzusetzen,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Was für ideologische Scheuklappen?)

sondern wir müssen wirklich die Probleme lösen. Die gegenseitigen Beschuldigungen und Beschimpfungen bringen uns sicherlich nicht weiter.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das sagen Sie einmal Herrn Roi!)

Ich würde darum bitten, den Antrag an den Ausschuss überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe eine Nachfrage. Herr Zimmer, bitte. - Möchten Sie antworten, Herr Olenicak?


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Eine kurze Frage, Herr Olenicak: Würden Sie das, was Sie jetzt in Ansätzen durchaus richtigerweise gesagt haben, auch mit Ihren Fraktionskollegen so besprechen, dass man das wirklich so machen kann, nämlich in der Sache, in der Fachlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu argumentieren und nicht die Bürger aufzupeitschen, um dann hier eine Show abzuziehen?

(Zustimmung bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Bürger aufpeitschen? - Zuruf von Hannes Loth, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Olenicak, bitte.


Volker Olenicak (AfD):

Herr Zimmer, ich weiß nicht, wie Sie zu dem Eindruck gelangen, dass wir die Bürger aufpeitschten. Wir sprechen Themen an und natürlich die Themen, die den Bürgern besonders auf den Nägeln brennen. Das sind sicher oft Reizthemen. Sie sind nun einmal ein Vertreter der CDU, was Ihre Sache ist. Sie sind aber leider für viele Probleme der Vergangenheit verantwortlich. Dafür kann ich nichts. Ich stehe als derjenige, der versucht, den Finger in die Wunde zu legen, natürlich als Buhmann dar. Das kann ich akzeptieren und verstehen, aber es ändert nichts an der Sache. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Nachfrage, Herr Olenicak. Möchten Sie diese auch beantworten?


Volker Olenicak (AfD):

Ich will es versuchen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, Sie haben das Wort, bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Es ist nicht nötig, Herr Olenicak, eine Nachfrage zu stellen. Es ist eine Kurzintervention. - Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass sich viele Menschen vor Ort darum kümmern, dass genau solche illegalen Machenschaften nicht stattfinden, dass sie, wenn sie stattfinden, aufgeklärt werden, und dass es, wenn sie aufgeklärt werden und dann auch vor Ort gehandelt wird, tatsächlich zum Wohle der Menschen dort passiert.

Ich bitte die AfD zur Kenntnis zu nehmen, dass sie nicht die einzige Partei oder Fraktion ist, die die Menschen vor Ort ernst nimmt und sich mit ihren Problemen beschäftigt.

Die Darstellung, die Sie hier permanent im Landtag zu vermitteln versuchen, entspricht einfach nicht der Wirklichkeit. Das ist genau das, was ich vorhin mit dem Thema Populismus angesprochen habe.

Man kann ein Thema natürlich auch in den Landtag tragen. Man kann das auch mit einem Antrag machen. Dann muss es aber auch irgendwie Hand und Fuß haben. Das haben Ihnen heute mehrere Leute erklärt, dass dieser Antrag leider untauglich ist, aber dass eine Ausschussbefassung, am besten auch unter Beteiligung der Bürgerinitiativen vor Ort, der richtige Weg ist.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Genau! Da sind wir dabei!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf erwidern, wenn Sie möchten. Bitte.


Volker Olenicak (AfD):

Herr Lange, ich teile Ihre Meinung mit dem Ausschuss und mit der Einladung der Bürgerinitiative. Ich würde sogar noch weiter gehen und den Ausschuss öffentlich tagen lassen, wenn das zulässig ist.

Ihre persönlichen Befindlichkeiten kann ich nicht richtig nachvollziehen. Ich glaube nicht, dass ich darüber gesprochen hätte, dass wir die einzigen wären, die irgendetwas unternehmen.

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dass Sie jetzt ein bisschen Dünnhäutigkeit zeigen - ich habe auch Sie wahrgenommen bei diversen Ortsbegehungen. Ich schätze auch Ihre Fachkompetenz, Herr Lange.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Danke!)