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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Viele von uns verfolgen seit Monaten das Geschehen in Roitzsch. Viele von uns waren bereits vor Ort, habe mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Am 9. Februar dieses Jahres war die Ministerin mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Landes- und sogar Bundespolitik vor Ort, um mit der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen und um die Sachverhalte zu klären.

Ich selber war mit dem zuständigen Deponieleiter sowie mit Frau Papenburg persönlich auf der Deponie. Dort habe ich mir den Bau der Deponie sowie den Betrieb der Deponie erläutern lassen. Ich habe schon damals beide darauf hingewiesen, dass der damals schon entstehende illegale Staubschutzwall wohl unzulässig sei.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Andere suchen den Weg, illegal auf die Deponie zu gelangen, um dort das zu dokumentieren, was passiert. Wir sind also alle in ganz unterschiedlicher Art und Weise unterwegs und kümmern uns vor Ort um die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Das ist richtig so; denn nicht alles läuft so, wie man es sich dort wünscht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will vielleicht noch als Ergänzung dazu sagen, gestern gab es die Übergabe einer Petition. Ich glaube, es waren alle Fraktionen vertreten außer der AfD.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber das mag an dem häufigen Wechsel im Petitionsausschuss liegen. Es gibt ständig einen Wechsel, weil man nicht so genau weiß, wer denn nun in diesen Ausschuss gehört; aber das ist eine Nebensache.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das macht alles der Fraktionsvorsitzende!)

Auch ich bin nicht zufrieden damit, dass die zuständigen Behörden oft erst auf öffentlichen Druck hin reagieren, erst dann, wenn bereits tonnenweise Material illegal abgelagert wurde, erst dann, wenn es massive Beschwerden über Schmutzentwicklungen auf den Straßen und Belästigungen durch Gerüche und Staub gibt. Ich wünsche mir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung des Betriebes und vorausschauendes Agieren sowie eine verbesserte Kontrolle durch die Behörden,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

die manchmal eben auch über das, was in den Genehmigungen vorgeschrieben wurde, hinausgehen müssen, um frühzeitig, bevor es zu Belästigungen kommt, auf mögliche Verstöße reagieren zu können.

All diese Punkte, meine Damen und Herren, kann und muss man klären. Dazu bedarf es aber keines Antrags hier im Plenum. Es bedarf keines Antrags und schon gar nicht eines Antrags, der in allen drei Punkten einigermaßen unausgegorenen und teilweise auch falsch ist.

Die Ministerin hat die Punkte ausführlich erläutert, weshalb der Antrag in dieser Form abzulehnen ist.

Dennoch sehen auch wir die Notwendigkeit, ausführlich und sachlich die Besonderheiten und die Zusammenhänge vor Ort zu erläutern.

Berechtigt sorgen sich die Menschen in Roitzsch und Umgebung darum, dass von den vorhandenen und geplanten Deponien negative Umweltauswirkungen ausgehen könnten. Diese Sorgen verstärken sich, wenn der Betreiber gegen Vorschriften verstößt und durch mangelnde Transparenz auf sich aufmerksam macht. Die Sorgen verstärken sich, wenn Behörden versuchen zu beschwichtigen und wenn Kontrollen nicht regelmäßig und nicht vorbeugend erfolgen.

Deshalb haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Ausschuss für Umwelt und Energie umfassend zu berichten. Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE übernehmen wir in unseren Antrag. Ich denke, das bringt uns in der Sache mehr voran als die Schauanträge, die schon aufgrund ihrer inhaltlichen und formalen Fehler untergehen und damit insgesamt dem Anliegen, nämlich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, schaden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Aldag, es gibt eine Nachfrage. - Nein, Sie möchten nicht. - Herr Roi, eine Kurzintervention? - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ja, ich hätte auch keine Fragen gehabt. Es ist ja zwecklos. Herr Aldag erzählt, eigentlich wie alle anderen Vorredner, hier irgendwas davon, dass der Antrag populistisch und formell oder inhaltlich falsch wäre. Dann sagen Sie doch einmal, was inhaltlich falsch ist in dem Antrag. Das hätten Sie doch einmal sagen können.

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Nur die Ruhe!)

Das haben Sie doch gar nicht gemacht. Welcher Satz denn beispielsweise?

Ich stelle fest, Sie haben nicht inhaltlich gesagt, wo der Antrag falsch wäre. Sie haben nur oberflächlich darum herumgeredet.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Lesen Sie es im Protokoll nach!)

Wenn Sie sich vor Ort auskennen, es gibt noch keine Deponie DK 1 und DK 0 - die ist geplant  , und insofern gibt es auch noch kein Deponiegelände.

Wenn Sie von Renneritz aus durch die schöne Landschaft gehen, finden Sie weder Zaun noch Schild. Das ist einfach nur naturbelassene Landschaft, und irgendwann, Herr Aldag, plötzlich, stehen Sie vor diesen illegalen Müllaufschüttungen, die kein Staubschutzwall sind, sondern bereits die Fläche eines Hektars haben.

Das wollte ich Ihnen nur einmal mit auf den Weg geben, bevor Sie hier den Anschein erwecken, irgendwer wäre illegal über einen Zaun gestiegen oder auf das Deponiegelände gegangen. Das nur einmal für Ihren Hinterkopf.

Ich stelle fest: Niemand hat sich wirklich mit den kriminellen Machenschaften, die dort passieren, beschäftigt. Die Kenia-Koalition zeigt eigentlich, für den Bürger bestätigt sich eines, die Aufgabenteilung. Die SPD sorgt offensichtlich für die Bauaufträge für die Firma. Wir haben von der „MZ“ eine entsprechende Berichterstattung, was das Finanzamt in Halle angeht oder den Stadionneubau. Die CDU sorgt dafür, dass, notfalls auch illegal, die Mülldeponien entstehen, notfalls auch ohne Genehmigung,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Frau Präsidentin! Bitte!)

und die GRÜNEN laufen wie Herr Striegel Werbung für Herrn Papenburg. Damit ist die Aufgabenteilung klar in dieser Kenia-Koalition.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich habe Sie vorhin schon einmal gebeten, Ihre Wortwahl zu überdenken. Das, was Sie hier eben gemacht haben, sind Vermutungen, die Sie hier einfach in den Raum werfen. Sie können es nicht belegen, sondern werfen den Fraktionen vor, dass sie eigentlich Dinge täten, die mindestens rechtlich bedenklich sind. Deswegen denke ich einmal, solche Dinge sollten wir uns hier nicht antun. Es geht ganz schnell, dass wir das hin- und hergeben wollen. Das ist kein guter Umgangston hier in diesem Hohen Haus.

(Robert Farle, AfD: Dann fragen Sie einmal die anderen! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Es gilt für alle, Herr Farle.