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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Schade, dass Frau Grimm-Benne nicht mehr da ist. Hier könnte sie sich einmal angucken, was wirklich Populismus ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das besagte Gelände wird beräumt. Ich gehe davon aus, dass alle Ablagerungen mit beräumt werden. Dafür muss vor Ort gesorgt werden. Und dann kommt dieser Antrag. Wir waren, bevor dieser Antrag überhaupt gestellt wurde vor Ort und dort wurde uns das schon gesagt.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Entschuldigung, wir waren am 8. Juni vor Ort auch mit Vertretern des Umweltamtes. Am 9. Juni ist die Drucksache erstellt worden. Das kann man nachvollziehen.

Dann wird etwas in die Landtag eingebracht, zu dem die Ministerin völlig zurecht sagt, das müsse erst einmal mit den Behörden vor Ort erledigt werden. Die Behörden vor Ort handeln zurzeit. Ich gehe davon aus, dass das ordentlich läuft. Aber kann man natürlich schön vor Ort herumgockeln und sagen, was man denn Tolles im Landtag erledigt hat. Das ist typische populistische Politik der AfD.

Ich finde allerdings, dass wir uns tatsächlich das Thema der DK 2 und der Genehmigung weiterhin vornehmen müssen. Wir haben auch höchste Zweifel daran, dass die Genehmigung korrekt gelaufen ist, insbesondere den Zusammenhang zwischen Zwangswasserhaltung und Deponiererstellung hatten wir schon einmal besprochen. Dieser Zusammenhang muss aufgearbeitet werden und es müssen weitere Gutachten in Betracht gezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Das wird weiterhin hier Thema bleiben. Wir werden uns auch auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass dort nicht noch weitere Deponien errichtet werden. Die Belastung vor Ort ist bereits sehr groß.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der CDU)

Verkehr, Geruch, Staub, Asbesteinlagerung. Übrigens sind im letzten Jahr so viele Einlagerungen erfolgt, wie man über viele Jahre hinweg an anderen Deponien nicht realisiert hat. Natürlich muss Asbest auf Deponien abgelagert werden. Das muss ordnungsgemäß erfolgen. Aber dass nun gerade auf dieser Deponie im letzten Jahr mehr als 1 800 t asbesthaltiges Material aus Italien importiert wurde, finde ich schon bedenklich von der Firma Papenburg. Das muss man auch mal so sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Ja, Papenburg spricht von einem Staubschutzwall. Ich bezweifle, dass es jemals darum ging. Ich glaube auch, dass es eher in Richtung eines Sichtschutzes ging und dass dann schon Vorbereitungen getroffen und Tatsachen geschaffen wurden. Aber wenn Papenburg so etwas verlautbart, muss man auch das erst einmal zur Kenntnis nehmen. Meinen Zweifel werden Sie damit nicht ausräumen.

Dass Papenburg dort von einem Staubschutzwall spricht, zeigt, dass es eine Staubentwicklung vor Ort gibt. Deswegen gehe ich davon aus, dass es durch ein ordentliches Monitoring beobachtet wird, besonders wenn die Deponien aufwachsen und dann entsprechend durch Windeinwirkungen die Stäube noch stärker in die Umgebung getragen werden können. Dafür braucht es vor Ort ein ordentliches Monitoring. Darauf zielt unser Änderungsantrag ab.

Ansonsten sollten wir dringend in Betracht ziehen, wenn wir das im Umweltausschuss behandeln, die Initiativen vor Ort ebenfalls einzuladen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)