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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Radke (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Deponie hat man immer das Gefühl, vermintes Gelände zu betreten. Es sind viele offene Fragen, die noch im Raum stehen und die zu beantworten sind. Ich denke, im Plenum können wir nur anfangen; klären können wir das im Ausschuss. Am 20. September wird der Umweltausschuss tagen. Wir werden versuchen, mit den behördlichen Vertretern und den Vertretern der Ministerien insgesamt Klarheit zu schaffen.

Ich habe in den letzten Tagen versucht, mir Informationen zu beschaffen. Zum Beispiel habe ich mich gefragt, was ein Staubschutzwall überhaupt sein soll. Dazu habe ich mehrere Nachfragen gestellt. Staubschutzwall, so wurde es mir von Herrn Heilmann mitgeteilt, bedeutet, es sollte, da mehrere Firmen auf dem Gelände ansässig sind, eine räumliche Trennung erfolgen.

Fest steht, wie es die Ministerin auch vermutet hat: Dieser Schutzwall - ich will es als Schutzwall bezeichnen - wird momentan abgebaut aufgrund der Rückbauverfügung des Landkreises. Es wurde mir gesagt, es sei ein Fehler passiert; das sehen sie auch ein, zu hoch, zu lang. Es hätte in dem Sinne nicht passieren dürfen. Das Erdreich verbunden mit einzelnen Bau- und Betonteilen wird ordnungsgemäß durchgesiebt und einer anderen Sache zugeführt.

Bei den Informationen, die ich mir beschaffen konnte, wurde allerdings auch mehrfach gesagt - ich möchte auch die Firma ein bisschen in Schutz nehmen -, das ist eine gute Firma, die leistet bisher gute Arbeit und auch die Baufirma leistet gute Arbeit. Es wäre besser, sich vor Ort Informationen zu beschaffen. Ich habe in der nächsten Woche am Flughafen Halle/Leipzig zu tun und ich werde mir auch die Zeit nehmen, dorthin zu fahren, mir die Sache anzusehen und erklären zu lassen.

Dieser Staubschutzwall spielt an sich wirklich keine Rolle mehr. Selbst der Vertreter der Bürgerinitiative hat mich, nachdem ich ihn gefragt habe, was das überhaupt ist, nur angelächelt und abgewinkt. Die haben wirklich ganz andere Probleme; sie haben Angst vor Grundwasser, Feinstaub und anderen Geschichten bzw. vor Gesundheitsbeeinträchtigungen, die daraus entstehen können.

Also wir werden uns damit intensiver befassen müssen. Das werden wir am 20. September im Ausschuss tun.

Sachsen-Anhalt steht bereits in wenigen Jahren - das muss man ganz klar sagen - vor einem Deponieengpass. Nach Angaben des Kompetenznetzwerkes der Mitteldeutschen Entsorgungswirtschaft droht schon ab 2020 ein Entsorgungsproblem in einem Umfang von jährlich 750 000 t abzulagernder Abfälle, wie Bauschutt oder Verbrennungsrückstände, im Land Sachsen-Anhalt.

Die geplante und derzeit noch nicht in Betrieb befindliche Deponie in Profen mit einem Volumen von 250 000 t jährlich kann diesen Engpass nicht ansatzweise ausgleichen. Auch wenn dies nicht das Thema des Antrages ist, möchte ich die Landesregierung ausdrücklich auffordern und bitten, dieses Thema ernst zunehmen. Sachsen-Anhalt hat nicht genug Deponiekapazitäten.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Falsch! - Ulrich Thomas, CDU: Was, wir haben noch Kapazitäten? - Zuruf: Das hat der Referent aufgeschrieben!)

Es wurde deutlich so gesagt, dass das Land nicht genügend Kapazitäten hat, auch wenn das fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Daher ist es wichtig, dass im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes genug Spielraum für die Ablagerung ungefährlicher Stoffe in Sachsen-Anhalt bleibt. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk entsprechende Formulierungsvorschläge erarbeitet, die auch in Zukunft eine bedarfsorientierte Erschließung der Deponien ermöglichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Radke, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Detlef Radke (CDU):

Dann würde ich darum bitten, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Dem Änderungsantrag - das ist mit den GRÜNEN und der SPD und auch mit meinem Führungspersonal, hätte ich fast gesagt, vereinbart - können wir auch zustimmen; er entspricht auch unseren Intentionen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Radke. Es gibt eine Nachfrage. Möchte Sie diese beantworten?


Detlef Radke (CDU):

Bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ich versuche es ein bisschen ruhiger. - Sehr geehrter Herr Radke, zunächst einmal nehme ich zur Kenntnis, dass Sie die Firma ausdrücklich in Schutz genommen haben. Das ist bezeichnend. Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum wir dieses Thema zur Sprache bringen.

Herr Poggenburg hat darauf hingewiesen: Wir hatten eine Debatte über Müllimporte. Da wurde ausdrücklich gesagt, es gibt genug Kapazitäten. Jetzt sagen Sie etwas anderes. Es gibt einen weiteren Punkt, warum wir das hier beantragen. Wir haben in Sachsen-Anhalt bereits riesige Skandale produziert, die auch justiziabel sind, die vor Gerichten ausgefochten werden und Umweltschäden hervorgerufen haben. Ich erinnere an Vehlitz, an Möckern, an Brüchau. Das alles ist hier diskutiert worden. Nie sind Verantwortliche benannt worden. Und jetzt schauen wir zu, wie in Roitzsch die nächste Geschichte entsteht.

Jetzt sage ich auch für die nächsten Redner mal etwas: Es geht längst nicht mehr um einen Staubschutzwall. Es geht um eine Aufschüttung, die einem Deponiekörper gleichkommt auf dem Gelände der DK 0.

Frau Ministerin, warum sagen wir DK 0? - Der Landkreis hat eine Karte an die Kreistagsmitglieder herausgegeben. Darin ist die DK 0 eingezeichnet. Es handelt sich also nicht um eine Karte von der AfD, sondern um eine offizielle Karte des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Vielleicht lassen Sie sich diese einmal mal zukommen, damit Sie nicht wieder antworten, es gab keine illegalen Ablagerungen.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Ich habe das Gegenteil gesagt!)

Herr Radke, ich wollte Ihnen nur sagen, es geht nicht mehr um den Staubschutzwall. Die Firma Papenburg - es gibt eine Flächenaufschüttung und dann noch einmal einen Wall - trägt nur diesen Wall ab, aber die Fläche lässt man. Warum macht man das? Dieser Frage sollten Sie mal nachgehen. Wenn nämlich, bevor überhaupt eine Beantragung erfolgt, das ganze Gelände schon angehoben wird, hat das erhebliche Auswirkungen auf den späteren Antrag.

Damit sollten Sie sich mal beschäftigen. Das ist nämlich das Spiel, das die Firma hier betreibt. Ich fordere Sie auf, das zur Kenntnis zu nehmen. Es geht längst nicht mehr um einen Staubschutzwall. Es ist dort bereits begonnen worden, eine Deponie zu errichten. Darum geht es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, das war eine Kurzintervention. Ich wollte gerade unterbrechen; die zwei Minuten Redezeit waren um. - Sie können darauf erwidern, brauchen es aber nicht; denn es war keine Fragestellung zu erkennen.


Detlef Radke (CDU):

Ganz kurz nur; eines steht fest: Ich werde mich vor Ort informieren und wir werden das ausgiebig analysieren und Befragungen von kompetenten Leuten durchführen. Wenn gegen umweltrelevante Aspekte verstoßen wird oder Straftaten begangen werden, dann wird dagegen vorgegangen.