Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 34

Beratung

Sofortiger und vollständiger Rückbau des illegal errichteten „Staubschutzwalles“ auf dem Gelände der „Freiheit III“ durch den Verursacher GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1497

Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1568

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1576



Einbringer wird der Abg. Herr Poggenburg sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordnete! Die Anträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/589 und der Alternativantrag der Regierungskoalitionen in der Drs. 7/641 trugen die Titel „Müllimporte stoppen“. In diesen Anträgen wurde festgestellt, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem Müllimportland entwickelt hat und dass die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Bürger und der Umwelt nicht mehr tragbar und hinnehmbar sind.

Mit dieser Feststellung begann auch der Redebeitrag meines Fraktionskollegen Volker Olenicak, und nach wie vor unterstützt die AfD-Fraktion diese Aussage vollumfänglich.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Leider haben die Willensbekundungen der verschiedenen Fraktionen aus einer vorangegangenen Debatte keine entscheidende Wende in der Problemlage herbeigeführt, übrigens wie so oft; denn auf dem Gelände der ehemaligen Grube Freiheit III im Umfeld des Ortes Roitzsch

(André Poggenburg, AfD, hat den Namen des in Rede stehenden Ortes nicht korrekt ausgesprochen, weshalb er von mehreren Abgeordneten korrigiert worden ist - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist keine U-Bahn!)

- Sie wissen Bescheid. Sie wissen zumindest über den Ort Bescheid. Vielleicht wissen Sie auch noch mehr, das werden wir nachher sehen. -

gibt es wieder ein bedenkliches Beispiel dafür, wie sich der Betreiber einer bestehenden Deponie systematisch hartnäckig und offenbar mit fehlendem Unrechtsbewusstsein über den Rechtsweg zur Beantragung der Betriebserlaubnis von Deponien hinwegsetzt und meint, durch nach seiner Auffassung kleine Missetaten in Form von Bauleiterfehlern - so stand es eins zu eins in der „MZ“ -, sein eigenes Recht in große Deponien umzusetzen.

Beleuchten wir nur die Vorgehensweise des Betreibers der Firma GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH und ihre Folgen etwas näher und beginnen dabei mit dem Planfeststellungsverfahren vom 9. August 2013 des Landesverwaltungsamtes Referat - Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Bodenschutz - für die bestehende Deponie DK II Roitzsch auf dem Gelände der Freiheit III.

Die Genehmigung für die Deponie erfolgte unter der Option, dass eine Staubbelastung nicht zu erwarten sei. Das ist eine ganz klare Aussage.

Diese nach Planfeststellungsbeschluss also nicht existente Staubbelastung führt nun die Firma Papenburg aber als Begründung für die Errichtung eines sogenannten Staubschutzwalles an, der auf dem Gebiet einer weiteren, aber bisher nur geplanten benachbarten Deponie DK 0 errichtet wurde. Das sollte allgemein schon einmal zu denken geben: Keine Staubbelastung vorhanden, aber wir brauchen einen Staubschutzwall; dies zudem in Ausmaßen, die nicht mehr unter die genehmigungsfreie Möglichkeit des Bauens von Staubschutzwällen fällt.

Folgerichtig wurde von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld festgestellt, dass diese Aufschüttungen des sogenannten Staubschutzwalles sofort zurückgebaut werden müssen. Auf die Anfrage meines Kollegen, des Abg. Daniel Roi, wird in der Drs. 7/1507 als Begründung für den Staubschutzwall der Schutz von angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen eines Solarparks angegeben.

Damit ist klar, dass auch die Genehmigung für die bereits bestehende Deponie DK II nun schnellstens einer neuen Überprüfung bedarf, wenn nun offenbar doch soviel Staub entsteht, dass angrenzende Flächen in ihrer Nutzung beeinträchtigt werden, und dies abgesehen davon, dass Deponiestaub noch andere gesundheitsschädigende Komponenten, unter anderem für die Bevölkerung, enthalten kann.

Aber es gibt noch weitere Unstimmigkeiten bei diesem Sachverhalt, die sich aus den Antworten ergeben. Die Frage, ob bereits in der Vergangenheit illegale Ablagerungen von Stoffen auf dem Gelände der beiden geplanten Deponie DK 0 und DK I stattgefunden hätten, wurde ganz klar mit nein beantwortet. Dass diese Antwort kaum der Wahrheit entsprechen kann, zeigen Recherchen vor Ort in eindrucksvoller Weise. So wurde die angrenzende Aufforstung, die übrigens eine Ausgleichsmaßnahme für die Anlage der DK II darstellt, bereits vor der aktuellen Vegetationsperiode stark geschädigt.

Die umfangreichen Aufschüttungen, zu denen uns auch eindrucksvolle Luftaufnahmen vorliegen, können kaum das Ergebnis einer kurzfristigen Wallaufschüttung im Jahr 2017 sein.

Werte Abgeordnete! Kommen wir bei diesem Thema ganz kurz zum Naturschutz; denn renaturiertes Deponiegelände wie das der Freiheit III stellt nun einmal für viele Tier- und Pflanzenarten, die vor allem diese beinahe vegetationslosen Strukturen auf kargem Boden für die erfolgreiche Reproduktion benötigen, einen ganz spezifischen, seltenen Lebensraum dar.

Wenn dann aber im April bzw. im Mai zur Brutzeit derartige Materialaufschüttungen stattfinden, wird auch massiv gegen die Artenschutzbestimmungen des Landes verstoßen, die zur Brutzeit derartige Maßnahmen kategorisch ausschließen.

Vor allem wenn eine Vogelart wie der Brachpieper betroffen ist, dessen Name bereits auf seinen ganz speziellen Lebensraum hinweist. Der Brachpieper ist in Sachsen-Anhalt stark gefährdet, in Deutschland vom Aussterben bedroht und wurde neben weiteren Vogelarten, wie dem Neuntöter, von meinem Fraktionskollegen direkt vor Ort beobachtet und gesichtet.

Bekanntermaßen kommen wir dann noch einmal auf das Planfeststellungsverfahren zurück und erwähnen dabei auch noch die Zauneidechse. Sowohl für diese als auch für den Neuntöter wurden als Ausgleichsmaßnahmen nämlich genau die Geländeabschnitte festgelegt, die von der Firma Papenburg nun akribisch planiert wurden. Daraus ergibt sich dann also doch die Frage nach einem Ersatz für den Ersatz, liebe Abgeordnete.

Generell stellt sich aber die entscheidende Frage zum Betrieb von weiteren neuen Deponien auf dem Gelände der „Freiheit III“ im Hinblick auf das Grundwassergeschehen. Bekanntlich existiert aufgrund der historischen Tätigkeit der Chemieindustrie eine Kontamination des dortigen Grundwassers. Dieses Grundwasser wird konkret zur Sicherung der Deponiesohle konstant abgesenkt und die Absenkung von der Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft als Ewigkeitsaufgabe betrieben.

Warum wird auf einem derart sensiblen Gelände aber dann noch aktiv deponiert und warum kann die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH hier ohne behördliche Genehmigung scheinbar schalten und walten, wie sie will, wenn der Standort selbst bereits in einem Gutachten von 1994 und einem Folgegutachten aus dem Jahr 2015 als für Deponien ungeeignet angesehen wurde? - Das ist eine entscheidende Frage.

Auch hier führen uns die Antworten in der Drs. 7/1507 aufs Glatteis. Denn der Argumentation des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dass die benannten Gutachten nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, kann selbst für das Gutachten von Bauer von 1994 nicht gelten, wenn Lehrmaterialien von Hochschulen den Entwicklungsverlauf der Deponietechnik nicht an der geologischen Barriere - sehr geehrte Damen und Herren, das ist nun einmal der Knackpunkt aller Streitereien um die Sicherheit von Deponien - ausmachen, sondern eher in der rechtlichen Zuordnung und in der Änderung des Deponiebetriebs.

Es hat also keine Entwicklung, keinen technischen Fortschritt gegeben hinsichtlich der Frage geologischer Barrieren. Das heißt, die alten Gutachten sind hier voll zutreffend.

Anstatt sich also auf derartige Spitzfindigkeiten zur Begründung des Nichthandelns zurückzuziehen, muss die Situation der geologischen Sicherheit umgehend und auch schnell geklärt werden, um neue Schäden an Natur und Umwelt sowie Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung zweifelsfrei auszuschließen. Das fordert ganz stark natürlich die AfD.

Auf solche Fragen möchte die Bürgern völlig zu Recht Antworten haben. So lauten am 27. April 2017 dann auch die Fragen auf einem Demo-Schild auf der B 100: Kann man sich mit Geld und Einfluss über alles hinwegsetzen? Wer schützt uns? Wer schützt unsere Natur? Haben wir keine Rechte?

Dies verdeutlicht gut den aufgestauten Zorn der im Umfeld des Deponieimperiums lebenden Bürger. Leider hört ihnen kaum jemand zu, natürlich ausgenommen die AfD.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sich vorzustellen, dass das angedrohten Bußgeld in Höhe von 50 000 € die Firma Papenburg in keiner Weise abzuschrecken scheint, bedarf es wenig Fantasie; denn Erfahrungen zu diesem Thema hat das Firmenimperium Papenburg bereits in Niedersachsen mit weitaus größeren und dort auch vollstreckten Summen gesammelt. Jedem Skeptiker sei dazu empfohlen, den „Spiegel“-Artikel in der Ausgabe 27/2002 mit dem bezeichnenden Titel „Tanz auf dem Müllberg“ zu studieren.

Ich komme auf meine Einführungssätze und die Willensbekundungen aller Parteien bzw. Fraktionen am Beginn meiner Rede zurück und erwarte, dass in diesem Fall eine Unterstützung des Antrags der AfD erfolgt, da hierin die klare Botschaft an alle Betreiber von Deponien gerichtet ist, dass Alleingänge und Verstöße außerhalb des Rechtssystems nicht toleriert werden, sondern verurteilt und geahndet werden müssen.

Diese Botschaft richtet sich auch an die Bürger unseres Landes, deren Bürgervertreter bei vielen Plenarsitzungen bereits vor dem Landtag standen und Taten einforderten, sei es bei der Eliminierung des Silbersees in Brüchau oder eben auch hier in Roitzsch bei der Verhinderung scheinbar illegaler Deponien.

Bei allen Problemen, die in Sachsen-Anhalt bestehen, bedarf es beim Thema Deponien im Grunde keiner weiteren Diskussion, sondern einer klaren Aussage. Diese kann nur lauten selbstverständlich: Schluss mit dem Mülltourismus in unserem Land!

(Beifall bei der AfD)

Für die Umsetzung dieser Forderung sind intensive Aufklärung der Bevölkerung und die konsequente Ahndung von Verstößen beim Thema Müllentsorgung und Umgang mit Müll notwendig. Denn weitere Müllskandale tragen nur zur Unglaubwürdigkeit der Politik in der Bevölkerung bei. Das kann in diesem Hause sicherlich niemand wollen. Daher stimmen Sie dem Antrag der AfD zu! - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)