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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

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14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist so, Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

(Hannes Loth, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Loth, was haben Sie denn?

(Hannes Loth, AfD: Ich melde mich!)

- Herr Loth meldet sich schon!

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth kann sich schon melden, aber ich werde    


Jürgen Barth (SPD):

Aber ich überlege mir das, ob ich auf Ihre Frage überhaupt antworte. - So, weiter geht's!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich werde das zu gegebener Zeit aufrufen, auch Herrn Farle. - Bitte, Herr Barth.


Jürgen Barth (SPD):

So, ich fange jetzt noch einmal an. Sie haben mich total durcheinandergebracht.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: So leicht geht das? - Zurufe von der AfD)

Wie gesagt, das ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ich denke, wir müssten jetzt wieder ernsthafter werden; denn das ist ernst. Die Zunahme an extremen Wetterbedingungen weltweit spricht eine unmissverständliche Sprache und hinterlässt auch bei uns ihre Spuren.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht verkennen, dass die großen Auswirkungen unseres heutigen Tuns erst mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen eintreten. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen.

(Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ich denke auch an den zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn der Lebensraum vieler Menschen bedroht wird, können wir heute erahnen. Sie alle wissen aus den Medien, dass die Bewohner betroffener Inseln schon heutzutage demonstrieren und die anderen Länder darauf aufmerksam machen, welche fatalen Folgen das für sie haben könnte.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Einige mussten doch schon umgesiedelt werden!)

- Ja, Frau Frederking, okay. - Das Pariser Klimaabkommen ist ein Meilenstein der Klimapolitik und wird es auch bleiben. Sicherlich ist die Ankündigung von Herrn Trump, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, ein gewaltiger temporärer Rückschritt, aber er wird - davon bin ich überzeugt - das Umdenken hin zu mehr Umweltbewusstsein bei uns und weltweit nicht aufhalten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich denke, wir sollten aus dem Verhalten von Donald Trump eines lernen: Wir müssen die Menschen bei unseren Bemühungen in der Klimapolitik mitnehmen. Klimaschutz ist nicht eine Angelegenheit einer elitären Bevölkerungsgruppe, sondern aller Menschen unserer Gesellschaft.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Hierzu bedarf es noch einer sehr umfangreichen Aufklärungsarbeit, die sich insbesondere auch mit den Folgen der Klimaerwärmung auseinandersetzt. Auch wir dürfen nicht verkennen, dass es einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Nationen und innerhalb der Gesellschaft bedarf. Vor allem Letzteres spielt eine wesentliche Rolle, um die notwendige Akzeptanz zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zwei-Grad-Ziel von Paris für die globale Erwärmung der Jahresdurchschnittstemperatur gilt. Für unsere Region müssen wir schon heute davon ausgehen, dass eine maximale Erwärmung von 2 °C nicht zu halten ist.

Ich möchte Ihnen das anhand einiger konkreter Temperaturwerte für den Standort Magdeburg, nämlich den Flugplatz Magdeburg, verdeutlichen. In den 50er- und 60er-Jahren lag die Jahresdurchschnittstemperatur bei 8,7 °C. In den vergangenen 20 Jahren, also von 1997 bis 2016, hat die Jahrestemperatur bereits 10,3 °C betragen. Besonders besorgniserregend ist dabei der Temperaturanstieg in den vergangenen 20 Jahren; denn die 70er- und 80er-Jahre waren mit 9,0 °C nur geringfügig wärmer als die Jahrzehnte davor.

Wir haben also insbesondere in den vergangenen 20 bis 30 Jahren eine erhebliche und weiter zunehmende Beschleunigung der Erwärmung zu verzeichnen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Jahresdurchschnittstemperatur deshalb innerhalb von zehn Jahren um ca. 0,4 °C erhöht. Für das kommende Jahrzehnt bedeutet dies, dass wir zum Ende hin mit durchschnittlich 11 °C rechnen müssen.

Nicht unerheblich ist natürlich auch die Verteilung der Erwärmung innerhalb eines Jahres. Die höchste Erwärmung ist mit 2,4 °C im Februar zu verzeichnen. Überdurchschnittlich wärmer ist es insbesondere in den Wintermonaten, aber auch im Juli und August geworden, während die Temperaturerhöhungen in den Übergangszeiten moderater ausfallen. Dies hat nicht unerhebliche Konsequenzen, gerade im Hinblick auf die erforderliche Anpassung an den Klimawandel.

Meine Damen und Herren! Eine Anfang des Monats in der Bundesrepublik durchgeführte Befragung zum Pariser Klimaschutzabkommen stimmt mich optimistisch. Danach finden es 93 %     

(Ulrich Thomas, CDU, unterhält sich mit jemandem)

- Herr Thomas. Herr Thomas! Könnten Sie mal gerade zuhören? - Das macht er nicht.

93 % der Bundesbürger finden es gut, dass die Bundesregierung am Pariser Klimaabkommen festhält.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Ich wollte Ihnen das nur sagen, weil Sie dazu vorhin eine andere Zahl genannt haben,

(Zuruf von der AfD)

wie die Bevölkerung über den Klimawandel denkt. Auch die Bereitschaft, im eigenen Leben Einschränkungen in Kauf zu nehmen, ist bei dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung vorhanden.

Ich sage Ihnen auch: Die Politik reagiert auf die Bevölkerung, und nicht auf das, was die Wissenschaftler sagen. Das ist auch immer so eine These, die Sie vertreten. Wenn der Druck aus der Bevölkerung nicht da wäre, würde die Politik auch nicht reagieren.

(Volker Olenicak, AfD: Aha!)

Also mit der Wissenschaft würde ich ein bisschen vorsichtig sein,

(Hannes Loth, AfD: Was?)

was das Handeln der Politik betrifft. Es gibt also durchaus ein erhebliches Potenzial, durch Aufklärung insbesondere das Konsumverhalten im Sinne der Nachhaltigkeit zu verändern.

Die SPD steht zu dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, im Jahr 2020  31,3 Millionen t CO2-Äquivalente zu erreichen. Wir sehen diese Zahl allerdings nicht als fixe Größe, sondern in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl und der industriellen Entwicklung.

Wir haben in Deutschland hohe Umweltstandards und eine hohe Energieeffizienz. Es wäre fatal, wenn wir Industrieanlagen in unserem Bundesland mit dem Verweis auf das Ziel von 31,3 Millionen t CO2-Äquivalenten ablehnen würden, die dann aber mit deutlich niedrigeren Umweltstandards und einem höheren CO2-Ausstoß woanders errichtet würden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Das würde auch dem Ziel 8 der Agenda 2030 widersprechen, welches gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum beinhaltet.

Meine Damen und Herren! Was können und müssen wir tun, um die erforderliche Reduzierung der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe zu erreichen? - Wir müssen unsere Bemühungen zur Energieeinsparung fortsetzen, so zum Beispiel im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung.

Wir müssen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Etablierung der Elektromobilität schaffen, indem wir eine bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur aufbauen.

Wir müssen den ÖPNV attraktiver gestalten, damit mehr Bürgerinnen und Bürger auf den motorisierten Individualverkehr verzichten.

Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auch der Stromnetze, vornehmen und dabei die Möglichkeiten der Energiespeicherung voranbringen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Die Agenda 2030 ist weit mehr als Klimaschutz und Energie. Mit der Agenda 2030 wird verdeutlicht, dass Klimaschutz nicht losgelöst von den sozialen und ökonomischen Fragen betrachtet werden kann.

In der Agenda 2030 geht es um Gerechtigkeit zwischen den Nationen und innerhalb einer Gesellschaft. Es geht um gute Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum als Garant für eine nachhaltige Entwicklung und es geht auch um eine gute Bildung. Die Agenda 2030 ist in Summe die gesamtgesellschaftliche Betrachtung für eine nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation.

Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind ohne Zweifel anspruchsvoll und deren Umsetzung verlangt einen tiefgreifenden Wandel in unserer Gesellschaft. Ob uns das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie es uns gelingt, die Menschen in diesem Prozess mitzunehmen. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung dafür,

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

dass das notwendige Verständnis entwickelt wird.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE lassen Sie mich noch kurz ausführen, dass das Aufgreifen des Themas Agenda 2030 zu begrüßen ist. Sie können aber nicht erwarten, dass wir den in großen Teilen von Thüringen abgeschriebenen Antrag so mittragen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach, nun ist es aber gut!)

Wir haben in unserem Alternativantrag eigene Vorstellungen für die Umsetzung der Agenda 2030 in unserem Bundesland entwickelt, auf die meine Vorredner auch schon eingegangen sind. Ich bitte im Namen der SPD um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Barth. Wir haben zwei Nachfragen oder Vorfragen, muss ich sagen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass es schon, wenn ein Redner hier vorn ans Pult tritt, eine Wortmeldung gibt. Dann entsteht doch oftmals der Eindruck, dass man sich damit Redezeit verschaffen möchte. Deswegen bitte ich darum: Lassen Sie den Redner wenigstens erst mit seiner Rede beginnen und stellen Sie dann die Fragen. - Jetzt ist erst Herr Loth, danach Herr Farle an der Reihe. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin Brakebusch. - Herr Barth und ich, wir sind ja stellenweise im selben Ausschuss.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Stellenweise!)

Man lernt sich ja auch kennen. Es kommt schon hin, dass wir mittlerweile langsam wissen, was der andere für Ansichten hat. Das steht auch alles bei Ihnen im Wahlprogramm.

Meine Frage ist: Wenn 93 % der Leute das Pariser Klimaschutzabkommen toll finden, wie viele Leute, meinen Sie denn, finden es noch toll, wenn die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater die Kosten der Energiewende einfach nicht mehr bezahlen kann?

(Katrin Budde, SPD: Was? Och, nee!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Barth, möchten Sie antworten?


Jürgen Barth (SPD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Jürgen Barth (SPD):

Herr Loth, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, da Sie der Fachpolitiker sind, oder Frau Funke heute hier die Rede halten, und nicht ein Herr Farle,

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

der sich da irgendwo wissenschaftliche Beiträge aus dem Internet gezogen hat.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die durften nicht!)

Wir beide kennen uns relativ gut aus unserer Fraktionsarbeit, und aus diesem Grund werde ich Ihnen die Frage im Ausschuss beantworten; denn hier gehört sie nicht her.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage, von Herrn Farle. Möchten Sie die beantworten?


Jürgen Barth (SPD):

Nein, möchte ich nicht, danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.

(Robert Farle, AfD, begibt sich zum Saalmikrofon - Oh! bei der SPD)

- Herr Farle, ich vermute, Sie möchten eine Kurzintervention machen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine Suada ist geplant!)

Bitte.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie hatten doch Ihre zehn Minuten!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kernfrage - und damit richte ich mich unter anderem auch an den Herrn Ministerpräsidenten; denn er steht letztlich für die Politik dieses Landes, zusammen mit der Mehrheitsfraktion  :

(Zuruf: Sag bloß!)

Bitte prüfen Sie - das meine ich ganz ernsthaft - die Hypothese, dass bei einer Zunahme des CO2-Ausstoßes die Erwärmung des Klimas stattfindet und dass dieser ursächlich für die Erwärmung ist. Denn von der Kausalität hängt am Ende ab,

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

ob diese ganzen Maßnahmen, über die man in dem Protokoll diskutiert hat, und die ganzen Maßnahmen, die jetzt die grüne Partei auf Bundesebene fordert, überhaupt berechtigt sind.

Denn wenn von einer Verringerung des CO2-Ausstoßes keine Klimaeffekte ausgehen, dann muss man die Frage stellen, ob es berechtigt ist, Hunderte von Milliarden im Laufe der nächsten Jahre in die Hand zu nehmen, die dann über erhöhte Strompreise, Zerstörung der Automobilindustrie und vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle aufgebracht werden müssen und den Lebensstandard unserer Menschen massiv beeinträchtigen. Diese Bitte äußere ich Ihnen gegenüber. Mehr wollte ich damit nicht Ausdruck bringen.

(Zustimmung bei der AfD)