Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 17.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass diese Debatte so viel Spaß macht.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Warten wir es ab!)

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Zukunft. „Jeder Staat muss mitwirken, die Ursachen zu bekämpfen und die Folgen zu mindern.“ - Herr Thomas, das war kein Zitat der GRÜNEN, das war ein Zitat von Klaus Töpfer.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Und während Barack Obama 2016 noch sagte: „Wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen, dürfte die Geschichte ihn als Wendepunkt für unseren Planeten bewerten.“, haben wir es jetzt mit dem Fakt zu tun, dass US-Präsident Trump einen völlig anderen Weg einschlägt.

Der egomaische Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist wohl das gravierendste Symbol dieses Irrwegs. Er wird für die Welt als Schicksalsgemeinschaft schwerwiegende Folgen haben. Aber auch sein Handeln im Land bei der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe zeigt die skrupellose Ignoranz der Folgen des Klimawandels.

Und, nein, meine Damen und Herren und Herr Farle, die Kohle ist nicht sauber und der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen oder irgendwelcher profitgieriger Lobbygruppen. Er ist die wissenschaftlich belegte Folge des Verbrennens von fossilem Material, das vor Millionen von Jahren unter Bindung des damals vorhandenen CO2 entstanden ist.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das sprunghafte Freisetzen dieses Treibhausgases durch Verbrennung treibt den Klimawandel an. Es ist traurig, dass man das immer noch erklären muss, aber wir haben ja auch heute erlebt, was Klimaskeptiker hier in diesem Land anrichten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Leugner!)

Herr Farle, jetzt will ich das vielleicht doch noch einmal ansprechen; denn das war so klasse. Man ist schon manchmal erstaunt.

Erstens: Nicht derjenige, der am lautesten schreit, hat Recht. - Das wollte ich nur einmal so vor     

(André Poggenburg, AfD, zeigt auf die Fraktion DIE LINKE: Das sehen wir da drüben!)

- Bleiben Sie mal ganz ruhig.

(Zurufe von der AfD)

Herr Farle, das ist ein sprunghafter Anstieg. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie Erdzeitalter so sind. Da reden wir über das Karbon, das vor etwa 350 Millionen Jahren begann und etwa für einen Zeitraum von 60 Millionen Jahren andauerte. In dieser Zeit gab es einem wesentlich höheren Level an CO2, auch an Sauerstoff übrigens.

(Zuruf von der AfD: Auto!)

Das CO2, das damals vorhanden war, wurde eingelagert in Wälder, die in Mooren versunken sind. Dadurch ist unsere Steinkohle entstanden. Man kann es sich vorstellen, da ist richtig viel CO2 gespeichert worden. Das Gleiche hat noch einmal stattgefunden im Tertiär; das ist vor 50 bis 60 Millionen Jahren gewesen.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

- Ich dachte, ich erkläre denen das einmal.

(André Poggenburg, AfD: Hören Sie zu, da drüben!)

Wenn man jetzt guckt, wie hoch damals die CO2 Level waren, dann weiß man, wieviel CO2 eingelagert wurde. Das haben wir jetzt zu einem ganz großen Teil innerhalb von 200 Jahren in die Luft geblasen. Man kann sich ungefähr vorstellen, was ein Treibhausgas - und das ist CO2; das werden Sie ja nun wirklich nicht leugnen wollen - tatsächlich in der Umwelt anrichten kann. Es erhöht die Temperatur auf der Erde. Das ist nun einmal wissenschaftlich nachgewiesen.

Übrigens, bezweifele ich, dass die Mehrheit der Klimaforscher das anders sieht. Klar gibt es Milankovic-Zyklen. Darüber können wir reden. Aber wer noch bezweifelt, dass CO2 einen gravierenden Einfluss hat, der tut mir leid.

(Beifall bei der LINKEN)

Am auffälligsten - das wollte ich eigentlich noch sagen - war der Berliner Kreis der CDU in den letzten Wochen. Aber ich finde, Herr Farle war noch auffälliger heute. Das hat schon Spaß gemacht.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Er hat nicht nur die Klimamodelle und die Verantwortung der Treibhausgase in der Atmosphäre infrage gestellt, er ist auch der Meinung, dass die eisfreie Arktis mehr positive Effekte haben werde, als negative ökologische. Das macht einen aufgeklärten wissenschaftlich ausgebildeten Menschen einigermaßen fassungslos. Neben der bedrohlichen Vorstellung, in einem der letzten Wildnisgebiete auch noch intensiven Fischfang organisieren zu wollen und die Rohstoffe auszubeuten, werden Naturschutzbelange völlig außer Acht gelassen.

Das es dann eventuell Eisbären nur noch im Zoo gibt, der Zusammenbruch des Golfstroms eine globale Katastrophe wäre, nicht nur unsere Küsten bedroht sind, sondern weltweit ganze Insellandschaften samt Korallen und Lebensraum für Menschen verschwinden werden, das ist dem Berliner Kreis ziemlich egal und der AfD auch.

Dürre in Afrika, der Kampf um das Wasser - Hauptsache wir haben gut gelebt. Das Perfide ist, dass es der gleiche Berliner Kreis der CDU ist, der aber möglichst wenige Flüchtlinge in Deutschland haben möchte. Also, den Lebensraum von Menschen zu zerstören und ihnen dann zu sagen, seht doch zu, wo Ihr bleibt, das finde ich skrupellos, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Möglichkeit, dass - wir arbeiten alle daran, dass das nicht passiert - das Zwei-Grad-Ziel eventuell nicht erreicht wird, gibt uns noch lange nicht das Recht, so mit der Natur umzugehen. Es mag diese Politik sein, die Deutschland immer noch einen Spitzenplatz beim CO2-Ausstoß und Umweltgiften wie Stickstoff und Oxyden entsprechend beschert. Deshalb, meine Damen und Herren, muss die Politik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ muss ein für alle Mal vorbei sein.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Beim Lesen des Alternativantrags der Koalition denkt man schon, dass der Berliner Kreis auch in Sachsen-Anhalt sein Unwesen treibt. Erstes Opfer ist der Nachhaltigkeitsbeirat. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, den fanden Sie in der letzten Legislatur noch ganz gut. Heute ist Ihrerseits leider keine Rede mehr davon.

Dabei ist es vernünftig, bei diesem Megathema nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Wir setzen diesen Beirat mit unserem Antrag wieder auf die Agenda. Von daher, denke ich, sollten wir uns darüber noch einmal verständigen.

Natürlich gehen wir davon aus, dass sich die Nachhaltigkeitsstrategie an den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Agenda 2030 orientieren wird. Wir müssen jetzt anfangen und nicht wieder Jahre ins Land ziehen lassen. Deswegen möchte DIE LINKE erreichen, dass die Prioritäten der 17 Nachhaltigkeitsziele in den Blick genommen werden und insbesondere die großen Fünf, auf die sich Deutschland und die Industriestaaten auch geeinigt haben und die die Prioritäten sein sollen.

Wir haben in unserem Antrag ein paar Vorschläge gemacht, die konkret im Land umsetzbar sind. Natürlich muss Bildung zum Thema Nachhaltigkeit an unseren Schulen, aber auch in anderen Einrichtungen eine große Rolle spielen, damit das Bewusstsein wächst, wie man mit der Umwelt und der Natur umgehen soll. Nur so lässt sich eine entsprechend nachhaltige zukünftige Gesellschaft organisieren. Hierzu kann die Landesregierung schnell und konkret aktiv werden.

Noch etwas zur Energie. Nehmen wir die Begriffe der Big Five, bezahlbar, verlässlich, nachhaltig, zeitgemäß. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Kohle.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Das ist auch nicht die Atomenergie.

(Hannes Loth, AfD: Windenergie!)

Übrigens auch nicht Gas und Öl; denn die produzieren auch CO2 bei der Verbrennung.

Herr Thomas, wenn nur ein Teil der staatlichen Subventionen, die in die Atomindustrie geflossen sind und immer noch fließen - jetzt gibt es ja noch ein Milliardengeschenk für sie - in die erneuerbaren Energien geflossen wären, dann würden wir heute nicht über Strompreise diskutieren. Das können Sie mir glauben.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU)

Wir sollten ernsthaft das Ziel der Dekarbonisierung unserer Energiegewinnung verfolgen. Und ja, dafür müssen auch Kompromisse gefunden werden. Wir brauchen schon heute den Einstieg in Konversionsprozesse, um von der Kohle wegzukommen. Tun Sie da mal etwas im Süden unseres Landes, damit diese Konversionsprozesse tatsächlich in Gang kommen.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Aber das Ziel steht, es muss auch stehen und die Wege dorthin müssen entsprechend gesucht werden. Wir müssen auch beim Verkehr gucken, dass wir den ÖPNV und den Umweltverbund entsprechend stärken.

Zum Thema Konsum und Produktion. Regionale, saisonale und ökologische Lebensmittel können Vorrang haben. Dazu können wir die Direktvermarktung unterstützen. Aber auch bei Beschaffungen in der Landesverwaltung könnte Sachsen-Anhalt vorbildhaft werden. Wie wäre es denn mit dem Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung? - Eine faire, nachhaltige Beschaffung könnte ein Kriterium im Vergabegesetz werden.

Die Landesregierung sollte sich für eine Berechnung des ökologischen Rucksacks einsetzen. Ich bin es ehrlich gesagt leid, Wasser aus Fidschi in unseren Kaufhallen zu sehen. Ich bin es leid und ich finde es nicht in Ordnung. Regionale Wirtschaftskreisläufe und die Verringerung der Transportwege sollten das Ziel sein.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mein kleiner Exkurs für Herrn Farle hat mich viel Zeit gekostet. Deswegen werde ich nur noch kurz wenige Sätze zum Schluss sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, Ihre Redezeit ist aber um. Das haben Sie schon gemerkt.

(Beifall bei der AfD)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Einen Satz bitte noch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz!


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition ist im Prinzip der Koalitionsvertrag. Er tut nicht weh, aber er nutzt auch nicht viel. Wir enthalten uns daher.

Allerdings hoffe ich, dass heimlich einiges von dem, was wir aufgeschrieben haben, Niederschlag findet. Der Klimawandel ist real, er ist gefährlich, er ist begrenzbar, aber wir haben keine Zeit. Also handeln wir endlich!

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, das waren zwar inzwischen drei Sätze, aber okay.

(Robert Farle, AfD: Ein Schachtelsatz!)

Es gibt noch zwei Nachfragen aus der AfD-Fraktion. Herr Lieschke und Herr Schmidt. haben sich gemeldet.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Na ja, dann schauen wir einmal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Möchten Sie antworten?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Hören wir erst einmal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Sie haben so ein tolles Schreckensszenario dargestellt, indem Sie sagen, die Menschen würden dafür sorgen, dass der Golfstrom abreißt. Ich würde einmal darauf verweisen, dass das Max-Planck-Institut für Meteorologie festgestellt hat, dass genau das nicht passieren kann. Also informieren Sie sich bitte genau, bevor Sie irgendwelche Behauptungen aufstellen. Das ist definitiv nicht wahr.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das war ja keine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Möchten Sie darauf erwidern?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, es war keine Frage. Das ist Unsinn gewesen.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Jan Wenzel Schmidt bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Möchte die LINKE noch weitere Windkrafträder in Sachsen-Anhalt aufstellen und, wenn ja, wo?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Also erstens setzen wir auf Repowering. Zweitens. Da, wo es möglich und mit der Bevölkerung vereinbart ist, ist es auch möglich, Windkraftanlagen aufzustellen. Ich gehe davon aus, dass wir aber nicht das einzige Land sind, das sich am Klimaschutz und an der Energiewende beteiligen wird. Es gibt andere Länder, die haben da noch viel mehr Nachholbedarf als wir in Sachsen-Anhalt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lange. - Es gibt noch eine Nachfrage, eine kurze Nachfrage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ach, muss das denn sein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Die Koalition hat ja selbst gesagt, dass die Obergrenze von 3 000 Windkrafträdern bereits erreicht ist.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat keiner gesagt!)

Mich würde interessieren, was sich die DIE LINKE genau vorstellt, wie viele Windkrafträder noch aufgestellt werden sollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Wollen Sie es auf das Komma genau wissen?

(Zuruf von der AfD: Ja, das wäre gut!)

- Ich habe das noch nicht auf das Komma genau ausgerechnet. Aber ich sage Ihnen, wenn wir uns beim Repowering anständig     

(Daniel Roi, AfD: Wenn es konkret wird, dann kommt nichts mehr! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

- Herr Roi, zum Konkreten kommen wir nachher noch, wenn es um Roitzsch geht. - Wenn wir beim Repowering ein Stück vorankommen, dann haben wir schon viel erreicht. Ich glaube, dass wir in Sachsen-Anhalt schon Vorreiter sind, das hat uns wirklich auch ein gutes Image eingebracht und auch ökonomischen Profit. Auch das möchte ich sagen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn Sie dann genauere Zahlen wissen wollen, dazu sehen wir uns dann an, was sich in den nächsten Jahren ergibt, wo man dann noch nachsteuern muss.