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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In kaum einer anderen wichtigen politischen Frage für die Zukunft unseres Landes wird so viel gelogen wie bei der Begründung des Klimawandels.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hören Sie doch auf zu lügen!)

- Herr Striegel, von Ihnen ist noch nie etwas Vernünftiges gekommen.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wieder gelogen!)

Das Klimaabkommen ist bereits heute Makulatur, da die USA aus diesem Klimaabkommen ausgestiegen sind. Im Gegensatz zu der unwahren Behauptung der Umweltministerin verhält es sich so, dass die Mehrheit der Klimaforscher bestreiten, dass von der wachsenden Kohlendioxidemission menschengemachter Klimawandel ausgeht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch völliger Quark! Blödsinn! Unfug! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Ich habe hier aus der Zeitschrift „Die Welt“ - -

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie lesen offensichtlich wissenschaftliche Literatur. Lesen Sie aber bitte auch „Die Welt“. Es gibt drei verschiedene Artikel, die genau diese Lüge als falsch deklarieren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und sagen Sie den Menschen, was Sie wollen.

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sagen Sie, dass Sie die Autos abschaffen wollen. Sagen Sie,

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann - Glocke der Präsidentin)

dass Sie die Energiepreise vervielfachen wollen.

(Glocke der Präsidentin)

Sagen Sie den Menschen, was Sie vorhaben.

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Der Weg in die Planwirtschaft.

(Glocke der Präsidentin)

Sagen Sie das den Menschen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.

(Glocke der Präsidentin)


Robert Farle (AfD):

Dann sind Sie erledigt.

(Beifall bei der AfD - Katrin Budde, SPD: Die Präsidentin redet mit Ihnen!)

Rufen Sie die zur Ordnung.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich war gerade dabei, einfach mal kurz das Wort zu ergreifen. Ich denke, das gilt für alle. Es gilt für Sie und für alle Abgeordneten. Fahren Sie einfach zwei Stufen herunter, damit wir zu einer vernünftigen Debattenstruktur kommen. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich fahre dann runter, wenn die ruhig sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Herr Farle, Sie fahren dann runter, wenn ich sage, hier gibt es     

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Katrin Budde, SPD)


Robert Farle (AfD):

Nein, Frau Brakebusch. Ich lasse mich von einem deutschen Parlament nicht niederschreien. Und was Sie machen, ist nichts anderes als das.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wer brüllt uns denn die ganze Zeit an? Lächerlich! - Katrin Budde, SPD: Das ist lächerlich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau!)

Genau das wollen Sie. Sie wollen die Autos abschaffen. Das ist das grüne Wahlprogramm. Sie wollen die Energiepreise vervier- bis verfünffachen in den nächsten Jahrzehnten.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Das ist Ihr Programm. Sie wollen das Gas aufgeben, und das alles beruht auf einer Hypothese, die wissenschaftlichen überhaupt nicht haltbar ist und worauf Sie keine Antwort geben können, weil der Klimawandel eben nicht menschengemacht ist. Er findet schon ewig statt.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das belege ich jetzt mit konkreten Angaben und Zahlen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aus der Welt!)

Die Frage, ob der CO2-Anstieg Temperaturanstieg bedeutet oder Temperaturanstieg mit dem Anstieg mit dem Anstieg von CO2 verbunden ist, diese kausale Frage ist dahingehend zu beantworten, dass diese Modelle und diese Prämissen, von denen Sie ausgehen, die Sonnenaktivitäten komplett ausblenden. Die Sonnenaktivitäten in ihrer wechselnden Art und der Weise sind es nämlich, die auf das Klima, auf die Erderwärmung einwirken, zusammen mit vielen anderen Faktoren - lesen Sie einfach mal Fachliteratur -, wie der Bewegung der Erdschollen und all diesen Dingen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich will das nicht alles darlegen; das kostet nur meine Redezeit. Ich will hier die wesentlichen Argumente bringen.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Dr. Falko Grube, SPD)

Wir hatten im 16. Jahrhundert ein Einfrieren der Themse. Damals war die Sonnenaktivität wesentlich gesunken. Das führte zu der kleinen Eiszeit in Europa. Im 12. Jahrhundert hatten wir eine erhöhte Aktivität der Sonne und man berichtete gleichzeitig von einem auffallend warmen Klima.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Ich sage es klar und deutlich: Energie zu sparen ist immer ein guter Ansatz, Umweltverschmutzung zu vermeiden ebenso. Aber eine komplett neue Energiepolitik auf Basis einer Hypothese aufzubauen, die nicht bewiesen ist, ist unsinnig und nicht zu verantworten,

(Beifall bei der AfD)

zumal es um Hunderte Milliarden Euro geht, die für die sogenannte Dekarbonisierung aufgewendet werden sollen, und zwar ohne jeden Sinn und Verstand.

Laut Umweltbundesamt - damit gebe ich die Antwort auf die Frage vorhin - liegt die technische Emission von Kohlendioxid in Deutschland bei etwa 800 Millionen t. Die Emission biologischer Kohlendioxids wird nicht exakt inventarisiert. Die Wissenschaftler schätzen jedoch, dass etwa 1,2 % der Kohlendioxidemissionen durch menschliches Handeln bedingt sind; der Rest, also 98,8 % der Kohlendioxidemissionen auf der Erde ist bedingt durch die natürliche Photosynthese und vor allen Dingen durch die Arbeit der Bodenbakterien, wenn Sie das noch nie gehört haben sollen. Der größte Teil der Kohlendioxidemissionen stammt von den Bodenbakterien.

Nach der Mitteilung des Bundesumweltbundesamtes bedeutet die von der Bundesregierung beabsichtigte Senkung der technischen Emissionen um 40 % eine Senkung der Gesamtemissionen um nur 0,5 %. Aus diesen 0,5 % weniger Kohlendioxidemissionen bei diesen komischen Klimaschutzzielen folgt überhaupt keine Klimaveränderung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man, man, man!)

Darauf basiert Ihre Klimalüge, dass der Kohlendioxidausstoß angeblich die Ursache sein soll für die Erderwärmung.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Die Sonne und die ganzen Veränderungen auf der Erde, im Übrigen auch die Ellipse, auf der sich die Erde um die Sonne bewegt, die Stellung der Erde zur Sonne, bedingen die Klimaveränderungen. Das ist nachgewiesen und das sagt die Mehrheit der wissenschaftlichen Institute in den USA.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Unfug! - Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Wenn Sie es nicht glauben: Ich habe hier eine dreiseitige Auflistung der Forscher, die das festgestellt haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist der Unterschied zwischen Glauben und Wissen!)

Eine solche Verweigerung gegenüber der Realität, wie Sie sie hier an den Tag legen, muss man den Menschen im Land einmal erzählen. Darauf lässt sich keine Politik begründen, die sowohl die Braunkohle ruckzuck alle macht und die die Automobilindustrie in Deutschland, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft, am Ende zerstören soll. Da macht die AfD nicht mit.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Bravo! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich fände es gut, wenn die AfD gar nicht mehr mitmacht! - Heiterkeit bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die Entwicklungsländer sind bei dem Klimaschutzabkommen damit eingekauft worden, dass Ihnen versprochen wurde, 100 Milliarden € jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen. Woher diese 100 Milliarden € in den Entwicklungsländern hinwandern werden, weiß kein Mensch, aber wahrscheinlich ist damit ein riesiges Absatzprogramm für Ihre erneuerbaren Energien gemeint gewesen oder sonst irgendetwas. Diese 100 Milliarden € kann überhaupt keiner finanzieren. Das war der Grund, warum Trump auch gesagt hat, das machen wir nicht mit, weil es keinen Sinn macht. Und es macht keinen Sinn.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Unsinn! - Katrin Budde, SPD: Der Trump macht keinen Sinn!)

Wir wissen doch alle, dass das Geld versickert in vielen Schurkenstaaten dieser Erde.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja, Sie haben sich in Amerika ausbilden lassen; wir wissen das. Auf Ihre Person komme kommen wir in Zukunft noch öfter zu sprechen. Das kann ich Ihnen schon ankündigen.

(André Poggenburg, AfD: Aber nicht positiv!)

Nicht anders ist die Situation in den westlichen Industrieländern. Das werde ich noch bringen; dafür reicht eine Minute Redezeit: Die Fachzeitschrift „Ingenieur“ schreibt, dass bei der Produktion pro Kilowattstunde Lagerungskapazität der Autobatterien rund 150 kg bis 200 kg Kohlendioxidäquivalente entstehen.

Bei zwei in Dänemark handelsüblichen Elektroautos, Tesla Modell S, sind 30 Kilowattstunden-Batterien und 100-Kilowattstunden-Batterien eingesetzt worden. Die Forschung hat ergeben - das muss man sich einmal klarmachen  , dass 5,3 bzw. 17,5 t CO2 für die Produktion solcher Lithiumionenbatterien freigesetzt werden. Das heißt, der Weg in die Elektroautos ist umweltpolitisch der absolute Irrweg, und den wollen Sie gehen zur Zerstörung unserer Wirtschaft.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch falsch!)

Und diese Zeitschrift „Ingenieur“ hat auch analysiert, was mit dem Brennstoffantrieb passiert. Wenn man mit normalem Diesel oder normalem Sprit fährt, dann kann man acht Jahre lang den Tesla fahren und erreicht erst dann die gleiche Zunahme an CO2, wie bei der Produktion dieser Batterie aufgewandt wird.

Abschließend möchte ich feststellen: Jeder zweite Klimaforscher bestreitet das, was von Ihnen als wissenschaftliche Erkenntnis propagiert wird.

(Dr. Falko Grube, SPD: Eben war es noch mehr als die Hälfte!)

- Mehr als jeder zweite.

(Zurufe von den GRÜNEN: Ah!)

Noch etwas: Es wird damit deutlich, dass sich immer mehr Menschen gegen diese Art des Wegs in die Planwirtschaft, den die Bundesumweltministerin vorgelegt hat, über den mittlerweile endlich auch einmal in den Reihen der CDU realistisch diskutiert wird. Dieser Plan ist ein Weg in die Planwirtschaft. Damit sollen den einzelnen Staaten Ziele vorgegeben werden, wodurch Schluss ist mit einer freien Marktwirtschaft, mit einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

und mit einer sozial orientierten Marktwirtschaft,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

und für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft steht die AfD.

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo! - Florian Philipp, CDU, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt eine Anfrage.

(Oh! bei der LINKEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das muss doch nicht sein, dass er noch länger herumschreit!)

Doch bevor ich diese Anfrage zulasse    


Robert Farle (AfD):

Ich lasse alles zu. Ist doch logisch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Sie brauchen das nicht zuzulassen, Herr Farle. Ich lasse zu. Deswegen wollte ich hier noch einmal ein paar Worte sagen.

Wir haben eben eine Situation gehabt, zu der ich sagen muss, dagegen verwahre ich mich. Ich habe hier in dieser Sitzung die Sitzungsleitung,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und ich werde hier auch sagen, wann einmal gut ist und wann nicht. Dann möchte ich nicht, dass irgendein Abgeordneter sagt: Das interessiert mich nicht; ich schreie so lange und lasse mich nicht zurückhalten. Dann werde ich hier wirklich andere Dinge in Angriff nehmen.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: So können wir nicht miteinander umgehen.

Deswegen, ich weiß, Sie waren in Rage. Sie brauchen dazu keine Stellung zu nehmen.


Robert Farle (AfD):

Doch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein. Das ist von mir jetzt einfach bloß ein Hinweis. Ich möchte auch gar nicht, dass Sie in dieser Sitzung Stellung dazu nehmen.

(Kathrin Budde, SPD: Nehmen Sie es hin!)

Das ist ein Hinweis von mir. Ich bitte, dass sich alle Abgeordneten daran halten.

Herr Philipp.

(Florian Philipp, CDU, winkt ab)

- Sie verzichten? - Dann vielen Dank. Es gibt keine Anfragen mehr.