Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit der von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 und dem in Paris unterzeichneten Weltklimavertrag hat die Weltgemeinschaft Grundlagen geschaffen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Politik an der Regenerationsfähigkeit der Erde auszurichten.

Die Regierungsfraktionen haben sind bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages dazu bekannt, die künftige Politik Sachsen-Anhalts an den beiden Eckpunkten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auszurichten. Klimaschutz ist eine der dringlichsten Aufgaben, die die Weltgemeinschaft zu bewältigen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die globale Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche steigt aufgrund der zunehmenden Konzentration von Kohlendioxid und weiteren Treibhausgasen in der Atmosphäre kontinuierlich an - mit bereits heute nachweisbaren Folgen, wie zum Beispiel dem Anstieg des Meeresspiegels seit Beginn der Industrialisierung um 25 cm.

Wenn wir die Emissionen der Treibhausgase nicht reduzieren, ist damit zu rechnen, dass der Meeresspiegel bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 50 bis 90 cm ansteigt. Das wird verheerende Folgen nicht nur für flache Inseln, sondern auch für Küstenregionen wie beispielsweise die Nordsee haben.

Aber auch in Sachsen-Anhalt ist der Klimawandel längst angekommen. Wir denken nur an die Jahrhunderthochwasser an Elbe und Mulde, die genau elf Jahre auseinanderlagen, oder die Jahrhunderthochwasser an der Saale, die genau zwei Jahre auseinanderlagen.

Auch bei uns im Land ist die Jahresdurchschnittstemperatur angestiegen, seit der Temperaturaufzeichnung im Jahr 1881 bis heute um 1,3 °C. Die Anzahl der Sommertage hat seit den 50er-Jahren um 16 Tage abgenommen. Die Anzahl der Frosttage hat sich seit den 50er-Jahren um 17 Tage verringert.

Schauen wir auf den Schnee. Die Anzahl der jährlichen Schneetage mit mehr als 5 cm Schnee im Harz hat ebenfalls deutlich abgenommen. Waren es beispielsweise an der Station Schierke im Jahr 1951 noch 120 Schneetage, sind es heute 45 Tage weniger, also nur noch 75 Tage. Das bedeutet einen Rückgang um durchschnittlich 7,5 Tage pro Jahrzehnt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da wird man Schlussfolgerungen ziehen müssen!)

Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.

Der weitere ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen wird diesen Trend verstärken und wird für unsere Enkel ein Leben auf unserer Erde, wie wir es kennen, nicht mehr möglich machen.

Mit Blick auf das Jahr 2050 hat die sich Weltgemeinschaft auf einen Klimavertrag mit dem völkerrechtlichen Ziel verständigt, die Erderwärmung gegenüber dem Beginn der Industrialisierung um 1850 herum deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben bereits einen Anstieg von 1,3°C. Also ein ambitioniertes Ziel! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Bezugsjahr 1990 um 80 bis 95 % sinken.

Der Klimavertrag war ein diplomatisches Meisterwerk und das erste verbindliche internationale Klimaschutzabkommen mit selbstverpflichtenden Beiträgen der Länder zum internationalen Klimaschutz ab 2020. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen aufzukündigen, ist bedauerlich und widerspricht jeder Vernunft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Zu allererst würden die USA sich selbst damit schaden.

Die Gefahren des Klimawandels und die Notwendigkeit, aber auch die Chancen des Klimaschutzes sind allseits erkannt worden. Denn es ist klar: Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen sind im Vergleich zu den Kosten zur späteren Behebung von Klimaschäden vergleichsweise gering.

Immer mehr Unternehmen und Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen erkennen, dass der Klimaschutz neue Möglichkeiten eröffnet. So lässt sich etwa durch eine Verbesserung der Energieeffizienz oder Maßnahmen zur Energieeinsparung nicht nur Kohlendioxid reduzieren, sondern es lassen sich vor allem auch Kosten einsparen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Klimaschutz ist längst Jobmotor und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geworden.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Klimaschutz- und Effizienztechnologien - das sind die gefragten Produkte auf den Märkten von morgen.

Eine aktuelle Untersuchung der Agentur für Erneuerbare Energien zeigt: Allein der Bereich der erneuerbaren Energien bietet in Sachsen-Anhalt mehr als 23 000 Menschen Beschäftigung. Das ist ein Vielfaches der entsprechenden Beschäftigtenzahl in der Kohlenwirtschaft. Zudem ist es mit 25,3 Beschäftigten je 1 000 Beschäftige eines der wichtigsten, wenn man nicht gar das wichtigste Arbeitsfeld bei uns im Land.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes sind der aktive Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar. Aus diesem Grund haben die Regierungspartner in unserem Koalitionsvertrag im Jahr 2016 vereinbart, dass die Landesregierung das Klimaschutzprogramm 2020 fortschreibt. Natürlich werden wir Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen denken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Klimaschutz ist neben anderen Bereichen auch ein zentraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen der Agenda 2030. Sachsen-Anhalt hat mit seinem Nachhaltigkeitsindikatorenbericht 2014 eine gute Grundlage geschaffen.

Die Landesregierung wird unter meiner Federführung den Nachhaltigkeitssbericht des Landes zu einem echten Arbeitspapier und abrechenbaren Instrument entwickeln und an die Agenda 2030 sowie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie anpassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsindikatoren wäre ein jährlicher Bericht sicherlich wünschenswert. So werden von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder die Daten jährlich erhoben. Aber die fundierte und belastbare Aufbereitung sowie Darstellung des Datenmaterials nimmt einen größeren Zeitraum in Anspruch. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass wir über zentrale Indikatoren jährlich berichten. Ich rege an, dass wir uns dazu im Ausschuss noch einmal austauschen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie sehen, meine Damen und Herren, steht das Land Sachsen-Anhalt vor großen Aufgaben in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Lassen Sie uns gemeinsam die damit verbundenen Chancen nutzen, um unser Land noch lebenswerter zu gestalten und vor allem für unsere Enkel zu erhalten. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Lassen Sie uns sie gemeinsam anpacken! - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Lange, bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag steht ein harter Indikator, an dem sich die Koalition messen lassen möchte. Das ist das Klimaschutzziel, bis 2020  31,3 Millionen t CO2-Äquivalente zu erreichen. Ich sage einmal, das ist noch etwas weg von der Decarbonisierung im Land.

Meine Frage ist: Wo stehen wir da jetzt und wie wollen Sie dieses Ziel in diesem Zeitraum erreichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Das Ziel hat sich daraus ergeben, dass es für das Land verschiedene Energieszenarien gab, die in den Koalitionsverhandlungen vorlagen und die darstellen, wie viel CO2 man einsparen kann, wenn man sich sehr stark oder noch mehr anstrengt. Die Koalitionspartner haben sich auf das Ziel geeinigt, das die stärkste CO2-Einsparung vorsieht.

Das der Hintergrund für diese Zahl. Sie ist in der Tat noch weit weg von Decarbonisierung. Aber ich denke, es ist gut, dass sich die Koalitionspartner für die ehrgeizigste Projektion entschieden haben. Das nehmen wir uns jetzt zum Ziel.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die vorherige Landesregierung hat auch ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Das werden wir jetzt überarbeiten, und dann werden wir genaue Strategien festlegen, welche Dinge wir in welcher Zeit umsetzen. Wir werden diese Strategien - das halte ich für hoch notwendig; das habe ich in diesem Hohen Hause auch schon einmal an anderer Stelle in einer anderen Rolle gesagt - natürlich auch nach Effizienz bewerten.

Viel hilft nicht immer viel. Man muss die Dinge tun, die tatsächlich zu CO2-Einsparungen führen. Wir haben im Februar angefangen, daran zu arbeiten. Nach der Sommerpause werden wir alle Häuser dazu einladen; es handelt sich um einen interministeriellen Prozess. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen wollen, müssen alle dazu beitragen. Insofern werden wir alles tun, damit wir dieses Ziel erreichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt zwei weitere Fragen, und zwar zum einen von Herrn Raue und zum anderen von Herrn Schumann. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Guten Morgen, Frau Ministerin.

(Alexander Raue, AfD, räuspert sich)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Oh, Herr Raue ist rau.


Alexander Raue (AfD):

Ja. - Bestimmt sagt Ihnen der Terminus mittelalterliche Warmzeit etwas. Diese ereignete sich zwischen 900 und 1400.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die höchste Temperatur lag in der Periode zwischen 950 und 1250. Also mithin herrschte über 300 Jahre eine richtige warme, heiße Periode in Europa. Vor dem Hintergrund der Kenntnis, dass sich die Temperatur auf der Erdkugel ständig in Wellen bewegt, ist es für Sie denkbar, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel vielleicht doch nicht so groß ist, wie das zurzeit von allen so vertreten wird? Denken Sie an diese mittelalterliche Warmzeit. Das waren 350 Jahre.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Frau Ministerin, wie Sie gerade in Ihrem Redebeitrag sagten, schauen wir in Europa mit unseren Messmethoden auf die Temperatur eigentlich erst seit dem 19. Jahrhundert, also erst seit 200 Jahren. Es kann auch sein, dass sich in 50 oder in 100 Jahren die Temperatur wieder nach unten bewegt, und dann nicht nur um 1°C oder um 1,1°C, sondern vielleicht sogar um 2°C oder 2,5°C. Wir wissen das nicht.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Man, man, man!)

Ich will damit nicht alle Maßnahmen in Abrede stellen, die wir anstreben. Aber vielleicht sollten wir trotzdem darüber nachdenken     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, machen Sie aber bitte keine Kurzintervention. Entweder Sie stellen eine Frage oder Sie machen eine Kurzintervention.


Alexander Raue (AfD):

Gut, in Ordnung. - Das war meine Frage: Ist es für Sie denkbar, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel vielleicht doch kleiner sein könnte als bisher angenommen?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Einfache Antwort: Nein!)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Genau, die Antwort ist Nein. Ich will Sie mit zwei Sätzen begründen. Es gibt eine sehr differenzierte weltweite Forschung zu der Klimakrise und zu den anthropogenen Einflüssen auf die Klimakrise. Wir haben eines der renommiertesten Institute in unserer Nachbarschaft in Potsdam, das die Klimafolgen erforscht. Die Kollegen kennen nicht nur die Zahlen, die Sie in den Raum stellen, sondern Sie setzen sich wissenschaftlich damit auseinander.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es gibt überhaupt keinen Zweifel am anthropogenen Einfluss auf den Klimawandel.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schumann, bitte.


Andreas Schumann (CDU):

Guten Morgen, Frau Ministerin. Ich zweifele nicht am menschengemachten Klimawandel. Ich habe eine Frage an Sie: Unser Ausstoß an CO2 in Deutschland soll minimiert werden. Können Sie mir sagen, welcher Anteil des deutschlandweiten CO2-Ausstoßes in Sachsen-Anhalt produziert wird? - Für mich handelt es sich um einen sehr geringen Anteil, eher zu einem einstelligen Prozentsatz.

Inwieweit können wir, wenn wir den CO2-Ausstoß in Sachsen-Anhalt weiter reduzieren, zu einer Reduzierung in Deutschland insgesamt beitragen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will Ihnen anders antworten. Das ist eine Frage des Politikverständnisses Ich habe ein Politikverständnis, das so auszieht, dass wir die dringenden Menschheitsfragen alle anpacken müssen, jeder an seinem Ort.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sind zuständig für die Politik in Sachsen-Anhalt und deswegen werden wir unseren Beitrag leisten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Ministerin, Ihre Antwort auf die Frage von Kollege Raue hat mich nicht zufriedengestellt.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Sie haben auf ein renommiertes Institut verwiesen, also ein reines Autoritätsargument gebracht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wissenschaftlich, igitt!)

Ich hätte aber gern ein rationales Argument. Können Sie nicht erklären, weshalb nach der aktuell tonangebenden Forschung der Klimawandel, den es sicher gab und immer gab, menschengemacht sein solle? Können Sie das erklären oder können Sie es nicht?

Ich erwarte von einer Umweltministerin, dass sie es in allgemein verständlichen Worten erklären kann, sodass es jeder versteht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Dr. Tillschneider, es ist nicht meine Aufgabe, Sie zufriedenzustellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)