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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Aktuelle Debatte

a)    Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorantreiben

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1549


b)    Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1488

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1567



Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: GRÜNE, AfD, CDU, DIE LINKE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hierzu wird der Abg. Herr Aldag sprechen. Sie haben das Wort, Herr Kollege.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Im Dezember 2015 haben 196 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Paris ein neues globales Klimaschutzabkommen beschlossen.

Paris hat eine enorme Strahlkraft für den Klimaschutz. Das Abkommen setzt das Ziel, die Erwärmung auf deutlich unter 2 ºC gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und möglichst sogar eine Grenze von 1,5 ºC anzustreben. Das Abkommen von Paris markiert damit den Anfang einer umfassenden Transformation.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Allein Deutschland will bis zum Jahr 2050  80 % bis 95 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 reduzieren. Klimaschutz hängt entscheidend davon ab, dass viele Menschen sich daran beteiligen. Länder, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sind gleichermaßen gefordert.

Das Signal von Paris ist eindeutig: Alle Staaten der Welt werden in die Pflicht genommen. Dass nun mit den Vereinigten Staaten von Amerika der Staat aussteigt, der zusammen mit China zu den größten Treibhausgasemittenten gehört, ist ein fatales Zeichen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden auf allen Ebenen entschlossener denn je den Kampf um unser Klima neu entfachen. Es reicht nicht aus, über Klimaschutz immer nur zu reden. Es wird Zeit, zu handeln - auf der Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der renommierte Umweltjournalist Bernhard Pötter hat es sehr passend ausgedrückt: Klimawandel ist der Hintergrund, vor dem sich die Weltgeschichte des 21. Jahrhunderts und darüber hinaus abspielen wird. Es ist an uns, dieses Stück Geschichte so zu schreiben, dass wir mit gutem Gewissen den nachfolgenden Generationen noch in die Augen schauen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Menschliche Aktivitäten treiben den globalen Klimawandel an. Insbesondere das Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas erhöhen die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Die Folge davon sind steigende Durchschnittstemperaturen.

Bereits heute ist eine globale Erwärmung von einem Grad zu verzeichnen. Ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen könnte die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 4 ºC oder mehr ansteigen.

Die Folge weltweit sind Dürren, Überschwemmungen und schmelzende Gletscher. Die Eisschilde in Grönland und der Antarktis verlieren mittlerweile beinahe 500 Milliarden t Eis pro Jahr.

Der Berliner Kreis der CDU mag sich darauf freuen, dass die Antarktis schiffbar wird, die vielen hässlichen Konsequenzen des Klimawandels, die die Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen dramatisch verschlechtern werden, blenden sie aber aus.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin froh, dass wir mit unseren Koalitionspartnern einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, der im Gegensatz dazu der Verantwortung für die Zukunft des Planeten und Sachsen-Anhalts gerecht wird. Aber auch an dieser Stelle erwarte ich manchmal etwas mehr Mut, gerade wenn es darum geht, Antragsinitiativen zum Thema Klimaschutz gemeinsam auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch die Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit den Auswirkungen des Klimawandels zunehmend zu kämpfen. Extreme Wetterereignisse wie Tagesmaximumtemperaturen und Niederschlags- und Windextreme nehmen zu, während es allgemein wärmer, im Winter feuchter und im Sommer trockener wird.

Die Hochwasserereignisse der Jahre 2002, 2011 und 2013 stecken vielen noch in den Knochen. Die Auswirkungen des Hochwassers von 2013 sind in vielen Städten und Gemeinden heute noch erkennbar. Erst vor wenigen Wochen haben Starkregenereignisse im Süden von Sachsen-Anhalt zu Erdrutschen und Überschwemmungen geführt.

Sachsen-Anhalt war im Jahr 2016 trockenstes Bundesland. Mit der bereits durch Untersuchungen festgestellten Neigung zu größeren Austrocknungen müssen sich Teile Sachsen-Anhalts, wie zum Beispiel Bernburg und Köthen, die im Jahr 2016 zu den trockensten Orten Deutschlands gehörten, ernsthaft Gedanken machen, wie sie in Zukunft ihr Wassermanagement betreiben.

Die Neigung zu den größeren Austrocknungen wird für alle Gewässer in Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung sein. Mit weniger Wasserzufuhr wird sich deren ökologischer Zustand noch mehr verschlechtern.

Die Elbe führte in den letzten drei Sommern so wenig Wasser, dass an vielen Tagen sogar der Fährbetrieb eingestellt werden musste. Wesentlich schlimmere Auswirkungen hat die anhaltende Trockenheit jedoch auf die Auwiesen und Auwäldern, denen regelrecht das Wasser zum Überleben fehlt.

Stürme werden zunehmen. Viele von Ihnen erinnern sich sicherlich noch an den Tornado, der durch Peißen gefegt ist und erhebliche Schäden an zahlreichen Gebäuden anrichtete, oder an das Unwetter vom Juli 2015, das in Halle eine Schneise der Verwüstung anrichtete.

Auch der Landwirtschaft hier in Sachsen-Anhalt macht der Klimawandel zu schaffen. Die Boden-Wasser-Versorgung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geht zurück, der veränderte jahreszeitliche Witterungsverlauf beeinflusst die Entwicklung landwirtschaftlicher Kulturen im Jahresverlauf.

Klimaforschung wird wichtiger denn je werden, um Anpassungsstrategien zu entwickeln und die Auswirkungen der Klimakatstrophe vorauszusagen.

Mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Bad Lauchstädt haben wir in Sachsen-Anhalt eine herausragende Einrichtung, die an den Auswirkungen des Klimawandels forscht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber nur auf Forschung zu setzen, wird nicht reichen. Ich habe zu Beginn von einer umfassenden Transformation gesprochen. Das heißt, wir brauchen ein Umdenken in vielen Handlungsfeldern. In den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, in der Land-, Forst und Abfallwirtschaft bedarf es umfangreicher Maßnahmen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die größte Wirkung erreichen wir mit der Dekarbonisierung. Das heißt, langfristig verabschiedet sich die Weltwirtschaft aus der Nutzung fossiler, klimaschädlicher Brennstoffe, also Kohle, Öl und Gas.

(Beifall bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Das glauben auch nur Sie!)

Die Herausforderung dabei ist, den Energieverbrauch durch einen massiv verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien zu decken und gleichzeitig die Energieeffizienz so zu steigern, dass der Energieverbrauch insgesamt reduziert wird. Die Herausforderung wird in der schrittweisen Umsetzung dieser Transformation liegen.

Mit der Energieeffizienz-Roadshow Sachsen-Anhalt der Landesenergieagentur unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen, um Klimaschutz aktiv zu betreiben und um gleichzeitig bares Geld zu sparen.

Ich erwarte, dass auch die Ministerien und alle Liegenschaften des Landes immer wieder im Blick haben, ob es nicht Möglichkeiten gibt, Energie einzusparen, wie beispielsweise bei der LED-Beleuchtung. Dann würde sogar noch etwas für den Haushalt herausspringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wer über die Aufgaben des Landes nachdenkt, der kommt am Divestment nicht vorbei. Mit den Geldanlagen des Landes sollen nicht Unternehmen unterstützt werden, die ein Geschäftsmodell haben, das den Klimawandel verursacht. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch tragbar; denn früher oder später werden diese Firmen kein Geschäftsmodell mehr haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir in Deutschland setzen den Schwerpunkt auf die Energiewende, die auf drei zentralen Standbeinen basiert: dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Abkehr von fossilen Energien und der Steigerung von Energieeffizienz. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von den erneuerbaren Energien und hat mehr Beschäftige in dieser Branche pro 1 000 Einwohner als irgendein anderes Bundesland in Deutschland.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Firmen wie Enercon oder Getec haben ein Geschäftsmodell gerade wegen der Energiewende und sorgen für Beschäftigung in Sachsen-Anhalt. Auch das Handwerk vor Ort profitiert von Solaranlagen und energieeffizienter Wärme- und Kältetechnik, wenn diese gebaut und gewartet werden.

Wir wollen weiter am Ausbau der Windkraftanlagen festhalten, das Repowering vorantreiben und den Fokus der Forschung auf Speichertechnologien lenken. Die Abkehr von fossilen Energien bedeutet in Sachsen-Anhalt den Ausstieg aus der Kohle.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich weiß, Herr Erben - wo ist er denn? - er ist gar nicht anwesend -, Sie hören das nicht gern und Sie kämpfen leidenschaftlich für den Erhalt der Kohle. Aber wir wollen den Ausstieg ja auch nicht sofort. Ein langsamer Ausstieg verbunden mit einem eingeleiteten Strukturwandel soll der Weg sein. Das ist keine alleinige Idee von uns. Das haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch hierbei werden wir nach fünf Jahren an dem Erreichten gemessen werden.

Ein Jahr ist bereits vorbei, und es wird Zeit, dass wir mit den Zukunftsszenarien endlich beginnen. Genau darum geht es uns. Ob der Ausstieg nun im Jahr 2030 oder im Jahr 2035 erfolgt, ist nebensächlich. Es geht darum, das umzusetzen, was wir beschlossen.

Sie, Herr Erben, können sicher sein, dass wir Sie im Burgenlandkreis mit aller Kraft unterstützen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hier bin ich bei Landrat Ulrich, der zu Recht Investitionen in die Infrastruktur und in die Hilfen von Land und Bund fordert. Aber diese werden sowieso nötig, um die Herausforderungen im Burgenlandkreis auf lange Sicht zu meistern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich glaube, wir müssen hier umdenken. Wenn wir das gemeinsam wollen, dann finden wir auch in Sachsen-Anhalt einen Weg - einen Weg, um die Chancen des notwendigen Wendels zu ergreifen und die Wirtschaft zu modernisieren.

Die heutige Generation an Unternehmerinnen und Unternehmern denkt bereits anders, sie denkt in Zusammenhängen, sie denkt vernetzt. Die nächste Generation denkt nicht in alten Mustern. Sie hat Mut, Neues zu wagen, und wird in unseren Schulen und Hochschulen darauf vorbereitet, Nachhaltigkeit nicht nur als Schlagwort bei jeder Gelegenheit zu nutzten, sondern nachhaltig zu denken und Nachhaltigkeit in allen Bereichen umsetzen.

Die Agenda 2030 - hiermit komme ich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu sprechen - zeigt mit ihren 17 Zielen auf, was die Weltpolitik erreichen kann, wenn sie gemeinsam an einem Strang zieht. Welchen Beitrag Sachsen-Anhalt dazu leisten wird, beschreiben wir in unserem Alternativantrag.

Ohne einen effektiven Klimaschutz wird keines dieser Ziele wirklich zu erreichen sein; denn der Klimawandel wird, wenn wir ihn nicht in den Griff bekommen, auch zu großen sozialen Verwerfungen führen.

Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung konsequent. Uns geht es nicht nur darum, die Natur zu retten - diese ist schon mit ganz anderen Dingen fertig geworden -; uns geht es darum, unsere Lebensgrundlage zu erhalten, und das nicht egoistisch nur für uns und jetzt, sondern für die Zukunft und für die kommenden Generationen. - Vielen Dank.