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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 7/1490, den Antrag der AfD. Eine Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.