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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Erben, wir sind uns nicht oft einig; in dem Fall sind wir es. Herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben sich einem Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit gewidmet. Ich finde, es ist beides notwendig. Ich finde, es ist auch notwendig, diesen Antrag ideengeschichtlich einzuordnen. Sie haben den Reichsarbeitsdienst angesprochen. In der Tat haben wir es mit nichts anderem als mit einer Renaissance des Reichsarbeitsdienstes zu tun,

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

der hier als Allheilmittel für alle Probleme vom Fachkräftemangel bis hin zum angeblich bevorstehenden Verlust kultureller Identität verkauft wird.

Die AfD fordert einen Zwangsdienst für alle Deutschen, traditionsbewusst natürlich mit Ausnahme der deutschen Mutter. Wenn man sich den Antrag und die Begründung anschaut, dann wird eines deutlich: Es geht um nicht weniger als um die unbedingte Unterordnung des Einzelnen unter die Interessen einer Gemeinschaft, unter die Interessen einer behaupteten völkischen Gemeinschaft.

Du bist nichts, dein Volk ist alles, hieß das im Nationalsozialismus. Wir haben es bei diesem Antrag tatsächlich mit einem etwas schlicht verpackten Rückgriff auf ein Kernelement faschistischer Ideologie zu tun.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei und Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, ich halte es für einen der schwerwiegendsten Fehler der DDR, genau diesen Aspekt faschistischer Ideologie eben nicht aufgearbeitet zu haben. Ich glaube, dass das auch die Erklärung dafür ist, warum ein Stalinist wie Herr Farle in Ihrer Partei Karriere machen kann.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei und Zurufe von der AfD)

Es gab jüngst interessante, wenn auch wenig überraschende Einblicke in das Innenleben der AfD. Ihr Abg. Herr Mrosek hat eine Chat-Gruppe erstellt, in der neben sehr, sehr vielen Ausrufezeichen und Geschmacklosigkeiten auch spannende politische Bekenntnisse zu finden sind. Sie haben heute schon eine Rolle gespielt. Deutschland den Deutschen - die Kampfparole der NPD, geäußert vom Fraktionsvorsitzenden Poggenburg,

(Zuruf von der AfD: Falsch!)

die positive Bezugnahme auf Josef Göbbels in diesem Chat, die programmatische Ansage, nach der Machtübernahme müsse ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben - das ist LTI in Reinkultur.

Gleiches gilt für das Angebot, AfD-Mitglieder im Zusammenhang mit Waffen und ohne zu trainieren. Beides wurde übrigens von Polizisten geäußert. Das muss einen Innenminister alarmieren; das ist ja auch passiert.

Nicht zuletzt nenne ich die Forderung, die bezeichnenderweise „JA“ heißende Jugendorganisation der AfD, angeführt von MdL Schmidt, möge doch Schulungen in Landesverteidigung und zur Erweiterung der Außengrenzen durchführen. - Diese ist ebenfalls vom Fraktionsvorsitzenden Poggenburg, der als Landes- und Fraktionsvorsitzender natürlich keinerlei Verantwortung für das trägt, was in diesem Chat passiert.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Meine Damen und Herren, alle Lamentiererei und alle fadenscheinigen Ausreden beiseitegelassen: Das sind die Foren, vor denen auch dieser Antrag gelesen werden muss. Das sind die Foren, vor denen die AfD verstanden werden muss.

Wenn man sich vor Augen hält, was das für ein Volk wäre, dem dieser Heimatdienst dienen soll, dann wäre es ein ethnisch und politisch gesäubertes Volk im Dienst für das Reich. Du bist nichts, dein Volk ist alles - das ist die Denke des Antrages. Dem entgegnen wir: Nie wieder!

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, es gibt seitens der AfD zwei Fragen. - Sie möchten sie nicht beantworten.

Herr Rausch, wollen Sie dennoch intervenieren?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er muss sich auch noch bekennen!)


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Quade, zum Antrag. So viel geistigen Dünnschiss, wie Sie hier abgelassen haben, habe ich noch nie gehört. Das ist ungeheuerlich. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind und dass Sie eigentlich überhaupt keine Ahnung haben.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, wir sollten mit Begriffen hier im Parlament etwas vorsichtiger sein. - Herr Farle, möchten Sie noch kurz intervenieren? - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich bitte genau die Zeit zu nehmen, denn ich will die zwei Minuten auch ausschöpfen.

(Lachen bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Erben ausdrücklich dafür danken, dass er sich gemeldet hat. Ich bitte ihn jetzt vor dem gesamten Parlament, diese Analyse für alle Fraktionen, die hier im Saal sitzen, beginnend bei den LINKEN,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Machen Sie mal!)

durchzuführen, wer welche Abschlüsse hat, wer akademische Abschlüsse hat, wer in seinem Beruf schon etwas geleistet hat und wer von Anfang an nie in einem richtigen Betrieb gearbeitet hat

(Beifall bei der AfD)

und von vornherein die parlamentarische Laufbahn eingeschlagen hat. Als kleine Hilfeleistung möchte ich Ihnen sagen: Ich habe nicht nur vier Unternehmen aufgebaut, ich habe in meinem Leben auch 17 Jahre lang studiert

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

und habe vier oder fünf verschiedene Staatsexamen gemacht

(Beifall bei der AfD)

und immer als Erster und teilweise als Einziger auf Anhieb bestanden. Als Wirtschaftsprüfer gab es neun, die angetreten sind. Ich war der Einzige, der es ohne Schwanz im WP-Examen geschafft hat. - Das zu dieser Frage.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Zweite ist: Man kann mit solchen lächerlichen Statements nur eines bewirken, nämlich von der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Antrag auf lustige Art abzulenken.

(Beifall bei der AfD)

Das weise ich zurück. Es würde vielen Menschen in unserem Land sehr gut tun, wenn sie mithelfen würden     

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Plappern Sie doch nicht immer dazwischen, Herr Knöchel. Machen Sie immer rechtzeitig Ihre Steuererklärung. Dann bleibt uns das alles erspart.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin möchte ich ganz klar sagen: Es würde vielen jungen Menschen - -


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, bitte zum Schluss kommen.


Robert Farle (AfD):

- Ja, ich werde ja immer unterbrochen.

(Lachen)

Es würde vielen jungen Menschen gut tun, ein Jahr in sozialen Diensten mitzuhelfen und die Lücken zu stopfen.

(Zurufe von der SPD)

- Dass Sie nicht an unsere Heimat denken, das ist doch klar. Aber wir denken daran und wir wollen einen sozialen Heimatdienst.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie um Schluss. Danke.

(Beifall bei der AfD)