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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Frage noch einmal: Wer hatte die Überweisung in den Ausschuss beantragt? - Frau Dr. Späthe, soll der Antrag komplett in den Ausschuss überwiesen werden?

(Zuruf: Ja!)

- Gut. - Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des kompletten Antrages in den Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung des Antrages in den Ausschuss bestätigt worden. Somit ist dieser Punkt abgehandelt.