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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Wir alle kennen die demografische Entwicklung und sind uns dessen bewusst, dass unsere Gesellschaft altert. Das bedeutet sowohl eine relative als auch eine absolute Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes von Dezember 2013 auf Dezember 2015 um 234 000 auf 2,86 Millionen gestiegen. In dem zugrunde liegenden Zeitraum bedeutet das eine Zunahme um 8,9 %. Dabei waren 83 % der Pflegebedürftigen älter als 64 Jahre.

Obwohl diese Entwicklung anhält, kommt es nur vereinzelt zu Verbesserungen und Anpassungen in der Pflege. Die Qualität der Pflege ist oftmals miserabel und menschenunwürdig. Diesen Vorwurf kann man den Pflegekräften selbst nicht machen. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis

(Dr. Verena Späthe, SPD: Haben Sie einen?)

kenne ich viele, die in Pflegeberufen arbeiten. Ich kenne damit Menschen, die hart arbeiten und dies auch aufgrund des Personalmangels müssen. Sie machen ihren Job trotzdem gern und mit voller Hingabe, werden aber teilweise auch selbst gesundheitlich stark belastet.

Der teilweise real existierende Mangel in der stationären Pflege führt zu einem grundlegenden Problem. Das Verhältnis von zu pflegenden Menschen zu der Zahl der pflegenden Menschen nimmt immer weiter zu. Die Folge der höheren Taktzahl ist eine Abnahme der Qualität für jeden Beteiligten. Diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind, kriegen nicht diejenige, die sie möglicherweise benötigen - weil die Zeit fehlt. Diejenigen, die die Pflege ausüben, können sich nicht um alles kümmern, auch wenn sie das oftmals gern tun würden - weil die Zeit fehlt.

Von meinen Bekannten weiß ich, dass die Zeit pro Pflegebedürftigen oftmals nur ausreicht, um die grundlegenden Pflegehandlungen auszuführen. Ein persönliches Zwiegespräch oder die Beschäftigung mit den Menschen hinter dem Patienten ist da nicht mehr drin.

Die Pflege ist durchgetaktet, durchgeplant und vor allem durchkalkuliert. Sie ist ein gewinnbringender Industriezweig geworden. Der zu Pflegende ist nur noch Massenprodukt, an dem ein vorher definierter Prozess vollzogen wird, die Pflegekraft ist nur ausführende Arbeitskraft ohne Handlungsspielraum. Den Betreibern geht es oft nur um Kosten und Gewinn.

Aber individuelle Bedürfnisse und die Menschlichkeit bleiben dabei naturgemäß auf der Strecke. Das Problem kann also nur durch zusätzliches Personal gelöst werden. Das verursacht natürlich auch Mehrkosten und wird sicherlich auf Empfehlung umgesetzt werden. Die Verankerung einer höheren Personalquote im Gesetz ist eine Zementierung der Menschlichkeit.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie viel uns eine menschenwürdige Pflege wert ist. Es kann immerhin auch jeden von uns treffen - wenn ich so in die Runde sehe: den einen vielleicht eher als den anderen.

Ich habe nun ein teils sehr düsteres Bild von der Pflege gezeichnet und möchte daher noch einmal etwas geraderücken. Die Pflegekräfte in unserem Land sind motiviert bei ihrem Dienst und leisten diesen vorbildlich. Es ist nicht zuletzt auch ein Dienst an der Gesellschaft. Die Missstände, die teilweise existieren, sind nicht durch sie verschuldet. Wir hingegen haben die Möglichkeit, den Pflegekräften einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erledigen. Ich bitte Sie daher darum, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen.

(Zustimmung bei der AfD)