Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute beantragt, für alle Kinder in unserem Bundesland eine kostenlose Schulverpflegung einzuführen, damit diesen ein gesundes Wachstum ermöglicht ist und deren Eltern finanziell entlastet werden.

In unserer Begründung stehen die Worte „deutscher Familien“. Ich glaube, ich bin hier im falschen Film. Die CDU-Fraktion verwendet die Bezeichnung „deutsche Familien“ als menschenverachtend. Wo sind wir gelandet? Für wen machen Sie hier Politik? Wer bezahlt Ihre Diäten?

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Bezahlen das die Franzosen? Bezahlen das die Russen? - Das bezahlen die Deutschen, also haben Sie auch für die Deutschen Politik zu machen und für niemanden anders auf dieser Welt.

(Jürgen Barth, CDU: Hören Sie auf zu brüllen hier!)

Was ist denn das für ein Benehmen! Ich war jahrelang in diesem Staat ein Steuerzahler.

(Zuruf von der LINKEN: Hallo! - Rüdiger Erben, SPD: Ein bisschen piano! - Weitere Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, ein bisschen mäßigen in der Tonlage.


Ulrich Siegmund (AfD):

Nein, es macht einen einfach nur sauer, wie Sie mit den Menschen umgehen, die Ihre Diäten bezahlen und die in Ihre Arbeit Vertrauen setzen, das Sie hier verspielen.

Wenn die Menschen wüssten, was Sie hier drin abziehen, die würden sich im Grabe umdrehen. Sie würden einfach überlegen, was ist hier los.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie leben noch! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie leben noch, die uns wählen!)

Vielleicht auch in der Vergangenheit, zum Beispiel die alten LINKEN-Wähler. Wenn die alten LINKEN-Wähler wüssten, was für Antifa-Truppen mittlerweile in Ihre Partei einmarschiert sind    

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es geht Ihnen gar nicht um das Essen! Es geht Ihnen um Ihre ganz gewöhnliche Hetze! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der AfD)

Sie merken es, ich muss es ganz ehrlich sagen, mir fehlen bei dieser Geschichte die Worte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schön wäre es! Stattdessen erzählen Sie so einen Unsinn!)

Wir haben - Herr Striegel! - in keinem einzigen Punkt unseres Antrags irgendjemanden ausgeklammert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch, haben Sie!)

- Nein!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben es in der Begründung gemacht!)

- Wir haben es in der Begründung für die deutschen Familien gemacht. Richtig. Aber im Antragstext steht ganz klar: für alle Kinder in allen Schulen. Dazu zählen alle Kinder. Das ist doch ganz klar.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Es steht: deutsche Familien!)

Die LINKE bezeichnet es sogar noch als rassistisches Weltbild.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: So ist es!)

Sind jetzt Deutsche eine Rasse, oder was!

Wenn ich mich einbürgern lasse und den Staatsbürgerschaftstest bestehe, ordne ich mich dann der Rasse der Deutschen zu?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie würden ihn nie bestehen! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Was erzählen Sie hier für ein Blödsinn!

(Beifall bei der AfD)

So einen Blödsinn habe ich noch nie zuvor gehört.

(Zuruf von der AfD: Linke Rassenideologen! - Tobias Rausch, AfD: Das ist linke Verdummungsideologie! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben das Glück, hier geboren worden zu sein!)

Vielleicht noch zur Finanzierung, Herr Willingmann. Das war im Prinzip Ihr einziges Argument dagegen. Der Rest war viele Eierei. Also, im letzten Jahr sind hier, in diesem Bundesland, 600 Millionen € vom Himmel gefallen. Warum geht das nicht auch für die Familien? Warum kann nicht auch einmal für unsere Familien Geld vom Himmel fallen?

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Nein, das geht nicht, weil das ja - Zitat CDU - menschenverachtend wäre. Zitat DIE LINKE: Es wäre ein rassistisches Weltbild.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Sie haben nicht richtig zugehört! Das ist das Problem!)

Warum kann nicht auch einmal für die Menschen Geld vom Himmel fallen, die Ihre Diäten erwirtschaften, die Sie wählen? Das ist hier leider Gottes nicht möglich.

Ich finde, diese Debatte heute war wirklich    

(Zuruf von der AfD: Aufschlussreich!)

Ja, weiß ich nicht, so tief waren wir, glaube ich, noch nie im Keller. Das war wirklich eine Katastrophe.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich finde es sehr schade, dass wir diesem wirklich konstruktiven Antrag heute keine Chance gegeben haben. Die LINKE wollte es selber. Die GRÜNEN wollten es übrigens auch einmal selber und in der SPD gab es auf Bundesebene auch einmal Bestrebungen, das einzuführen.

Sie haben sich heute wieder wie ein Wurm gewunden, nur um keinem AfD-Antrag zuzustimmen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie eben auch!)

Sie haben wieder die Maske fallen lassen. Ich hoffe, die Wähler wissen es zu schätzen. - Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)