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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag erweckt die AfD den Anschein, sie hätte ein soziales Gewissen.

(Alexander Raue, AfD: Haben wir auch! - Zurufe von der AfD: Oh!)

- Nein, es wird der Anschein erweckt.

(Alexander Raue, AfD: Das haben wir! Ist Tatsache!)

Es geht ihr scheinbar um deutsche Familien mit Kind. Wir haben nicht nur den Text des Antrags gelesen, sondern auch die Begründung.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Wenn man sich das Finanzierungsangebot ansieht, dann stellt man fest, dass es tatsächlich darum geht, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden. Deswegen weisen wir dies schon aus diesem Grund entschieden zurück.

(Zustimmung bei der SPD)

Erstaunlich ist, dass Sie sich entgegen Ihrem Grundsatzprogramm nicht nur auf die Entlastung der Familie beschränken, sondern eine neue Zielgruppe für Ihr soziales Gewissen in den Blick genommen haben. Das sind die Alleinerziehenden, die aus meiner Sicht tatsächlich einer besonderen Förderung bedürfen, die es aber im Fall des Mittagessens gibt.

Insoweit stimmt auch der Eindruck nicht, der hier erweckt wird, dass die Kinder in den Kitas, in den Schulen mittags hungrig herumliefen. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle nur auf vier Punkte hinweisen:

Erstens. Alle Eltern, die ein Kind in einer Kindereinrichtung betreuen lassen, egal welcher Herkunft, zahlen ihren Beitrag für das Mittagessen.

Zweitens kann dieser Beitrag für bedürftige Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz auf 1 € pro Mahlzeit reduziert werden.

Drittens gibt es in meinen Augen keinen Grund dafür, dass Menschen, die nicht bedürftig sind - und diese haben Sie mit Ihrem Antrag offensichtlich gar nicht im Auge -, ein kostenfreies Mittagessen bekommen müssen. Das kann man sozial machen, aber man muss es nicht.

(Alexander Raue, AfD: Wir wollen es aber!)

Viertens wird in vielen Einrichtungen Wert auf eine gesunde Einrichtung gelegt. Dafür engagieren sich nicht nur die Erzieherinnen, sondern auch viele Eltern. Wir müssen die Eltern hierin stärker einbeziehen.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Wenn ich nachmittags einkaufen gehe, dann sehe ich nicht, dass alle Eltern für ihre Kinder gesunde Sachen einkaufen. Auch dafür muss man noch ganz schön viel tun. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)