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Donnerstag, 09.07.2020

2 Termine gefunden

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00:00 Uhr Datum: 09.07.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

10. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u17010e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann es ganz kurz machen, weil Herr Minister Willingmann - er ist nicht mehr da - die wesentlichen Punkte in Vertretung von Frau Grimm-Benne bereits erwähnt hat und auch meine Vorrednerinnen sehr ausführlich auf die einzelnen Punkte eingegangen sind.

Ich will es vorwegnehmen: Frau Gorr, Sie haben es erwähnt, dass wir den Antrag überweisen. Ich möchte hier aber auch erwähnen, dass ich, wenn es nach mir ginge, diesen Antrag gerne abgelehnt hätte.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch einmal kurz auf Sie, Herr Raue, eingehen. Sie haben gerade von Qualität gesprochen. Das ist noch ein Grund, den ich anfügen möchte, den komischerweise noch niemand anders genannt hat, es geht um Qualität und um Qualität der Anträge.

Rein formal brauchen wir für das Vorhaben eine Gesetzesänderung, da nach § 13 Abs. 7 des KiFöG die Kostenträgerschaft der Eltern in Bezug auf die Verpflegung festgelegt ist.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sie können das Thema also gern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufrufen. Heute, als Antrag, stößt diese Forderung ins Leere. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)