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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 30

Beratung

Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1485



(Unruhe)

Einbringer ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, jeder von Ihnen hier im Raum kennt das Gefühl mit knurrendem Magen dagegen anzukämpfen, die Konzentration zu verlieren. Doch wir alle haben etwas gemeinsam: Wir können uns eine Mahlzeit leisten, wir sind bereits ausgewachsene Menschen und wir entscheiden selbst für uns, was gut und richtig ist.

Wie jedoch geht es den Kindern in unseren Kindergärten und Schulen, welche mittags traurig ihren Spiel- und Klassenkameraden traurig dabei zusehen müssen, wie diese ihre Mahlzeit verspeisen, selbst jedoch hungrig bleiben müssen, weil die Eltern wieder einmal nicht für das Essen ihrer Kinder bezahlen konnten. Das ist kein Einzelfall; das ist traurige Realität in Sachsen-Anhalt.

(Unruhe)

Sie, von der SPD-Fraktion, interessiert das anscheinend nicht.

(Dr. Falko Grube, SPD, unterhält sich mit Rüdiger Erben, SPD, und Katrin Budde, SPD)

- Herr Grube bekommt gar nichts mit.

(Unruhe)

- Ich finde, dieses Thema einfach zu wichtig, als dass man hier derart respektlos Krach macht.

(Beifall bei der AfD)

Aber das ist wieder einmal repräsentativ für den Umgang mit unseren Menschen.

(Robert Farle, AfD: Keine Kinderstube! - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten. - Danke schön.


Ulrich Siegmund (AfD):

Insbesondere im Kindesalter ist eine ausgewogene und gesunde Mittagsmahlzeit eine unabdingbare Voraussetzung für ein gesundes Wachstum und volle Konzentration im Unterricht. Doch so sehr diese Mahlzeit eine Selbstverständlichkeit für alle Kinder in unserem Land sein sollte, so ist sie für viele Familien besonders eines: eine finanziell schwer zu stemmende Herausforderung.

Die Familie ist die natürliche Grundeinheit unserer Gesellschaft, um die sich alle weiteren Gesellschaftsbereiche entwickeln. Daher muss eine gestaltende und zukunftsorientierte Politik ihr Zentrum in der Familienpolitik finden. Familien zu stärken, bedeutet, die Gesellschaft zu stärken. Genau das will die AfD-Fraktion mit diesem Antrag erreichen.

(Zustimmung bei der AfD)

Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. In Sachsen-Anhalt - das wissen wir alle - sind es wesentlich mehr. Überdurchschnittlich häufig betroffen sind Kinder mit mindestens zwei Geschwistern, Kinder von Arbeitslosen und von Alleinerziehenden.

Familien mit Kindern unterliegen erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen. Das kostenlose Angebot von Mittagskost wäre damit ein notwendiger und dringender Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt und zur gesunden Entwicklung der zukünftigen Generation.

Armut beeinträchtigt das Leben und die Entwicklung von Kindern. Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen. Verglichen mit Gleichaltrigen aus Familien mit gesichertem Einkommen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, materiell unterversorgt, gesundheitlich beeinträchtigt und ernähren sich entsprechend ungesünder.

Wie nun können wir als Bundesland dieser katastrophalen Situation entgegentreten? Nach Aussagen der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung sollte das Schulessen in Sachsen-Anhalt zugunsten der Qualität mehr kosten. Die Caterer versuchten, den Spagat zwischen dem geringen Preisniveau und dem, was dafür machbar ist. Eine bundesweite Erhebung hat zuletzt gezeigt, mit durchschnittlich 2,20 € ist Sachsen-Anhalt mal wieder Schlusslicht in der Kita- und Schulverpflegung. Bundesweit liegt der Schnitt nämlich bei 2,94 € und damit deutlich darüber.

Laut der entsprechenden Vernetzungsstelle bräuchte es, um entsprechend den DGE-Empfehlungen zu kochen, eine Spanne zwischen 3,14 € und 4,24 €. Wir sind also der Meinung, dass man mit 4 € jedem Kind eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit anbieten kann. Der Pauschalbetrag des Landes soll alle zwei Jahre aufgrund der entsprechenden Preisentwicklung in diesem Bereich angepasst werden.

Bisher stehen Einrichtungen und Caterer zwischen dem Zielkonflikt einer vernünftigen Preispolitik und den entsprechend notwendigen qualitativen Standards, die alle DGE-Anforderungen erfüllen. Dies darf so nicht weiter zulasten der Qualität gehen. Eine ausgewogene Ernährung für alle Kinder in unserem Land darf keine Geldfrage der Eltern sein.

(Beifall bei der AfD)

Warum braucht es allerdings einen solchen Antrag? Wir sehen, dass die Familienförderungsprogramme der einzelnen Landesregierungen der vergangenen Jahre oft pure Lippenbekenntnisse waren. Das sieht man auch ganz sachlogisch an den Zahlen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten steuert Sachsen-Anhalt auf eine demografische Katastrophe zu, und zwar sehenden Auges.

Es braucht auch kein 50. Förderprogramm mit extrem hohen bürokratischen Hürden; es braucht grundlegende Änderungen, und zwar Änderungen, die Eltern und Kindern wieder eine Botschaft übermitteln: Ihr seid willkommen und ihr seid uns und der Gesellschaft wichtig.

Eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung übermittelt genau diese Botschaft. Eltern werden effektiv entlastet. Kinder können gesund aufwachsen. Und es geht davon das Signal der Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft aus.

Für diese Mehrwerte ist dieser Antrag ein finanziell bezahlbares Projekt zum nächsten Landeshaushalt, welches über Einsparungen im Bereich der Risikogeschäfte, einer Priorisierung von Investitionstätigkeiten und natürlich Einsparungen in den Bereichen Asyl- und Genderzielen spielend gegenzufinanzieren wäre.

(Zustimmung von Tobias Rausch, AfD)

Gleichzeitig wirkt dieser Schritt wie ein Konjunkturprogramm. Regionale Betriebe der Landwirtschaft und der Caterer werden gezielt unterstützt. Das Geld bleibt in Sachsen-Anhalt.

Generell habe ich eine grundlegende Argumentation für diesen Antrag. Nennen Sie, Kollegen, die das gleich abwiegeln werden, mir bitte einen einzigen Haushaltstitel, der wichtiger ist als das Wohl der Kleinsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder. - Mir fällt keiner ein.

Liebe Kollegen! Lassen Sie uns die Eltern in unserem Bundesland entlasten. Lassen Sie uns Familien stärken und lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich kein Kind mehr hungrig durch den Tag quälen muss. Wenn Sie gestern der Jugend aufmerksam zugehört haben, werden Sie heute noch einen Satz in den Ohren haben: Die Saat von heute ist die Ernte von morgen.

(Zustimmung von Alexander Raue, AfD)

Sachsen-Anhalt muss zukunftsorientiert und vor allem kinderfreundlich werden. Unser Antrag zur kostenlosen Schul- und Kitaspeisung ist hierfür zwar nur ein Anfang, aber ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)