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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Die Diskussion zu diesem in vielerlei Hinsicht wichtigen Thema zeigt mir, dass Sie, werte Kollegen, die Ernsthaftigkeit der Lage gar nicht erkannt und begriffen haben.

Herr Gallert, wir sind uns in dieser Hinsicht in Bezug auf das Thema Geopolitik völlig einig.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das glaube ich nicht! - Heiterkeit)

Die Äußerung des Wirtschaftsministers Willingmann sind schon sehr befremdlich. Ich bin gespannt, Herr Minister, was Sie für Maßnahmen treffen, um die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu stärken. Mit Ihrem Kurs schaden Sie der Wirtschaft immer noch ein Stückchen mehr. Anstatt Interesse zu zeigen, sich tatsächlich um die durch die Sanktionen bedrohten Arbeitsplätze zu kümmern, machen Sie nach meinem Empfinden genau das Gegenteil.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Aber ich hoffe - ich habe Ihrer Rede zugehört -, dass Sie Ihren Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lassen. Das würde ich mir wünschen, Herr Willingmann.

Ich frage mich, ob Sie bei Ihren Aussagen an die betroffenen Betriebe, Arbeiter und Familien gedacht haben, welche in ihrer Existenz bedroht sind. Ich frage mich, ob Ihnen die vielen Schicksale völlig egal sind oder nicht.

Anstatt sich mit Russland auf Geschäftsbeziehungen zu verständigen, welches im Übrigen seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner war, wollen Sie an dieser völlig irrsinnigen Sanktionspolitik festhalten. Sie sollten endlich anfangen, Politik zum Wohle und nicht zum Schaden des Volkes zu machen.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Willingmann, Sie müssen noch viel dazu lernen.

(Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das meine ich gar nicht böse. Ich bitte Sie zum Beispiel, den folgenden Grundsatz zu beherzigen: Wenn Russland und Deutschland sich gut stellen, geht es beiden Ländern gut und der Friede in Europa ist gesichert. - Das sollte das Ziel aller Fraktionen im Landtag sein.

Außerdem gilt der Grundsatz: Wir haben in Deutschland Technologien und die Russen die Ressourcen, welche wir dringend benötigen. Das, was jedoch gegenwärtig passiert, hat mit vernünftigen Handelsbeziehungen und Außenpolitik nichts zu tun. Deswegen fordern wir Sie auf, die Beziehungen beider Länder wieder zu verbessern und sich für eine ordentliche Handelspolitik einzusetzen.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Russland ist nicht unser Feind; vielmehr sollten beide Völker in Freundschaft verbunden sein. Internationaler Handel schafft Verbundenheit. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, sich weiter gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen und für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen beider Länder einzusetzen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Herr Philipp hat eine Frage.


Tobias Rausch (AfD):

Na dann los.

(Florian Philipp, CDU, winkt ab)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Doch nicht.


Tobias Rausch (AfD):

Er wollte es bestimmt nicht erklären.