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Montag, 14.10.2019

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ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Florian Philipp (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eines klarstellen, weil wir heute hier viele Thema durcheinandergeworfen haben: Ich werde vor allem über die Sanktionen sprechen, die Ende 2014 aufgrund der Annexion der Krim verhängt worden sind, und ich werde über das Thema Export sprechen, weil es das ist, was der Antrag der AfD eigentlich beinhaltet.

Wenn wir beim Thema Export sind, möchte ich gleich auf das immer wieder unterstellte erhebliche wirtschaftliche Potenzial Russlands für Sachsen-Anhalt zu sprechen kommen und ganz nüchtern das Exportvolumen bzw. die Exportquote anführen, die Russland im Verhältnis zum Gesamtexportvolumen Sachsen-Anhalts aufzuweisen hat.

Der Anteil Russlands am gesamten Exportvolumen Sachsen-Anhalts betrug vor der Kim-Krise ca. 3 % und nach der Krim-Krise 2 %. Die Reduktion des Außenhandelsumsatzes sachsen-anhaltischer Unternehmen weniger mit Unternehmen in Russland beläuft sich auf 200 Millionen €. Das sind wiederum sind nur ca. 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts Sachsen-Anhalts. Für meine Wahrnehmung ist das ein recht geringer Anteil.

Ergo: Russland ist seit der Wiedervereinigung nie ein strukturrelevanter oder strukturprägender Exportpartner für unser Bundesland gewesen. Trotzdem muss man anerkennen, dass die Sanktionen eine Besonderheit aufweisen, und zwar in der Allokation der verteilten Last. Diese trifft nämlich nicht viele Unternehmen ein wenig, sondern einige wenige Unternehmen erheblich. Herr Farle hat schon ausgeführt, dass es Umsatzeinbrüche von mehr als 50 % gibt.

Trotzdem möchte ich auf die Ursachen dieser Sanktionen zu sprechen kommen. Die im März 2014 von den Russen annektierte Krim war die erste unter Anwendung von Waffengewalt vollzogene Grenzverschiebung auf europäischem Boden seit fast 70 Jahren.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Zeit läuft ab. - Nach fast 70 Jahren mussten Frauen, Kinder und Männer aufgrund von territorialen Ansprüchen sterben. Die Vereinten Nationen gehen von weit mehr als 10 000 Toten aus, davon ca. 2 000 Zivilisten.

Meine Damen und Herren! Die von mir ohnehin sehr klein gezeichnete kaufmännische Münze sollte in Anbetracht dieser Argumente umso kleiner erscheinen. Vor allem sollte sie uns nicht dienen in Bezug auf unser Handeln im Hinblick auf die Russland-Sanktionen.

Natürlich ist es wichtig, die Handelstür für Russland in die Europäische Union weiter offenzuhalten. So interpretiere ich auch unsere Aufgaben: Wir müssen für Russland attraktiv bleiben; wir müssen den Dialog weiter befördern. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht unsere Aufgabe sein kann, hier den ersten Schritt zu unternehmen.

Der erste Schritt muss von Russland kommen. Russland muss den ersten Schritt über diese Schwelle machen, um weitere wirtschaftliche Verbindungen in der Zukunft wieder aufzunehmen und aufzubauen.

Darauf zielt auch der bereits gefasste Beschluss vom September 2016 in der Drs. 7/323 ab. Eine sofortige bedingungslose Beendigung der Sanktionen, wie von der AfD gefordert, ist nicht zielführend. Auch eine Berichterstattung per Beschluss im Landtag sehen wir als nicht zielführend an. Dafür würde eine Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss ausreichen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Philipp, Herr Gallert hat eine Frage.


Florian Philipp (CDU):

Ja.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wenn das zentrale Argument gegen unseren Antrag ist, dass es nicht nötig ist, ihn zu beschließen, weil man auch eine Selbstbefassung im Ausschuss beantragen könne, dann frage ich Sie, ob das bedeutet, dass wir von der Koalition jetzt keine Anträge mehr bekommen, weder Alternativanträge noch sonst welche, die danach eine Berichterstattung im Ausschuss fordern.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Florian Philipp (CDU):

Ich habe jetzt Ihren Antrag nicht dabei. Aber ich habe ihm nur entnehmen können, dass Sie eine Berichterstattung in Bezug auf den gefassten Beschluss im September 2016 haben wollten. Da haben wir ganz klar herausgelesen, das kann man auch in Form eines Selbstbefassungsantrags in den jeweiligen Ausschüssen machen. Das ist unser Standpunkt dazu.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Wenn man das ernsthaft will, macht man das! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Beim nächsten Thema werden wir das auch sagen! Völliger Blödsinn! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Dann brauchen wir gar nicht mehr hierherzukommen! - Weitere Zurufe von der LINKEN)