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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Erstens. Liebe Kollegen der Koalition, DIE LINKE stellt einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, Bericht über die Erfüllung eines Auftrages zu erstatten, der aus einem Koalitionsantrag stammt, der vor einem Jahr beschlossen worden ist. So wie ich das jetzt vernommen habe, lehnen Sie diesen Antrag ab. Die rationale Argumentation dazu fehlt mir bisher.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht kommt sie ja noch, ich bin gespannt.

Zweitens. Natürlich beschäftigen wir uns im Landtag mit geopolitischen Positionen. Wir sind im Grunde genommen die Betroffenen dieser ganzen Dinge, und im Grunde genommen sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland natürlich Ausdruck einer geopolitischen Interessenlage.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Insofern möchte ich klar sagen, Herr Willingmann, natürlich kann man sich hinstellen und sagen - das haben Sie auch getan -: Wir verteidigen das, weil dies die logische und für Sie einzig rationale Argumentation oder Reaktion auf die Situation der Krim-Annexion ist. Das ist genau die unterkomplexe Herangehensweise, weil nämlich die Krim-Annexion nicht der Ursprung des Problems war.

Vielmehr war die Krim-Annexion eine weitere, wenn auch substantielle Drehung in der Eskalationsspirale zwischen Ost und West. Gab es keine Beschlüsse über US- Raketenschirme, die in Polen stationiert worden sind, gab es keine Beschlüsse zur Nato-Osterweiterung, die natürlich in Russland auf bestimmte elementare Interessenslage trafen?

Wenn solche Aussagen kommen, dass jetzt das Bestreben Russlands besteht, die ostukrainische Wirtschaft in die russische Wirtschaft zu integrieren, dann möchte ich sagen, dass sich der Chef der IHK Magdeburg vor zehn Jahren hier hingestellt hat und gesagt hat, unsere strategische Zielstellung muss es sein - an dieser Stelle hat er die Unterstützung von allen Politikern bekommen -, die ukrainische Wirtschaft nach Westeuropa zu integrieren. Das, was den Russen vorgeworfen wird, war die offizielle politische Strategie von Ökonomie und Politik in diesem Land.

(Dr. Falko Grube, SPD: Wir sind aber nicht einmarschiert! - Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Das reflektiert natürlich auf der russischen Seite genau das Bedrohungsszenario, das dann unter anderem zu dem unentschuldbaren Schritt geführt hat. Nur, wir sind nicht auf der Ebene der moralischen Interpretationen. Natürlich ist Völkerrechtsbruch nicht entschuldbar, aber über die Ursachen dafür kann man reden.

Noch einmal: Wer den Bruch des Völkerrechts beklagt, zu Recht beklagt, der schaue bitte in seine eigene Biografie, der schaue bitte selbst hinein: Welche Position hat zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland zum völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg eingenommen?

Deswegen sage ich noch einmal: Uns nutzt diese moralische Debatte nichts. Wir müssen diejenigen sein, die auch aus unserer historischen Erfahrung zur Entspannung beitragen. Dafür brauchen wir einen Dialog, und dafür brauchen wir Verständnis.

Dass Sie unseren Antrag ablehnen, ist nun wirklich völlig unbegründbar.

(Beifall bei der LINKEN)