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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD steht außer Frage, Frieden und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk, ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern, Handel und Zusammenarbeit in der wirtschaftlichen Entwicklung sind Ziele, deren Erreichung nicht nur unseren beiden Ländern, sondern ganz Europa gut tun würde.

Niemand weiß das so gut, wie die deutsche Sozialdemokratie. Niemand hat sich so intensiv für den Wandel durch Annäherung starkgemacht und sich solche Verdienste für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der alten Bundesrepublik und der früheren Sowjetunion und damit für die Sicherung des Friedens in Europa erworben wie Willy Brandt und Egon Bahr.

(Beifall bei der SPD)

Ebenso fest steht aber auch, dass diese Annäherung nur möglich war, weil beide Seiten gleichermaßen die Nachkriegsordnung in Europa als Realität anerkannten und die dabei entstandenen Staaten und ihre Grenzen als unverletzlich anerkannten.

Hätte es diesen Respekt vor den europäischen Nachkriegsgrenzen nicht gegeben, dann hätten beide Seiten versucht, sich hier und da ein Stück aus dem Machtbereich der jeweils anderen Seite herauszubrechen.

Es hätte keinen Moskauer Vertrag, keinen Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, keine Helsinki-Schlussakte und auch keinen 2+4-Vertrag gegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Ende der Blockkonfrontation hat ein Prozess der Neuordnung unseres Kontinents begonnen, der ohne Zweifel unvollkommen ist. Eine über die Osterweiterung der EU und der Nato hinausweisende Struktur der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit in ganz Europa, also unter Einbeziehung Russlands, gibt es nicht. Das kann und darf auf Dauer nicht so bleiben. Unser Ziel muss eine neue Annäherung und Verständigung sein.

(Zustimmung bei der SPD)

Die Ursachen für die aktuelle Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind vom Minister deutlich gemacht worden. Egal wie man es sieht, weder über die Sanktionen noch über die anderen Sanktionen wird in diesem Landtag entschieden. Auch unser Wirtschaftsministerium kann Sanktionen weder verhängen noch aufheben, weder lockern noch verschärfen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Kann schon!)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der durchsichtige Versuch der AfD-Fraktion, unserem Wirtschaftsminister Armin Willingmann am Zeug zu flicken, nicht die geringste Grundlage.

(Beifall bei der SPD)

Die Sanktionen sind eine Frage der Außenpolitik, die in Berlin und Brüssel entschieden wird.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Was immer auch aus Magdeburg dazu beigesteuert wird, ob vom Ministerpräsidenten oder vom Minister, kann der Wirtschaft unseres Landes keinen neuen Auftrag aus Russland verschaffen.

Was der Wirtschaftsminister leisten kann, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, ist ein Beitrag dafür, dass bestimmte Wirtschaftszweige nicht einseitig von bestimmten Absatzmärkten abhängig sind. Dafür verdient er unsere Unterstützung, und die will ich ihm hiermit ausdrücklich versichern.

(Zustimmung bei der SPD; bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat sich vor Monaten positioniert. Dem Beschluss ist nichts hinzuzufügen. Wir werden die Anträge daher ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Hövelmann der Abg. Büttner hat eine Frage.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Herr Hövelmann, ich habe eine Frage, weil ich vorhin den Ausführungen des Wirtschaftsministers zugehört habe. Sind Sie derselben Ansicht, dass die einzige Alternative zu den jetzigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland eine militärische Intervention Deutschlands ist?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)


Holger Hövelmann (SPD):

Verehrter Herr Kollege Büttner, wenn man sich die Klaviatur der Diplomatie anschaut, dann ist dem jedenfalls nach meiner Überzeugung eine militärische Intervention nicht zu entnehmen. Und so habe ich unseren Wirtschaftsminister in seinem Redebeitrag nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Genau das hat er gesagt! - Matthias Büttner, AfD: Das hat er gesagt!)