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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben zu dieser Thematik auf nahezu gleichlautenden Antrag der AfD am 1. September 2016 einen Landtagsbeschluss gefasst. Aus dem darf ich einmal zur Versachlichung etwas zitieren: Der Landtag begrüßt Bestrebungen im Interesse der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, die Gespräche mit Russland unter Maßgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik und in Abhängigkeit der Kooperation der Russischen Föderation zu intensivieren.

Und weiter: Ein doppelter Dialog darüber, was uns verbindet und darüber, was uns trennt, ist unumgänglich. Und schließlich: Eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen liegt im beiderseitigen Interesse, erfordert aber die Bearbeitung der zugrunde liegenden Ursachen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist hier Beschlusslage. Ich weiß, dass das nicht ganz die Auffassung der AfD war. Es war nämlich ein eigener Antrag der Koalition. Aber so ist es hier beschlossen worden, und diese Grundsätze zum Umgang mit Russland gelten für die Mitglieder der Landesregierung uneingeschränkt fort, auch für den Wirtschaftsminister.

Insoweit bin ich einigermaßen befremdet, dass ein Satz, nämlich die Frage danach, ob ich einer sofortigen Aufhebung der Sanktionen zustimmen könne, eine derartige Relevanz für Sie bekommt; denn eines muss klar sein: Wir sprechen darüber, dass die zugrunde liegenden Ursachen bearbeitet werden müssen und dass - darauf haben Sie in Ihrer Darlegung vollständig verzichtet - diese Sanktionen eine Reaktion sind. Moralisch können wir darüber streiten, Herr Abg. Gallert, ob das alles in der Vergangenheit immer richtig war. Aber dieser Landtag hat am 1. September -übrigens ein wichtiges Datum für so etwas - einen Beschluss gefasst, dem ich mich uneingeschränkt verbunden fühle und dem ich mich auch unterwerfe.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Das gilt auch für die Landesregierung. Insoweit ist es auch nicht hilfreich, dass künstlich versucht wird, irgendeinen Streit zwischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsident zu konstruieren.

Richtig ist, dass wir unterschiedliche Facetten dieses sehr komplexen Problems, das der Abg. Gallert angesprochen hat, beleuchtet haben. Deshalb könnte mein Beitrag an dieser Stelle eigentlich enden. Aber ich nutze nach sehr ausführlichen Einbringungen des Antrags nun doch die Gelegenheit, um einige Grundsätze zu erklären, die vielleicht auch die Wirtschaftspolitik dieses Wirtschaftsministers in dieser Landesregierung deutlich machen.

Die Kontakte zu Russland - das muss man nicht immer wieder betonen, ich tue es trotzdem hier, weil es offenbar ein bisschen untergegangen ist - sind für uns aus historischen wie wirtschaftlichen Gründen wichtig. Selbstverständlich. Die Russische Föderation ist weiterhin - das wird gelegentlich hier verklärt - für uns Handelspartner, außerhalb der Sanktionen sogar ziemlich intensiv.

Viele Unternehmen aus Sachsen-Anhalt pflegen historisch bedingt enge Kontakte. Es ist daher natürlich im Interesse des Landes, dass sich die Beziehungen zu Russland normalisieren. Deshalb ist das, was gesagt wurde, auch richtig, nämlich dass wir im Gespräch bleiben müssen. Ich kann insoweit durchaus nachvollziehen, dass vonseiten der LINKEN hier sehr deutlich insbesondere diese Dialogkultur angemahnt wird. Wandel durch Annäherung!

Zweitens ein wichtiger Grundsatz. Meine Damen und Herren! Sanktionen sind eine Belastung für die Wirtschaft. Selbstverständlich. Und wir nehmen die ernst - selbstverständlich -, auch wenn mir die Panikmache, die hier gerade entstanden ist, nicht gefällt. Ihre Überwindung, nämlich die Überwindung der Sanktionen, ist selbstverständlich ein Ziel. Aber eines müssen wir natürlich auch klarstellen. Es gibt Gründe für diese Sanktionen - ich betone es noch mal -, die bei Ihnen, Herr Farle, gar nicht vorgekommen sind.

Und wir müssen eines klarstellen: Nach jahrelangem Rückgang der Außen- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, und zwar auch schon vor der Sanktionszeit - wir wollen uns bitte die Zahlen genau anschauen -, verzeichnen wir jetzt im ersten Quartal deutliche Zuwächse, und zwar sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen. Es gibt eine gelebte Zusammenarbeit.

Und das, was Sie im schriftlichen Antrag niedergelegt hatten, nämlich dass wir Handel miteinander treiben wollen, meine Herren und meine Dame, das tun wir. Man sollte das nicht so verdrehen.

Und schließlich: Sanktionen, also Handelshemmnisse, sind in der internationalen Politik vielleicht nicht immer moralisch wertvoll. Aber sie sind ein unerlässliches Instrument zur Durchsetzung von Zielen, jedenfalls wenn man an die Alternative denkt. Und die bleibt militärische Intervention auf der einen Seite oder aber das Gewährenlassen völkerrechtswidriger Zustände auf der anderen Seite.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wo ist denn der nächste Weg und der Vorschlag, den Sie anstelle der Handelshemmnisse hätten, anstatt oder irgendetwas, was uns aus dem Dilemma herausführt? Wir können doch nicht hinnehmen, dass der Zustand - da danke ich dem Abg. Gallert außerordentlich - auf der Krim und der in der Ostukraine nicht völkerrechtsgemäß ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dennoch, bei aller Empathie und bei aller Aufregung: Es gilt für uns im Jahr 2017, die Normalisierung der Beziehungen zu Russland so zu fordern, wie sie viele andere auch fordern. Selbstverständlich. Die Landesregierung ist im Gespräch, vielfältig. Der Ministerpräsident ist mit der Bundeskanzlerin im Gespräch, die sich noch einmal nachdrücklich für die Sanktionen ausgesprochen hat. Wir sind mit der russischen Botschaft und mit vielen weiteren Einrichtungen im Gespräch. Wir wissen, dass es eine Sondersituation in Ostdeutschland gibt. Wir wissen, dass es eine Sondersituation in Sachsen-Anhalt gibt.

Selbstverständlich müssen diese Gespräche auch im Verbund jener geführt werden, mit denen wir die meisten Handelsgeschäfte tätigen, nämlich innerhalb der EU, also mit jenen, die gemeinsam diese Sanktionen verhängt haben; denn eines muss auch klar sein: Wenn wir die Wirtschaft - da möchte ich einmal einen Vorschlag in die andere Richtung bringen - auf europäischer Ebene tatsächlich mit den Folgen einer Sanktionspolitik belasten, dann könnte man ja auch einmal über Entlastungsmöglichkeiten exakt auf dieser europäischen Ebene nachdenken. Das sind doch alles Modelle, die bisher unbedacht sind. Die gibt es gelegentlich auch in der Landwirtschaft. Darüber muss man auch einmal weiter verhandeln und nicht einfach dumpf sagen, das eine ist schlecht und falsch und das muss weg und ich nehme den anderen Zustand einfach hin. Das ist mir zu wenig.

Deshalb unterstützt mein Haus weiterhin jeglichen Kommunikationsprozess mit Russland, mit der Russischen Föderation und übrigens auch mit der Ukraine. Deshalb gab es im Jahr 2016 mit der IHK einen Wirtschaftstag Russland. Es gab eine Delegationsreise nach Samara und im November 2016 zusammen mit der IHK Halle einen Russlandtag im Bereich der IHK Halle.

In diesen Wochen ist leider die Veranstaltung in Zerbst, nämlich der Katharina-Tag, ausgefallen. Wir planen ihn für das nächste Jahr. Für das nächste Jahr ist ebenfalls geplant, nach Russland zu reisen, um auch dort die Kontakte zu pflegen, um eben genau das zu tun, was man uns im Beschluss vom 1. September 2016 aufgegeben hat, nämlich Kontakte zu halten und den Dialog zu intensivieren. Genau das machen wir.

Jetzt kommt noch etwas, weil in diesem Land der Wirtschaftsminister auch für die Wissenschaft zuständig ist. Wir haben in diesem Land 350 Studierende aus Russland und etwas mehr als 300 aus der Ukraine. Unsere Hochschulen haben zu 48 Einrichtungen in Russland und zu 16 Einrichtungen in der Ukraine Kontakte. Es gibt ein vorbildliches Engagement der Otto-von-Guericke-Universität in Kasan und eine durch den Krieg in der Ostukraine unterbrochene Beziehung nach Donezk.

Es gibt bemerkenswerte Ansätze der Völkerverständigung an der Hochschule Anhalt durch gemeinsame Arbeitsgruppen von Russen und Ukrainern, die man immer wieder hervorheben darf. Und - das darf auch noch erwähnt werden - in diesen Minuten unterschreibt der Rektor der Martin-Luther-Universität einen Kooperationsvertrag mit einer russischen Universität aus dem Ural. Das ist die Zukunft und das ist die Wirklichkeit unserer Zusammenarbeit, der wir uns verpflichtet fühlen.

Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Dialogprozess fortsetzen. Wir werden den Beschluss des Landtages vom 1. September 2016 umsetzen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt von der AfD-Fraktion zwei Wortmeldungen. Herr Farle, Sie haben das Wort.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schon wieder! - Kann da nicht mal jemand anderes reden, oder dürfen nur Sie?)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte     

(Zuruf von der AfD: Hängt doch richtig…ab!)

- Ach, lass sie doch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre das sehr gern, wenn Sie sagen, dass Ihre Position sich nicht gegen die Handelsbeziehungen richtet. Das höre ich sehr gerne, jedoch mir fehlt der Glaube. Die „MZ“ hat in einer ganzseitigen Berichterstattung darauf hingewiesen, dass Herr Haseloff ein Ende der Sanktionen fordert und Herr Armin Willingmann hingegen auf Härte setzt. Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein und so weiter.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben die Zeitung alle gelesen!)

Herr Haseloff hat gesagt, die Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet. Sie sind aber nicht der Außenminister. Sie sind auch nicht derjenige     Ich meine, das liest sich martialisch, wenn Sie sagen, Sie fordern Härte gegen Putin. Da wird er sich echt in Angst vorkommen, wenn Sie hier in Sachsen-Anhalt Härte gegen ihn fordern. Aber Sie sind dafür da, Handelsbeziehungen zu entwickeln. Das ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister und nicht in der Geopolitik herumzudilettieren.

(Beifall bei der AfD)

Hier ist es notwendig für unsere Wirtschaftsunternehmen, die Brücke in den Osten zu schlagen und auch für solche Sachen wie Energiesicherheit und eine langfristige Versorgung des europäischen Marktes zu sorgen. Aus Zeitgründen kann man dazu nicht länger argumentieren.

Ich denke, das Wesentliche ist klar geworden. Aber ich bin der Meinung, dass die Kenia-Koalition in den nächsten Jahren darüber schon sehr intensiv nachdenken muss, ob sie in die Geschichte eingehen will als eine Koalition, die sich um die Arbeitsplätze nicht wesentlich gekümmert hat, zweitens in der Bildungspolitik versagt


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

und ob sie damit das Schicksal von NRW nachvollziehen will oder ob sie sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert.

(Rüdiger Erben, SPD: Drei Minuten!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, möchte Sie antworten?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja, das mache ich gerne.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann erteile ich Ihnen das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Zwei Dinge: Herr Farle, wir können keine faktenfreie Politik machen. Das geht nicht.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn Sie uns irgendetwas über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt erzählen wollen, dann empfehle ich Ihnen einfach, sich die Arbeitsmarktzahlen anzuschauen. Die kontinuierlich positive Entwicklung seit dem Herbst des letzten Jahres, die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, das alles wissen wir. Sie lassen das weg. Ich könnte es jetzt hier erzählen. Ich will aber die Zeit nicht unnötig strapazieren.

Zweitens: Sie haben gerade kein einziges wörtliches Zitat gebracht, sondern Bewertungen des Redakteurs. Der spricht irgendetwas von Härte. Der spricht irgendetwas von „der Ministerpräsident sieht das etwas anders“. Es gibt eine ganz klare Linie für diese Landesregierung. Die ist im Beschluss vom 1. September 2016 festgelegt, und an die halten wir uns. Jetzt drehen Sie es doch nicht ständig um.

(Beifall bei der SPD und bei den Grünen)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, der Abg. Herr Raue hat auch eine Nachfrage. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ich habe eigentlich nur noch eine Frage, Herr Minister. Welche Botschaft können Sie denn den Unternehmen senden? Wie lange werden diese Wirtschaftssanktionen noch Bestand haben vor dem Hintergrund, dass eigentlich alle nennenswerten

(Zurufe)

Politiker sich bisher so geäußert haben, dass sich Russland keinesfalls aus der Ukraine zurückziehen wird und dass sich Russland in Zukunft in der Ostukraine keinesfalls weniger betätigen wird? Das heißt, der Status quo wird so bleiben. Werden die Sanktionen dann auch bis in alle Ewigkeit bleiben, oder müssen wir irgendwann einmal erkennen, die Sanktionen haben versagt, wir setzen auf Verhandlung und Kommunikation?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Raue, der letzte Schluss passte nicht zusammen. In der Tat setzen wir auf Kommunikation und auf Dialog. Aber wir müssen auch benennen, was uns trennt. Ich wiederhole den Wortlaut des Beschlusses, der da eben lautet, wir müssen auch über das reden, was uns trennt. Und diese Intervention Russlands auf der Krim und auch diese Intervention in der Ostukraine haben mit geltendem Völkerrecht nichts zu tun.

Sie haben mich vorhin gescholten, weil ich Geopolitik betreibe. Deshalb will ich mit Ihnen gar nicht darüber spekulieren, wie lange dieser Zustand anhält. Ich möchte mit Ihnen vielmehr darüber diskutieren, dass wir unseren Unternehmen helfen - die sich übrigens in den letzten drei Jahren ziemlich gut auf die Situation eingestellt haben, die sich ziemlich gut entwickelt haben, die nämlich vernünftigerweise nicht nur einen einzigen Markt bedienen, den osteuropäischen, sondern möglicherweise auch ein paar Abnehmer mehr haben, die nicht allein darauf achten, dass sie weiter mit Russland Geschäfte machen, sondern eben diversifizieren, das alles muss man doch zur Kenntnis nehmen -, anstatt Ihnen ständig anzubieten, wir schaffen euch die Sanktionen weg, worauf unser Einfluss - das muss man doch fairerweise sagen - überschaubar ist, solange das eine gemeinsame Line innerhalb der EU ist. Und für die Außenpolitik - das muss ich Ihnen ja nicht sagen - ist die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin zuständig.

(Beifall bei der SPD - Minister Marco Tullner: Sehr gut!)