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Samstag, 21.09.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Mittwochnachmittag, aber die Tonalität meines Vorredners war zu erwarten, und sie ist ein Stück weit Teil des Problems. Ja, bei dem Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Deutschland insbesondere und Russland haben wir es ökonomisch, politisch, kulturell, militärisch mit einem sehr, sehr komplexen Problem zu tun, einem so komplexen Problem, dass genau solche Debatten in einer solchen Tonalität diesem Problem nicht gerecht werden. Es gibt eben nicht so einfach den Guten und den Bösen in dieser Auseinandersetzung.

Das eigentliche Problem der politischen Debatte ist, dass sie ganz selten in der Lage ist, eben diese Komplexität zu erfassen. Häufig werden die Positionen derjenigen, die sie verkünden, aus einer ganz konkreten Motivlage heraus zu erklären sein. Das Problem ist nur, diese Motivlage wird häufig nicht offengelegt; übrigens soeben auch nicht.

Erschwert wird die Beurteilung dieses Konflikts noch dadurch, dass alle Regierungen, die an diesem Konflikt beteiligt sind, für sich eben leider nicht glaubwürdig in Anspruch nehmen können, dass sie die objektiven und sauberen Vertreter eines Völkerrechts sind. Denn - das ist das Problem - natürlich war die Krim-Annektion ein Bruch des Völkerrechts.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Natürlich war sie eine militärische Intervention.

Die Schwierigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht nur darin, dass die Regierungschefs und die politischen Vertreter, die Russland das vorwerfen, genau dasselbe auf dem Kerbholz haben. Denn nichts anderes war auch der Jugoslawien-Krieg. Nichts anderes waren US-amerikanische Interventionen eben auch in Afghanistan. Das ist das Problem, vor dem wir hier stehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Schon Gregor Gysi hatte damals im Jugoslawien-Krieg gesagt: Eine der Folgen von dem, was hier passiert, wird sein, dass es niemanden mehr gibt, der glaubwürdig für die reale Umsetzung des Völkerrechts sein könnte. Andere werden in die Lücke stoßen und sich das gleiche Recht herausnehmen.

In der Situation befinden wir uns. Es gibt - das müssen wir leider klar sagen - keine wirklich glaubwürdige moralische Verteidigung des Völkerrechts, weder vom Osten noch vom Westen.

Dann stellt sich die Frage: Wie wollen wir denn in einer solchen Situation mit einer solchen Situation umgehen?

Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, der eine völlig andere Zielrichtung hat, nämlich den positiven Aspekt des Antrages, den wir hier vor einem Jahr beschlossen haben, herauszuziehen. Der Antrag hat nämlich die Landesregierung beauftragt, Dialog, Kommunikation bis hin zur Vertrauensbildung mit Russland aus Sachsen-Anhalt zu organisieren. Wir wollen wissen: Was hat die Landesregierung dafür getan? Das ist der Grund unseres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir schon einmal über Motivlagen sprechen, dann müssen wir auch über Motivlagen bei der AfD sprechen. Ja, wir haben ökonomische Folgewirkungen der Russlandsanktionen, die nicht zu entschuldigen sind, die für Menschen - übrigens in Russland und auch bei uns hier in Sachsen-Anhalt - schwerwiegend sind und die Folge eines falschen politischen Beschlusses sind.

Trotzdem sage ich noch einmal, werte Kollegen der AfD: Ihre Motivlage ist eine ganz andere. Ich will gar nicht über die vielfältige Unterstützung für nationalistische und rechtsradikale Parteien in Europa aus russischen Quellen reden. Worüber wir aber reden müssen, ist die Sympathie der AfD für ein autoritäres Staatsmodell, wie es Russland ist,

(Beifall bei der LINKEN)

ein Staatsmodell, in dem politische Opposition, wenn überhaupt, nur widerwillig geduldet wird und Minderheitenrechte infrage gestellt werden. Das findet die AfD gut. Wir nicht. Das ist der fundamentale Unterschied, warum wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Umgekehrt: Zur Wahrheit gehört auch, dass eine moralische Legitimation dieser Sanktionen nie wirklich vorhanden war und inzwischen auch der Versuch dazu längst ad absurdum geführt wurde. Der Kollege Farle hat eben ein Beispiel angeführt, das das in elementarer Art und Weise vorführt.

Es gibt ernsthaft im US-amerikanischen Repräsentantenhaus eine Vorlage, aus der hervorgeht, dass diejenigen deutschen Firmen, die sich an Erdgasleitungen von Russland nach Westeuropa beteiligen, jetzt mit US-amerikanischen Sanktionen zu rechnen habe. Ich habe auch die Position des österreichischen Bundeskanzlers und des Außenministers Gabriel gelesen und ich sage: Jawohl, recht haben sie. Dabei geht es nicht um das Völkerrecht, dabei geht es um ökonomische Dominanz: Wer kriegt den Erdgasmarkt Europa, Russland oder die USA?

Hierbei sollen ökonomische Interessen durchgesetzt werden. Hierbei geht es nicht um Völkerrecht. Deswegen müssen wir uns ganz klar gegen solche Versuche wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Situation ist ja noch viel bizarrer. Natürlich wissen wir, dass diese Wirtschaftssanktionen zwar in der Europäischen Union beschlossen worden sind, aber innerhalb der Europäischen Union waren die Positionen sehr viel differenzierter. Massiven Druck gab es seitens der USA und die Europäische Union - das ist dann die politische Verantwortung - hat sich dem angeschlossen.

Wenn ich allerdings einigen Fachleuten glaube, wie zum Beispiel auch dem Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, dann sind im gleichen Zeitraum, in dem die Handelsvolumina zwischen Russland und Europa, sprich: den EU-Staaten, deutlich nach unten gegangen sind, die Handelsvolumina zwischen den USA und Russland deutlich gestiegen.

Ich kann das jetzt nicht nachprüfen. Die Aussage stammt vom Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg. Aber ich sage mit aller Deutlichkeit: Vorstellen kann man es sich. Auch an anderen Stellen sehen wir, so wie wir es bei der Frage der Erdgasleitungen wissen, wie mit knallharten Bandagen auch innerhalb der USA solche ökonomischen Interessen durchgefochten werden.

Natürlich ist es eine bizarre Situation, dass der ehemalige Bundeskanzler inzwischen auf der Gehaltsliste von Gazprom steht. Aber - das finde ich dann auch unredlich - wenn man sagt: das hat der Schröder so gemacht, deswegen hat der Gabriel bestimmt auch so eine Position, denn das wird er vielleicht auch kriegen, dann ist das eine Unterstellung.

Wenn wir schon bei Vergleichen sind, dann muss man auch klar sagen: Trump hat solche Beraterverträge nicht nötig. Er holt sich die Chefs der Ölkonzerne gleich in das Kabinett.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den moralischen Appellen in dieser Frage mögen wir alle bitte ganz, ganz vorsichtig umgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage: Gibt es in dieser Frage eine spezifische Funktion im Osten Deutschlands? - Dazu sage ich ganz klar: Ja, die gibt es. Es gibt eine spezifische Funktion des Ostens. Natürlich gibt es auch bei uns die ökonomische Interessenlage. Die kann man übrigens ganz hoch hängen. Die kann man, wie man es wahrscheinlich gleich von Herrn Willingmann hören wird, ganz tief hängen. Aber die ökonomische Interessenlage ist im Osten da.

Man darf nicht nur darüber sprechen, was in den letzten Jahren verlorengegangen ist, man muss auch darüber sprechen, welche Entwicklungsmöglichkeiten in den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Europa, die es in den letzten Jahren gegeben hat, nicht genutzt worden sind.

Ich will zu dieser Erdgasgeschichte zurückkommen. Ich kenne die Debatten: Wir müssen uns von dem russischen Erdgas unabhängig machen. - Dazu sage ich: Aus ökologischen Aspekten kann man ja darüber sprechen. Nur, wenn das russische Erdgas durch Fracking-Erdgas aus den USA ersetzt wird, ist das auch nicht besonders ökologisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Situation ist aber ökonomisch, politisch ganz anders. Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht nämlich auf beiden Seiten. Wir sind abhängig von den Rohstoffen, aber Russland ist abhängig von den Einnahmen aus diesen Rohstoffexporten.

Deswegen ist eben sehr wohl auch unter politischen und entspannungspolitischen Aspekten wichtig, dass man solche Beziehungen eher pflegt, als dass man sie krampfhaft versucht abzuschneiden. Auch dabei spielen Ökonomie und Politik eine gemeinsame Rolle. So komplex sollten wir dieses Thema angehen. Unterkomplexes herangehen führt schnell zu einer Meinung, aber nie zu einer Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch eines: Hat der Osten denn wirklich eine so traditionelle Affinität zu den Russen? Das ist ja so die typische westdeutsche Sichtweise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest diejenigen von uns, die schon vor 1989 im politischen Geschäft waren, wissen, dass die Wahrheit eigentlich eine ganz andere war.

Das Bild der sogenannten sowjetischen Bruderarmee in der DDR-Bevölkerung in den 80er-Jahren war in etwa das genaue Gegenteil dessen, was von offizieller Propaganda verkündet worden ist. Alles, was sich mit „Sowjetunion“ und „Russland“ in diesem Kontext verband, war für die Ostdeutschen alles andere als bewundernswert und attraktiv.

Ich habe es damals selbst in den Schulen erlebt. Ich will jetzt keine blöden Wörter benutzen. Aber die ärmsten Lehrer unter allen waren in den 70er- und 80er-Jahren die Russischlehrer. Die haben sich gequält bis zum geht nicht mehr. Keiner wollte mehr Russisch lernen.

Das war bei den Englischlehrern völlig anders. Alles, was aus dem Westen Deutschlands, aus Frankreich oder den USA kam, war super cool. Die Samowarabende waren dagegen doch eher Pflichtveranstaltungen von FDJ und SED.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Russland- oder Sowjetunionbegeisterung hat es in den 80er-Jahren in der DDR definitiv nicht gegeben.

Wenn dann aber heute die Menschen im Osten Deutschlands so sensibel darauf reagieren, dass es eine politische Konfrontation zwischen der EU und Russland, zwischen Deutschland und Russland bis hin zu militärischen Drohgebärden gibt, dann hat das vielleicht eine andere Ursache.

Es gab eine ganze Reihe von Menschen, die haben persönliche Kontakte mit Russland gehabt, die haben Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen mit Russland gehabt, die haben die Sprache gut gesprochen, aber das war auch immer eine Minderheit.

Ich stelle einmal eine andere These auf, über die wir nachdenken sollten. Ich glaube, der Ostdeutsche ist in diesen Fragen einfach ein bisschen skeptischer. Er ist geprägt durch eine Argumentation, die er in der Zeit vor 1989 kannte. Alles, was die Brüder in der Sowjetunion gemacht haben, war immer richtig und gut. Alles, was der Westen gemacht hat und was die Amerikaner gemacht haben, war immer imperialistische Kriegsführung und des Teufels. Daraus entwickelte sich eine gewisse Skepsis.

Liebe Kollegen, wenn wir heute manchmal mediale Reflexionen oder politische Interpretationen hören: Die Russen machen militärische Aggression. Aber wir verteidigen zusammen mit der Nato unsere Freiheit am Hindukusch; das ist natürlich etwas völlig anderes.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Argumentation war in der DDR-Zeit genau andersherum!)

- Genau, Herr Borgwardt. - Die Russen bombardieren menschenrechtsverletzend, kriegsverbrechend in Syrien. Die Amerikaner bekämpfen den islamistischen Terror. Sie machen übrigens beide dasselbe, nur in zwei unterschiedlichen Städten.

Ich glaube, bei den Ostdeutschen hat sich gegenüber solchen Argumentationsbildern eine gewisse Skepsis herausgebildet. Zu DDR-Zeiten hieß das: Wenn die SED-Argumentation mit der Rationalität in völligem Clinch lag, war die Frage: Hast du einen Klassenstandpunkt? Glaubst du das Richtige und dem Richtigen?

(Frank Scheurell, CDU: Bist du für den Frieden?)

- Ja. - Bist du für den Frieden oder bist du dagegen? Wenn du für den Frieden bist, dann musst du für uns sein.

Diese Logik ist den Menschen zutiefst zuwider. Wenn sie den Eindruck haben, man versucht, sie ihnen wieder anzubieten, haben sie eine sehr gesunde Skepsis.

Das ist vielleicht ein kulturelles Erbe, das wir für Dialog und Entspannung nutzen sollten. Es ist vielleicht das, was wir in diese Debatte einbringen können. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, einen Moment bitte. Herr Farle möchte eine Frage stellen oder eine Intervention machen. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich möchte eigentlich nur eine Kurzintervention machen.

(Oh! bei der CDU - Zuruf: Zwei Minuten! - Zuruf von der AfD: Lenkt den Mann nicht ab!)

- Ich weiß.

Erstens. Ihre Versuche, der AfD zu unterstellen, dass sie deswegen den Antrag stellt, weil sie das russische System so toll findet, sind einfach nur lächerlich.

(Zustimmung bei der AfD)

Die AfD findet das russische System nicht so toll. Das ist vielleicht bei Ihnen in der Partei der Fall; bei uns nicht. Wir orientieren uns an unserem Gesellschaftssystem. Das wollen wir verbessern. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie unser Stuttgarter Parteiprogramm.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zweitens. Sie haben nicht über das Thema Russlandsanktionen gesprochen, sondern über Geopolitik, in die sich die Russlandsanktionen einordnen. Dieses Thema habe ich hier nicht bearbeitet. Dann hätte ich nämlich ausführlich nur dazu Stellung nehmen können, wie es mit der Geopolitik aussieht. Diesbezüglich teile ich Ihre Meinung nicht.

Zu den Punkten, bei denen Sie aber zur Handelspolitik gesprochen haben, habe ich genau die gleiche Auffassung.

Wir brauchen wegen der eigenen Interessen unseres Volkes langfristige Energiesicherheit und eine Win-win-Situation, also eine beiderseitige Gewinnsituation, für Russland im Maschinenbau bei der Modernisierung und für unsere Unternehmen einen Absatzmarkt und umgekehrt Energiesicherheit. Dafür brauchen wir diese guten Handelsbeziehungen.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Zwei Minuten sagt die Geschäftsordnung!)

Die Kenia-Koalition muss einmal darüber nachdenken, ob sie als Arbeitsvernichter in die Geschichte eingehen will oder als arbeitsplatzschaffende Partei und Koalition.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja ja! - Zustimmung bei der AfD)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also kurz, Herr Farle, wenn Sie die Argumentation der Beziehungen zwischen Russland und rechtsradikalen Parteien in Europa lächerlich finden, ja, dann lachen Sie meinetwegen doch. Es gibt genug Leute, die tun das nicht und die nehmen das sehr ernst.

Punkt 2: Ich habe - das will ich Ihnen nur einmal sagen - meinen oder unseren Antrag eingebracht, der ausdrücklich auf die Dialog-Orientierung mit Russland orientiert ist, und ausdrücklich nicht zu Ihrem Antrag gesprochen. Insofern klärt sich die Debatte einfach dadurch auf, dass wir zu zwei unterschiedlichen Anträgen gesprochen haben. - Danke.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)