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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 29

Beratung

a)    Russland-Sanktionen sofort beenden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1484


b)    Bekenntnis zum Dialog mit Russland umsetzen und untersetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1546



Einbringer zu a) ist der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

„Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau - die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen. […] Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden. Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“

Dies, meine Damen und Herren, war ein Zitat. Ich habe die Worte der SPD-Abg. Frau Budde zitiert. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie Anfang 2016 die Situation völlig zutreffend dargestellt haben.

(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Bravo!)

Ihr SPD-Genosse Wirtschaftsminister Armin Willingmann positioniert sich in dieser Frage allerdings völlig anders. Herr Willingmann setzt sich vehement für eine Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen zum Schaden der Exportwirtschaft in Sachsen-Anhalt ein.

(Holger Hövelmann, SPD: Das ist doch nicht wahr!)

Schaden für die Exportwirtschaft, das hört sich zunächst einmal abstrakt an.

- Selbstverständlich ist das wahr. Wenn Sie die „MZ“ lesen, haben Sie ja den Widerspruch zwischen Herrn Willingmann und Herrn Haseloff durchaus mitgekriegt. Das war vor wenigen Tagen. Also lesen Sie offensichtlich noch nicht einmal Zeitung.

(Zurufe von der SPD)

Im Jahr 2012 erreichten die Exporte aus Sachsen-Anhalt nach Russland einen Höchststand. Das Exportvolumen betrug 500 Millionen €. Im März 2014 verhängte die EU die Sanktionen und das Exportvolumen sank auf 314 Millionen € Mitte 2016. Da konnte man in der „MZ“ lesen - Zitat -: „Kein Ende der Talfahrt - Russland-Exporte aus Sachsen-Anhalt fast halbiert“. So titelte die „MZ“.

Besonders betroffen sind der regionale Maschinenbau, die Ernährungsindustrie und Hersteller von chemischen und elektrischen Erzeugnissen. Werfen wir einen Blick auf die Auswirkungen für die Maschinenbauindustrie in Sachsen-Anhalt.

Im Jahr 2015 musste das Magdeburger Traditionsunternehmen Vakoma Insolvenz anmelden. Vakoma hatte 90 % seines Umsatzes mit russischen Zementwerken und Erdölraffinerien abgewickelt.

Der in Anhalt-Bitterfeld ansässige Schleifmaschinenhersteller FLP hat seit Beginn der Russlandsanktionen 50 % seines Umsatzes verloren.

Der Elektroanlagenbauer FEAG GmbH in Sangerhausen, der 20 % seiner Umsätze mit Russlandgeschäften erwirtschaftet, ist ebenfalls von Umsatzeinbußen betroffen und musste zu Gleitzeit- und Urlaubskonten greifen. Kündigungen und Kurzarbeit konnte er nicht ausschließen. Der Standort der FEAG GmbH befindet sich in meinem Wahlkreis Mansfeld-Südharz; das ist eine strukturschwache Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Hier fallen Stellenstreichungen besonders schwer ins Gewicht.

Gegenwärtig befindet sich das Maschinenbauunternehmen FAM in einer schweren Krise. In Magdeburg müssen 800 Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen. Zuvor waren dem Förderanlagenbauer Großaufträge aus Russland weggebrochen.

Die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik spiegelt sich natürlich auch in der Exportbilanz des Landes Sachsen-Anhalts wieder. Zitat: „Sachsen-Anhalts Exportwirtschaft gerät ins Stottern“, berichtete die „Volksstimme“ im April 2017. Während die Exporte im Jahr 2016 bundesweit um 1,2 % stiegen, schrumpften die Exporte aus unserem Land Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Jahr 2015 um 1 %.

In dieser kritischen Situation betätigt sich der Wirtschaftsminister Willingmann als Hobbyaußenpolitiker und schürt mit seinen Äußerungen schlicht und ergreifend Unsicherheit.

(Zustimmung bei der AfD)

An Russland lässt der Minister kein gutes Haar,

(Oh! bei der CDU)

und er gefällt sich gleichzeitig in der Rolle als Transatlantiker, wenn er als Ziel proklamiert - ich zitiere -, „dass wir die Kontakte in die USA ausbauen müssen“.

(Zuruf von der CDU)

Nicht nur die AfD-Fraktion, auch die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau sind wegen der Auswirkungen der Russland-Sanktionen alarmiert. Für einzelne Unternehmen ist das verheerend, kommentiert der Osteuropaexperte der IHK Andreas Kerzig die Lage.

Prof. Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, stellte bereits im Mai 2016 fest - ich zitiere -: Hilfreich, ja, notwendig wäre eine strategische Politperspektive, die aufzeigt, wie es weitergehen soll. Derzeit ist eine solche Perspektive nicht erkennbar.

Er hat völlig recht: Eine solche Perspektive hat in diesem Parlament ganz klar lediglich die AfD für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes:

(Oh! bei der CDU - Widerspruch)

zum einen durch die Aufhebung der Russlandsanktionen - darin sind wir uns mit den LINKEN zum Beispiel durchaus einig -, aber zum anderen - das ist ganz wichtig - ,weil wir - das wird morgen im Zusammenhang mit der Energiepolitik zu diskutieren sein - sowohl die Automobilindustrie retten können mit einer umweltfreundlichen Energieversorgung auf Gasbasis wie auch in einem Mix des Energieeinsatzes in diesem Bundesland, wo wir vorübergehend, als Brückentechnologie, die Braunkohle nicht abschreiben dürfen - wäre ein großer Fehler; in NRW überdenkt man diese Position mittlerweile -, wobei die die erneuerbaren Energien flankierend zu Gaskraftwerken heranzuziehen sind, wo sie dezentral sinnvoll und notwendig sind.

Meine Damen und Herren! Herr Willingmann, Ihr Kerngebiet ist die Wirtschafts- und nicht die Außenpolitik. In der Wirtschaftspolitik haben Sie bisher leider keine positiven Akzente setzen können. Vielmehr fallen Sie einheimischen exportorientierten Unternehmen und deren Arbeitnehmern in den Rücken.

(Zustimmung bei der AfD)

Insofern sind Sie ein Arbeitsplatzvernichter.

(Oh! von der Regierungsbank)

Sehr geehrte Damen und Herren! Frankreich hat bereits vor einigen Jahren ein Ministeramt eigens für Reindustrialisierung unseres Nachbarlandes geschaffen. Frankreich hat einen Reindustrialisierungsminister. Das Land Sachsen-Anhalt hat mit Herrn Willingmann einen Deindustrialisierungsminister,

(Beifall bei der AfD)

solange nämlich die Kenia-Koalition zehntausende Menschen mit Arbeitslosigkeit bedroht, wenn der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle verwirklicht wird und der sinnlose Einstieg in eine Debatte über 100 % Windkrafträder und ähnliche Dinge vollzogen wird. Das kann nicht sein; denn das zerstört auch unsere Automobilindustrie.

(Beifall bei der AfD)

Gegen diese Entwicklung zum Schaden der arbeitenden Menschen in unserem Land werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Parlaments stemmen. Wir vertreten nämlich die Interessen der einheimischen Bevölkerung, insbesondere auch die der Arbeiter und ihrer Familien. Damit Sie genau wissen, was das bedeutet: Wir sind die neue Alternative Arbeiterpartei in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zurufe)

Um das zu begreifen, brauchen Sie nämlich nur in die Wahlanalyse zur Landtagswahl aus dem letzten Jahr hineinzuschauen. Wir haben die meisten Stimmen generiert in den Arbeitermilieus und bei den Arbeiterfamilien, wo die SPD nur noch auf einen ganz geringen Prozentsatz gekommen ist. Wir hatten da die meisten Stimmen.

(Unruhe)

An dieser Stelle möchte ich einige Worte an den Ministerpräsidenten Herrn Haseloff richten, auch wenn er heute, jetzt im Moment, entschuldigt fehlt. Herr Haseloff laut „Epoch Times“ erklärt: Die Russland-Sanktionen haben nichts bewirkt, aber insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet. Ich unterstreiche diese Aussage des Ministerpräsidenten. Er hat völlig recht. Aber dann stelle ich die Frage, wie er zulassen kann, dass sein eigener Wirtschaftsminister diesen klaren Kurs für Arbeitsplätze konterkariert und öffentlich erklärt, die Russland-Sanktionen sind berechtigt, er steht voll dahinter. Das kann nicht sein.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Herr Haseloff sollte sich an seine Richtlinienkompetenz erinnern und seinen ganzen Einfluss dafür einsetzen, dass unser Bundesland Druck im Bundesrat auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen macht und dass unser Land in der Wirtschaftspolitik aktiver wird, aktiver im Herstellen von konkreten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Unternehmen unseres Landes und Unternehmen in Russland. Dafür muss man nämlich was tun und nicht einfach nur in der Öffentlichkeit erklären, ich halte mich möglichst aus dem Markt raus. Das ist nämlich die liberale Position und die taugt überhaupt nichts.

(Zustimmung bei und Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Bereits im Juli 2016 äußerte sich der Chef des sächsischen Unternehmens Höft, das Förderbänder und Sortiermaschinen produziert und nach Russland exportiert, gegenüber dem MDR - ich zitiere -:

„Der Russlandmarkt ist ganz wichtig. Wenn wir nicht auf Tempo achten, sind da nicht nur die Chinesen auf der anderen Seite, die hereinstürmen. Ich hab es auch wieder auf der Messe in Jekaterinburg gemerkt. Unsere Politik muss sich ganz schnell ändern und Russland zuwenden, damit unsere Betriebe auch in Zukunft Absatzchancen haben.“

Genau darum geht es. Wer jetzt die Türen in Richtung Russland zuschlägt, muss sich nicht wundern, wenn wir über viele Jahre hinweg diese Kontakte verlieren und die die Tür zumachen; denn die haben Alternativen in Russland, die brauchen nicht unsere Technologien.

Wenn wir dumm sind, dann gehen wir auf diesen Weg, die Tür zuzumachen, werden nicht mit dem dortigen Gas die Energiesicherheit dieses Landes auf Perspektive sichern und werden dann auch nicht an dem großen Geschäft teilnehmen können, wenn die russische Wirtschaft modernisiert wird. Die wird modernisiert. Da können die großen Zeitungen schreiben, was sie wollen. Die sind da mächtig dabei.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Der Russlandmarkt ist wichtig.

Ich weise auf einen zweiten Gedanken hin: Das chinesische Investitionsprogramm von 900 Milliarden € zur Errichtung einer neuen Seidenstraße. Auch da haben wir allen Anlass, als Sachsen-Anhalt Kontakte nach Russland zu haben und über Russland in diesen Markt mit einzusteigen; denn mit diesem Infrastrukturprojekt über 900 Milliarden € - die Zahlen muss man sich genau merken - werden in den kommenden Jahren Flughäfen, Straßen, Eisenbahnstrecken usw. modernisiert; das sind Aufträge, die wir in diesem Lande brauchen können, einen Teil davon.

(Beifall bei der AfD)

Die Aufgabe einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik seitens der Landesregierung ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass möglichst viele Unternehmen aus Sachsen-Anhalt in diesem Sinn konkret weitere Aufträge bekommen und nicht aus dem Markt rausfliegen; denn in Deutschland hängen insgesamt 300 000 deutsche Arbeitsplätze an den Wirtschaftskontakten mit Russland.

Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen anderen prominenten Sozialdemokraten, der erkannt hat, wo die Glocken wirklich hängen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Dieser Mann heißt Gabriel und ist unser Außenminister. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme zu den Russland-Sanktionen. Die vom US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen; denn die haben ihre Sanktionen verstärkt und erneuert. Zitat:

„In bemerkenswert er Offenheit beschreibt“

(Zuruf)

- das ist Gabriel -

„der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“

Das kritisieren beide Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Erklärung. Hintergrund ist der Streit um den Bau der Nordstream-II-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll.

Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ich halte sonst nicht viel davon. Aber Herr Gabriel war bei Herrn Putin. Aber die haben gemeinsam zu Abend gegessen und haben sich stundenlang darüber unterhalten. Dem Herrn Gabriel ist sicher bewusst - er war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister -, wie wichtig für die Energiesicherheit unseres Landes die Verbindungen zu Russland und die Gaslieferungen sind. Russland hat bis heute nie gegenüber Deutschland in irgendeiner Form Gas als Druckmittel eingesetzt.

Meine Damen und Herren! Wer diese grundsätzlichen Fragen nicht versteht und einfach das nachspricht, was die Transatlantiker in ihren Kochrezepten haben, wenn sie sich irgendwo treffen, der ist als Wirtschaftsminister in meinen Augen nicht geeignet. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD)